Innovations-Strategie in Deutschland
„Digitale Wüste in deutschen Amtsstuben“

Watsche für Schwarz-Rot: Die Digitalisierungs-Strategie des Bundes ist falsch aufgestellt, teils rückständig und die Bedingungen für Start-ups schlecht, urteilen die Berater der Kanzlerin. Vorbilder finden sich woanders.

BerlinDie Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen Innovation prangern gravierende Defizite an: Die Innovations-Strategie des Bundes ist falsch aufgestellt, das gesamte deutsche E-Government mangelhaft und die überfällige Förderung von Start-ups sowie kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) immer noch nicht auf dem Weg, rügt die „Expertenkommission Forschung und Innovation“ (EFI) in ihrem neuen Gutachten.    

Bisher sei jedenfalls „keine systematische Strategie erkennbar, um die Potenziale der internetbasierten Wirtschaft zu erschließen und Schwächen auszugleichen“, heißt es in dem EFI-Gutachten, das die Professorentruppe um den Vorsitzenden Dietmar Harhoff am heutigen Mittwoch der Kanzlerin übergibt.

Das Gutachten ist in weiten Teilen eine Watsche für die Innovationspolitik der Regierung, vor allem für die High-Tech-Strategie. Deren Schwerpunkt liege derzeit „hauptsächlich auf der Verteidigung etablierter Sektoren“, rügen die Professoren.

Nicht sinnvoll ist ihrer Meinung nach auch die Ausrichtung an konkreten Anwendungsfeldern wie Gesundheit, Produktion, Energie oder Handel. Stattdessen müsse sie sich an den bisher unzureichenden Schlüsselkompetenzen orientieren, also vor allem der Herstellung internetbezogener Software und dem Aufbau digitaler Geschäftsmodelle.

Parallel müssten die Bildungspolitiker ihrer Hausaufgaben in Schule und Ausbildung machen, fordert die Kommission. Sie müssten den Umgang mit Daten und digitalen Technologien endlich „als Kulturfähigkeiten verstehen und als Grundlagenfach in Schulen jeglicher Art und in Hochschulen verankern“, sowie „das Verständnis für digitale Wirtschaft und Geschäftsmodelle fördern“.

Immerhin: Die Tagesordnung des Kabinetts zeigt, dass die Regierung die nicht ganz neue Kritik vernommen hat. Bundesforschungsministerien Johanna Wanka will mit einem neuen Förderprogramm mit 400 Millionen Euro die hiesige Mikroelektronik voranbringen.

Das ist überfällig, zeigt das EFI-Gutachten: Denn allein die Marktkapitalisierung der digitalen US-Unternehmen Apple, Google, Amazon oder Facebook sei 2015 mit 1159 Milliarden Euro über 15 Mal so groß gewesen wie die gesamte Internetwirtschaft in Deutschland (34 Milliarden Euro), Südkorea (36 Milliarden Euro) und Schweden (drei Milliarden Euro) zusammen. Und diese Riesen „expandieren in immer neue Anwendungsfelder und Branchen“, warnen die Berater. Besondere Sorge bereitet ihnen „dass ein Großteil des deutschen Mittelstands den digitalen Wandel noch nicht mit der erforderlichen Intensität verfolgt“.

Innovationstreiber und mögliche künftige Konkurrenten der aktuellen Platzhirsche sind Start-ups. Sie sind es, die innovative Wege gehen, die auf software- und internetbasierten Technologien wie Cloud Computing (ausgelagerte Datenwolken) und der Auswertung großer Datenmengen (Big Data) aufbauen.

Doch just diese Start-ups würden von der deutschen Politik – trotz wiederholter Mahnungen der Experten – weiterhin sträflich vernachlässigt, kritisiert Harhoff. Doch bis heute „werden selbst die Versprechungen im Koalitionsvertrag von 2013 zur Verbesserung der Situation von Gründungen, insbesondere bei der Wagniskapitalfinanzierung, weit verfehlt“. Das kritisiert auch die Industrie regelmäßig.

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E-Government ebenfalls „rückständig“

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