Innere Sicherheit
SPD-Spitze greift Schäuble scharf an

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will die „Freiheit nicht zu Tode schützen“, Fraktionschef Peter Struck sieht eine Vergiftung des Koalitionsklimas – führende Sozialdemokraten haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf angegriffen.Doch während sich die SPD-Spitze noch über die Vorschläge der vergangenen Woche aufregt, hat Schäuble nach Medienberichte bereits neue Pläne.

HB BERLIN. Struck warf ihm vor, mit seinen Vorschlägen zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen zur Terrorabwehr das Koalitionsklima zu vergiften, und forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schäuble habe Maß und Ziel verloren, sagte Beck. „Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen“, warnte er am Samstag am Rande des Landesparteitags der Bayern-SPD in Würzburg.

„Wenn wir Todesschüsse zulassen, jede Überwachung zulassen, dann sind dies Wege, die wir nicht beschreiten dürfen.“ Schäubles Vorschläge überdehnten den Verfassungskonsens, sagte Beck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und kündigte den Widerstand der SPD dagegen an. „Wenn ich am Ende überall überwacht werde wie in einem diktatorischen System, wenn niemand mehr weiß, ob auch die persönlichsten Dinge im eigenen PC geschützt sind, dann sind die Grenzen des Zulässigen weit überschritten.“

Die Art von Online-Untersuchungen, wie Schäuble sie will, werde es mit der SPD nicht geben. „Ich muss wissen dürfen, welche meiner Daten möglicherweise missbraucht worden sind und ich muss mich dagegen wehren können“, forderte der SPD-Vorsitzende. Er lehnte den Einsatz militärischer Mittel im Inneren ab und nannte eine Vorbeugehaft für so genannte Gefährder nicht vereinbar mit seinem Verständnis eines Rechtsstaates. Schäuble mache jede Woche einen neuen Vorschlag, einer abenteuerlicher als der andere. „Die Aufgabe der SPD wird es sein, die Dinge, die der Innenminister vorgeschlagen hat, wieder auf Normalmaß zurückzudrehen“, sagte der Parteichef.

Struck erklärte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, Merkel dürfe „nicht ungerührt zusehen, wenn ein Minister das Koalitionsklima permanent vergiftet“. Schäuble male ein Horrorszenario nach dem anderen an die Wand. „Sein wichtigstes Ziel ist es, die Vertreter des Rechtsstaates zu diskreditieren.“

Mit Blick auf Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Terroristen sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, es könne nicht angehen, Grundwerte der Verfassung zur Disposition zu stellen. „Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diese Grenzen gegenüber dem Innenminister klipp und klar benennt“, sagte Struck. „Sie muss auch dafür sorgen, dass Schäuble aufhört, immer neue Angebote und Forderungen auf den Markt zu wergen, die er mit niemandem abgesprochen hat.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder spottete über die Forderung nach einem Machtwort. „Ich finde es geradezu amüsant, wie führende Sozialdemokraten immer wieder nach der Bundeskanzlerin rufen“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Das erinnert mich an kleine Kinder, die rufen: „Mama, hilf!'“

Seite 1:

SPD-Spitze greift Schäuble scharf an

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%