Innere Sicherheit und Terrorabwehr
Maas will Abschiebepraxis für Gefährder verschärfen

Union und SPD streiten über Innere Sicherheit: Innenminister De Maiziere bezichtigt den Koalitionspartner der mangelnden Kooperationsbereitschaft. SPD-Spitzen reagieren verärgert – und sehen den Minister in der Pflicht.
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BerlinBundesinnenminister Thomas de Maiziere wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Sicherheitspolitik und bei der Terrorabwehr vor. Er sei sich nicht sicher, ob alle in der SPD bereit seien, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein.“

Zudem müssten etwa auch die rechtlichen Grundlagen dafür verbessert werden, um ausreisepflichtige Gefährder stärker zu überwachen. Darüber wolle er kommende Woche mit Justizminister Heiko Mass (SPD) sprechen. Den Worten bei der SPD müsste auch eine konstruktive Mitwirkung an konkreten Vorschlägen folgen.

Die vom Innenminister angeregte Neujustierung der Sicherheitsbehörden wird nach Angaben von Maas bei ihrem geplanten Treffen allerdings nicht zur Sprache kommen. De Maizière habe sich diesbezüglich ja nicht einmal mit der CSU geeinigt, teilte Maas am Sonntag mit. Maas kündigte jedoch „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft“ an, denn die bisher vorliegenden Entwürfe hätten auch im Fall Amri nicht geholfen.

„Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren“, sagte Maas. Es sei ein unhaltbarer Zustand, wenn Abschiebungen an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheiterten. „Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen.“ Maas hielt zugleich „die allein repressiven Vorschläge“ der Union für nicht ausreichend. „Dem radikalen Islam müssen wir mit einer Präventionsoffensive den Kampf ansagen“, sagte er.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley reagierte verärgert auf die Kritik des Bundesinnenministers am Koalitionspartner. „Herr de Maizière lenkt nur vom eigenen Versagen ab“, teilte Barley am Sonntag mit. Über Monate habe er die Situation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht in den Griff bekommen. Dies sei der Grund, warum jemand wie der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri mit 14 verschiedenen Identitäten durch Deutschland reisen konnte. „Härtere Gesetze hätten keinen Terroranschlag im Vorfeld verhindert, ebenso wenig tun das jetzt reflexartige Rufe nach Verschärfungen.“ Barley forderte den Bundesinnenminister auf, sich darauf zu konzentrieren, „seine Arbeit ordentlich zu machen“.

Auch der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte De Maiziere auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maiziere könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Er hat es aber noch nie getan.“ Zudem stellte sich Oppermann hinter Forderungen, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.“

Von rund den rund 550 Gefährdern, die den Behörden bekannt sind, halten sich nach Angaben des Innenministeriums derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. „Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt“, teilte das Ministerium der „Welt am Sonntag“ mit.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Innere Sicherheit und Terrorabwehr: Maas will Abschiebepraxis für Gefährder verschärfen"

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  • >>Abschiebehaft auch ohne Ausreise-Perspektive >>

    Geht der LAUFENDE JUSTIZMETER jetzt unter Gesetzesbrecher ?

    Will er die Illegalen jetzt auch illegal abschieben, ohne Papiere ?

  • Nur wollen und nichts machen. Nur gegen die eigene Bevölkerung vorsätzlich, ungestraft arbeiten.

  • Herr Maas will schon wieder zu kurz springen! Abschiebehaft nur für ausreisepfichtige Gefährder, was soll das denn? Laut EU Gesetzen ist schon heute die Abschiebehaft für ALLE Ausreisepflichtigen möglich. Herr Maas wir brauchen nur die Anwendung des bereits in der EU erlaubten!

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