Input für die Koalitionsverhandlungen
Verdi für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung

Bei ihrem Auftakttreffen haben Union und SPD über Formalien gesprochen. Inhalte spielten keine Rolle. Das wird sich bald ändern, zumal ein Vorhaben auf Gewerkschaftsseite schon auf Zustimmung stößt.
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BerlinDie Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich offen für Überlegungen von Union und SPD für höhere Beiträge zu Pflegeversicherung gezeigt. „Wir fordern eine leichte Anhebung der Beiträge für die Pflegeversicherung. Damit kann dem Pflegekräftenotstand entgegengewirkt sowie der Umfang und die Qualität der Pflegeleistungen ausgeweitet beziehungsweise verbessert werden“, sagte der Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik bei Verdi, Dierk Hirschel, Handelsblatt Online. „Diese Aufgaben sollten nicht steuerfinanziert werden.“

Dessen ungeachtet hält Hirschel die Steuerfrage von zentraler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen gebe es „nur mit höheren Steuern“, sagte er. „Reichensteuern sorgen dafür, dass es dabei sozial gerecht und ökonomisch vernünftig zugeht.“ Deswegen sollten Spitzenverdiener, Vermögende und Unternehmen jetzt stärker besteuert werden. „Ohne Steuererhöhungen droht uns vier Jahre Stillstand“, warnt der Verdi-Ökonom.

Hirschel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bildungssystem, das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung „dringend saniert und modernisiert“ werden müssten. „Die heimische Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß“, sagte er. Die staatlichen Nettoinvestitionen – Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen – seien sogar im roten Bereich, gibt er zu bedenken. „Der öffentliche Kapitalstock verfällt.“

Die jahrelange Zurückhaltung habe inzwischen einen Investitionsstau in Höhe von 300 Milliarden Euro verursacht. „Unsere Kassenwarte bräuchten jedes Jahr einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag, um diese riesige Investitionslücke schrittweise zu schließen“, fügte Hirschel hinzu. Doch woher solle das Geld kommen? „Dank Schuldenbremse ist die Kreditkarte gesperrt.“ Gleichzeitig flössen immer mehr Einnahmen in den Schuldenabbau. Daher führe an Steuererhöhungen kein Weg vorbei.

Die Höhe und Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und Bildung, von denen die Bundesländer profitieren wollen, aber auch eine Mindestlohn-Regelung und die Umsetzung der Energiewende gelten als zentrale Punkte der Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition.

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Verdi für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung

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Europa-Fragen sollen als Erstes verhandelt werden

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  • Bestimmen jetzt die Gewerkschaften was die Politik zu verhandeln hat?
    Zuerst muß mal in vielen Pflegeheimen nachgesehen wrden, wo das Geld bleibt udn warum die so teur sind.
    Da könnte ich eine Menge erzählen.
    Da wird nur abgegriffen

  • Günthr Schemutat
    und dieser Knall wird enorm laut sein

  • Also ich bin beruhigt, ich habe Grade Ephraim Kishon "für Steuerzahler" gelesen. sehr zu empfehlen.
    Ich bin mir nicht sicher ob unsere Exekutive und die vom ÖD unterwanderte Legeslative wissen das bei 100 % Steuer & Abgabenlast schluss ist. Sicher werden sie dann argumentieren das 1-2 % Mehr schon keinen umbringen werden und Hochrechnungen ergeben haben das bei einer Steuer und Abgabenlast von 102 % die starken endlich genug beitragen um das Krebsgeschwür unserer Gesellschaft immer noch mehr noch mehr
    zwar bekommen sie kein Thema vernünftig geregelt aber immer noch neue aufgaben neue Themen mit neuen Behörden und Systen die nur den dort Beschäftigten dienen.
    Es geht los wie in der DDR die Spinner lassen sich nicht mehr von der Realität beeinflussen sondern denken sich in Ihren Koks und Schleimer verseuchten Hirnen Ihre eigene Realität aus. Macht nur weiter so.
    Ich möchte mein Leben selbstbestimmt leben und möglichst nicht von Schwachsinnigen ÖD/Betroffenen/Grünen/ oder welchen religiösen Fanatikern auch immer eingeschränkt werden.
    Mein Tip Lasst unsere Politiker Ihre Medizin Selber kosten.
    Claudia Roth Wohnen in Neuköln Kinder in Problemschulen
    Alle Politikerkinder kommen in solche Schulen

    Sigmar Gabriel sollte in die Produktion, wird ihm guttun
    unsere Gesellschaft wird mehr profitieren wenn er den Müll sortiert.

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