Insgesamt etwa eine Million Menschen mit Zeugnisverweigerungsrecht
Lauschangriff-Pläne heftig unter Beschuss

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Zypries trifft bei der Opposition, bei betroffenen Berufsgruppen, aber auch in weiten Teilen der Koalition gar nicht auf Gegenliebe. Ganz anders Innenminister Schily: Unter bestimmten Voraussetzungen müsse der Schutz für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten relativiert werden, meint er. Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) legte Zypries im NDR nahe, „es nochmal neu zu versuchen“.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigte dagegen seine Kabinettskollegin, die früher Parlamentarische Staatssekretärin in seinem Ressort war. Schily meinte in Kiel, unter bestimmten Voraussetzungen müsse der Schutz für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten relativiert werden. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich Kriminelle unter dem Schutz dieser Berufe dem Abhören entziehen könnten.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnte die Pläne ab, das Abhören von Gesprächen in Wohnungen auch bei Anwälten, Ärzten, Priestern und Journalisten zu ermöglichen. Die geplante Neuregelung sei äußerst problematisch, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Darüber werden wir gegebenenfalls streiten müssen.“

Angesichts der derzeitigen terroristischen Bedrohung will das Bundesjustizministerium das Abhören dieser Berufsgruppen nicht mehr von vorneherein ausschließen, aber nur noch bei besonders schweren Straftaten wie Mord und Totschlag zulassen. Damit soll eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von Anfang des Jahres umgesetzt werden, das erhebliche Korrekturen verlangt hatte.

Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) lehnt die Pläne kategorisch ab. Ein wirklicher Bedarf am großen Lauschangriff sei durch die Praxis nicht belegt, sagte DAV-Vizepräsident Georg Prasser im DeutschlandRadio. Ähnlich der Bundesverband der Freien Berufe: „Ärzte, Psychologen, Rechtsanwälte und Journalisten Abhörmaßnahmen bei der Wohnraumüberwachung auszusetzen, unterminiert das Vertrauensverhältnis dieser Berufsvertreter zu ihren Patienten und Mandanten.“

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