Innerparteiliche Debatten in der SPD
„Der Deckel ist geplatzt“

Bereits Monate vor den erwarteten Neuwahlen beginnt das Postengerangel und Stühlerücken für eine "Nach-Schröder-Zeit". Auch wenn noch nichts entschieden ist mischen selbst Kabinettsmitglieder kräftig im vielstimmigen SPD-Chor mit.

HB BERLIN. Von einem „schweren handwerklichen Fehler“ sprach der Verteidigungsminister, weil Gerhard Schröder den Bundespräsidenten nicht rechtzeitig über seine Neuwahl-Pläne informiert habe. Eine deutliche Spitze des promovierten Juristen Peter Struck gegen den Mit-Juristen im Kanzleramt ohne Doktortitel.

Diese Bemerkung Strucks gehörte am Wochenende eher zu den kleineren Vorkommnissen. Doch auch sie trug mit dazu bei, das fast schon panikartige Durcheinander, in dem sich das rot-grüne Lager derzeit verfangen hat, weiter zu verstärken.

„Der Deckel ist geplatzt“, lautet eine in Berlin kursierende Einschätzung aus dem SPD-Lager. Die innerparteilichen Debatten sind kaum noch steuerbar. Die Opposition kann sich freuen: Von Angriffen auf die Pläne von Union und FDP für die Zeit nach einem Regierungswechsel ist bei den Sozialdemokraten kaum etwas zu spüren. Voll entbrannt ist vielmehr bereits das Postengerangel für die Nach- Schröder-Zeit in der Opposition.

Offenbar von Vertrauten und ohne eigenes Zutun wurde der gerade abgewählte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück schon als kommender Oppositionsführer in Berlin ins Gespräch gebracht. Indirekt sich selbst für höhere Führungsaufgaben empfahl ein anderer abgewählter Ministerpräsident, der nach nur kurzer Oppositionsarbeit in Hannover nun die Flucht nach Berlin ergreift. Sigmar Gabriel forderte kurzum einen baldigen Generationswechsel in der Parteiführung und stellte per Ferndiagnose fest: „Darüber herrscht kein großer Dissens in der SPD.“

Eigentlich wollte sich Gabriel schon am Sonntag in Berlin mit anderen SPD-Jungpolitikern wie der Linken Andrea Nahles und dem früheren Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig treffen, um dafür die ersten Weichen zu stellen. Um keine „Verschwörungstheorien“ zu liefern, so Gabriel, wurde die geplante Zusammenkunft abgeblasen. Viele regierende Sozialdemokraten sehen sich durch die derzeit heiß laufenden Aktivitäten Gabriels in ihrer Skepsis gegenüber dem als sprunghaft geltenden Genossen aus Goslar wieder bestätigt. Im Kanzleramt hatte man schon vor einiger Zeit bei Gabriel-Kennern Erkundigungen über dessen psychische Stabilität eingeholt.

Aber auch die Parteilinke ging ohne große Rücksichtnahme in Stellung: Andrea Nahles und andere ambitionierte Weggefährten gingen offen mit der von Parteichef Franz Müntefering geplanten Wahlkampf- Strategie ins Gericht. „Die Agenda 2010 ist Vergangenheit“, lautete die Nahles-Kursvorgabe, so als ob Schröder und Müntefering darüber nichts mehr zu bestimmen hätten. Schon am NRW-Wahlabend hatte die einstige Juso-Vorsitzende in einem furiosen Auftritt in Münteferings Büro im Willy-Brandt-Haus dem Parteichef indirekt Komplizenschaft dabei vorgeworfen, mit der Neuwahl „nur Schröder einen guten Abgang verschaffen zu wollen“.

Ob sich dieser nun nach der derzeitigen Umfragelage erst im Herbst vollzieht oder eventuell doch bereits früher passiert, könnte sich schon in den nächsten Tagen zeigen. Schwillt der SPD-Chor weiter an, die Reformpolitik Schröders endgültig für erledigt zu erklären, ist auch ein abrupter Abgang des Kanzlers nicht mehr auszuschließen. Und nicht einmal ganz sicher ist, ob sich Müntefering in einem solchen Strudel noch halten könnte oder dies selbst wollte.

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