Innere Sicherheit : Scholz verteidigt harten Kurs

Innere Sicherheit
Scholz verteidigt harten Kurs

Mit seiner Ausrufung von Gefahrengebieten hat Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz eine heftige Diskussion ausgelöst. Nun verteidigt er seine Maßnahmen – sie seien völlig verfassungskonform.
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HamburgHamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seinen harten Kurs in der inneren Sicherheit verteidigt. „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) zu den heftig kritisierten Gefahrengebieten, die Hamburgs Polizei in der Stadt ausgerufen hat. „Die Kontrollen haben die Maßnahme bestätigt.“ Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden.

Am 4. Januar hatte die Polizei ein Gefahrengebiet ausgerufen, nachdem in den Wochen zuvor Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei eskaliert waren. In den Gefahrengebieten hat die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach eigenen Ermessen zu kontrollieren. Solche Gebiete sind eine Besonderheit im Hamburger Polizeirecht. Weder ein Richter noch ein Parlament muss den Gefahrenzonen zustimmen.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes teilt Scholz nicht. Damit werde „sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen“. Auch die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: „Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer.“ Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. „Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Sehr geehrte Redaktion,
    Hamburg hat (Fach-)Senatoren und als Pares inter Pares einen Ersten Bürgermeister - aber keinen Oberbürgermeister.
    Nichts für ungut.

  • Die SED-Kommunisten müssen doch mit dem Pöbel kooperieren, ist es doch deren Wählerklietel.

    Ebenso die Grüne Sekte.

    Beide unterstützen und fördern den Pöbel auch noch, wo immer nötig und möglich

  • In einem Rechtstaat würden derartige

    hasserfüllten, Deutschen und Europäer hassenden, gewalttätige Schläger-banden niemals toleriert werden.
    Aber in diesem Staat haben sie freies Spiel, weil ihre Ideologie nur eine leicht extremere Version der Ideologie der linken Eliten in der SPD, Grünen, Linkspartei und der Mehrheit der Medien ist.


    Linkspartei und Grünen unterstützen diese gewalttätigen Schlägerbanden teils offen. Die "Linkspartei" kooperiert sogar unverblümt offen mit diesen Banden, die "Linkssein" als Gewalt, und Hass auf Deutsche, Spätaussiedler und Europöer gleichsetzen.

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