DÜSSELDORF. Der Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler für eine Insolvenzordnung für Staaten kommt nicht von ungefähr. Die Idee war ursprünglich von einem Gremium ersonnen worden, dem Köhler einst selbst vorstand. Der Bundespräsident war bis 2004 geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch die Insolvenz-Idee des Fonds zu Beginn dieses Jahrzehnts fand nie den Weg in die reale Politik. Grund waren Bedenken, dass mit einer Insolvenzordnung weitreichende Eingriffe in die Souveränität von Staaten verbunden seien. Der Plan liegt daher seitdem "wie eine lebende Leiche im Keller“, wie Mitarbeiter des IWF sagen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise Griechenlands und anderer EU-Staaten, sah sich Köhler wohl nun veranlasst, abermals die Insolvenz-Karte zu ziehen. „Es kann Staaten geben, die mit ihren Schulden nicht mehr fertig werden“, sagte Köhler der Zeitschrift „Focus“. Deshalb sei es an der Zeit, „das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten“. Experten halten allerdings von Köhlers Vorstoß reichlich wenig.
“Eine isolierte Insolvenzregelung wäre nicht zielführend, da die Insolvenz eines Staates unweigerlich zur Insolvenz von Banken und Versicherungen führen würde“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Peter Bofinger, am Montag Handelsblatt Online. Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, wies bei Handelsblatt Online Köhlers Vorschlag zurück. Hüther sagte, „jede institutionalisierte internationale Regelung eines nationalen finanzpolitischen Desasters verwischt die Verantwortungsgrenzen grundlegend. Die Anreize wären auf fatale Weise verzerrt.“
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, steht dem Köhler-Vorstoß zwar offen gegenüber, er warnte aber zugleich vor den Folgen eines Insolvenzverfahrens für Staaten. „Man darf aber nie vergessen, es gibt einen Tag nach der Insolvenz und ein einmal insolventer Staat wird es auf absehbare Zeit schwer haben, Kapital zu vernünftigen Konditionen zu bekommen“, sagte Horn Handelsblatt Online.
Die Professoren Hüther und bofinger als Experten antreten zu lassen, die bundespräsident Köhlers Forderung nach einem insolvenzverfahren für Staaten "in der Luft zerreissen", das ist schon ein ziemlich trauriges Verfahren. Es gibt namhafte Mitglieder des wissenschaftlichen beirates beim bundesfinanzministerium, die für diese Frage qualifizierter sind und die sie positiver beurteilen. in der Tat, in einer Europäischen Währungsunion, die bis dato jedes gemeinschaftliche Eingreifen in die nationale Steuer- und budgethoheit strikt ablehnt, und deren Stabilitäts- und Wachstumspakt seine Glaubwürdigkeit weitgehend eingebüßt hat, ist es dringend nötig, die Gläubiger unsolider Staat ins Risiko zu stellen. Nur so kommt es zu Risikoprämien beim Zins und zu echtem Anreiz für eine Einschränkung der staatlichen Kreditaufnahme. Die realistische Perspektive einer Staatsinsolvenz und dadurch ermöglichter Nominalwertabschläge für Staatsanleihen gehört dazu.
in der EU ist aber wichtig: Damit alle beteiligten wissen, dass es danach nicht zum ungeordneten Chaos und Panik an den staatlichen Anleihemärkten kommt, muss eine insolvenzordnung schon vorab die Folgeschritte vorgeben -eine Art Offenbarungseid für den betroffenen Staat gehört dazu- und sie muss allerdings mit konditionierter Notfallhilfe einen boden einziehen, unter den Schuldendienst und öffentliche Leistungen eines EU-Schuldnerstaat nicht fallen sollten.
Eine EU- oder Eurozonen-insolvenzordnung würde auch das bailout-Verbot wieder glaubwürdiger werden lassen. So namhafte Ökonomen wie der New Yorker Professor Roubini haben das bereits vor Wochen ausdrücklich gefordert.
Wann haben die Top-Ökonomen nachhaltig und vehement gegen die aktuelle Entwicklung gewarnt?
Es muss natürlich heissen: Griechenland ist nicht! das einzige Land mit Zahlungsschwierigkeiten.
Und der Kommentar ist an Jonas gerichtet.
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