Innerparteilicher Widerstand: Minijob-Gesetz verärgert Mittelständler der Union

Innerparteilicher Widerstand
Minijob-Gesetz verärgert Mittelständler der Union

Die schwarz-rote Bundesregierung stößt mit der geplanten Verteuerung so genannter Minijobs auf erheblichen Widerstand in der Union. „Das widerspricht völlig der politischen Absicht, die Lohnnebenkosten zu senken“, sagte Jürgen Presser, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), dem Handelsblatt.

dc BERLIN. „Wir fordern die Regierung auf, von diesem Vorhaben abzulassen“, betonte Presser. Ebenso wie Handels-, Gaststätten- und Arbeitgeberverbände warnte auch die MIT, durch eine Verteuerung der Minijobs werde sich die Schwarzarbeit erhöhen.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch im Rahmen seiner Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2006 eine Anhebung der Pauschalabgaben für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse verabschieden. Für Minijobs bis 400 Euro Monatslohn muss ein Arbeitgeber danach ab 1. Juli 30 statt bisher 25 Prozent für Krankenkassen- und Rentenbeiträge sowie Steuern an die Minijobzentrale abführen. Eine 400-Euro-Arbeitskraft verteuert sich damit aus Arbeitgebersicht von 500 auf 520 Euro. Parallel dazu sollen die Abgabensätze für die Midijobs im Bereich zwischen 400 und 800 Euro steigen.

Die Regierung erhofft sich davon Mehreinnahmen für die Sozialkassen von 450 Mill. Euro. Dabei geht sie indirekt davon aus, dass die Beschäftigung im Minijobsektor wegen der höheren Abgaben um zehn Prozent sinken wird, hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nachgerechnet: Bliebe die Zahl der Minijobs auf dem Niveau von zuletzt 6,7 Millionen, müssten eigentlich 910 Mill. Euro an zusätzlichen Beiträgen anfallen, so die BDA.

MIT-Vorstand Presser kritisierte, für eine „rein fiskalisch begründete Maßnahme“ würden arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte ignoriert.

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