Das Kabinett verabschiedete heute einen umstrittenen Gesetzentwurf von Zypries zur Telefonüberwachung. Telefon- und Internetanbieter sollen verpflichtet werden, die Daten aller Bürger auf Vorrat zu speichern. Für sechs Monate wird registriert, wer wann mit wem telefoniert hat, auch wenn kein Straftatsverdacht besteht. Festgehalten werden sollen auch alle Daten, die beim Surfen im Internet, beim SMS- sowie beim E-Mail-Verkehr anfallen. Bei der Handy-Nutzung wird außerdem der Standort gespeichert.
Zypries sagte, mit den Sicherheitsgesetzen Schäubles habe dies nichts zu tun. Mit ihrem Gesetz werde keine neue Ermittlungsmaßnahme eingeführt. Die Bürger erhielten dagegen mehr Rechtsschutz bei verdeckten Ermittlungen. Verfassungsschützer sehen das Vorhaben aber kritisch.
Von der Datenspeicherung erhoffen sich die Sicherheitsbehörden mehr Schlagkraft im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Das Kabinett verabschiedete zugleich überarbeitete Regeln zur Telefonüberwachung. Sie ist nur zulässig, wenn der Bürger im Verdacht einer schweren Straftat steht und das Gespräch nicht ausschließlich den Kernbereich privater Lebensführung betrifft.
Als Beispiel nannte Zypries die Telefonseelsorge. Sie könne nicht belauscht werden, da sie sich absehbar nur mit sehr intimen Sachverhalten beschäftige.
