Innerparteilicher Konflikt

SPD-Linke kündigt mehr Schlagkraft an

Das Herz der SPD schlägt links, meint Parteivize Stegner. Der linke Flügel will mehr Einfluss. Bei der Gründung einer neuen Plattform wird der Kurs von Parteichef Gabriel attackiert – und man attackiert sich gegenseitig.
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Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel auf dem SPD-Landesparteitag in Hofheim: Als Wirtschaftsminister will er die Partei in die Mitte rücken. Quelle: dpa

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel auf dem SPD-Landesparteitag in Hofheim: Als Wirtschaftsminister will er die Partei in die Mitte rücken.

(Foto: dpa)

MagdeburgDer linke SPD-Flügel will mit einer neuen Plattform den Einfluss auf die Regierungspolitik stärken. SPD-Vize Ralf Stegner sagte am Samstag in Magdeburg: „Das Herz der SPD schlägt links.“ Es gehe um mehr Einfluss, aber auch um Kompromissfähigkeit mit anderen Parteiströmungen. Die Gegner seien bei anderen Parteien.

In Magdeburg waren 250 Sozialdemokraten anwesend, zeitweise auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. „Wir sind der Motor der programmatischen Arbeit“, betonte Stegner. Das Treffen habe gezeigt, dass man wieder mehr in der SPD diskutieren müsse. Die Plattform will einmal im Jahr in großer Runde inhaltlich diskutieren, zudem gibt es einen Koordinierungskreis mit Vertretern aus allen Landesverbänden.

Allerdings konnte der Konflikt mit der Führung des Forums DL21 - einer von drei linken Gruppierungen in der SPD - nicht komplett gelöst werden. Vorstandsmitglied Carsten Sieling sagte dazu: „Wer sich jetzt noch lieber mit sich selbst beschäftigen will, muss das woanders tun.“

Zuvor hatte sich die DL21-Vorsitzende Hilde Mattheis, der ein zu kompromissloser Kurs vorgeworfen wird, reserviert zur Führung und Organisation der „Magdeburger Plattform“ durch Stegner und Sieling geäußert. Es dürfe kein Zurückfallen (Roll Back) hinter das Wahlprogramm 2013 geben.

Merkel schnappt sich auch noch Schmidt
Angela Merkel
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Ahnengalerie in einer Berliner Gaststätte: 2005 reiht sich mit Angela Merkel die erste Frau in die Riege der Bundeskanzler ein. 3062 Tage später ist sie immer noch die Chefin im Kanzleramt.

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Angela Merkel kann zufrieden sein – die nächste Wegmarke ihrer Kanzlerschaft ist erreicht. An Tagen in höchster Verantwortung hat sie nun alle SPD-Kanzler abgehängt.

Der Erste
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Konrad Adenauer war der erste Kanzler der Bundesrepublik – vom 16. September 1949 bis zum 15. Oktober 1963.

Ludwig Erhard und Konrad Adenauer (rechts)
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CDU-Mann Adenauer („Der Alte“) war genau 5142 Tage im Amt, als er mit 88 Jahren abtrat. Sein Nachfolger war der ehemalige CDU-Finanzminister Ludwig Erhard.

Ludwig Erhard
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„Mister Wirtschaftswunder“ war vom 16. Oktober 1963 bis 30. November 1966 Regierungschef.

Kurze Kanzlerschaft
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Erhard war 1141 Tage Kanzler – nicht einmal halb so lange wie die heutige CDU-Chefin Angela Merkel bereits zu Beginn des Jahres 2012 amtiert hat.

Kurt Georg Kiesinger
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Der CDU-Politiker begann seine Kanzlerschaft am 1. Dezember 1966, am 20. Oktober 1969 musste er wieder weichen: Seine Große Koalition verfehlte die erneute Mehrheit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde gewarnt, Parteibeschlüsse infrage zu stellen. „Eigenmächtiges Kassieren geht nicht“, sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur. Gabriel ist vor allem von der Vermögensteuer abgerückt. „Die Vermögensteuer ist eine Multi-Millionärssteuer“, betonte Sieling in Magdeburg. „Daher sind wir da so drastisch hinterher.“

Gabriel hingegen will als Wirtschaftsminister die Partei wieder stärker in die Mitte rücken. Insgesamt wächst die Unruhe, weil Umfragen die SPD ein Jahr nach der Bundestagswahl noch unter dem mageren Ergebnis von 25,7 Prozent sehen.

Stegner meinte, es reiche nicht, eine nettere Variante der Union zu sein. Man müsse mit einem klaren Profil die Alternative sein. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte Gabriel in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dazu auf, den linken Flügel mit dem „irrlichternden SPD-Vize Ralf Stegner an der Spitze“ zu zähmen.

  • dpa
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