Insolvenzen
Schmoldt fordert neue Investivlohn-Förderung

Hubertus Schmoldt, Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), geht in Zeiten von Unternehmensinsolvenzen mit einem ungewöhnlichen Vorschlag in die Offensive. Mitarbeiter sollen im Insolvenzfall am Unternehmen beteiligt werden. Damit das attraktiv wird, soll die Kapitalbeteiligung kräftig vom Staat gefördert werden.

BERLIN. Auf den ersten Blick wirkt die Idee sonderbar: Geht ein Unternehmen in die Insolvenz, sollen die Mitarbeiter mit Kapitalanteilen entschädigt werden – mit Wertpapieren also, die womöglich wertlos sind. Doch genau diese Form der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung sollte nach Ansicht von Hubertus Schmoldt, Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), künftig vom Staat kräftig gefördert werden.

„Arbeitnehmer müssen in solchen Fällen regelmäßig auf Lohn verzichten, damit überhaupt eine Chance zur Fortführung des Unternehmen entsteht“, begründete er seinen Vorstoß. „Wenn sie schon Opfer bringen müssen, dann sollten sie dafür zumindest die bestmögliche Art der Gegenleistung erhalten, die das Unternehmen noch bieten kann.“ Der Clou dabei: Selbst wer im Zuge einer Restrukturierung trotz Lohnverzicht den Job verliert, könnte bei einer erfolgreichen Rettung des Unternehmens wenigstens indirekt noch profitieren.

Konkret schlägt Schmoldt vor, für den Erwerb von Mitarbeiter-Kapitalanteilen im Insolvenzfall einen stark erhöhten Freibetrag von beispielsweise 15 000 Euro einzuführen. Dieser würde dann nur für Beschäftigte insolventer Unternehmen gelten und dürfte auch nur einmalig genutzt werden, erläuterte er. Die Arbeitnehmer könnten dann Anteile bis zu dieser Höchstgrenze beziehen, ohne dass diese als steuer- und abgabenpflichtiges Einkommen gelten. Erst wenn die Anteile später Erträge abwerfen sollten oder mit Gewinn verkauft würden, käme der Fiskus ins Spiel.

„Das wäre ein viel versprechender Ansatz, um die Rettung von Unternehmen in der Krise zu unterstützen und zugleich der Grundidee der Mitarbeiterkapitalbeteiligung einen echten Schub zu geben“, erläuterte der Gewerkschaftschef. Im Ergebnis würde das Instrument, das für die Große Koalition bisher unter dem Motto „Teilhabe am Aufschwung“ stand, damit erstmals auch für Rezessionszeiten nutzbar gemacht.

Union und SPD hatten sich bereits bemüht, die Mitarbeiterbeteiligung zu stärken: Mit einer Neuregelung, die zum 1. April 2009 in Kraft trat, erhöhten sie den bestehenden Steuerfreibetrag von 135 auf 360 Euro pro Jahr und weiteten zudem die Förderung im Rahmen der vermögenswirksamen Leistungen leicht aus. Ein Problem zeigte sich indes in jüngster Zeit immer stärker: Ausgerechnet krisengeschüttelte Firmen können die Förderung kaum nutzen – obwohl sie oft gerade dort hilfreich wäre. Laut Gesetz greift der Freibetrag derzeit nur, wo Kapitalanteile „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn“ gewährt werden. Das steht betrieblichen Pakten im Weg, bei denen Mitarbeiter für Lohnverzicht mit Kapitalanteilen entschädigt werden sollen.

Dabei hat sich im Gewerkschaftslager inzwischen selbst die einst kritische IG Metall dem neuen Ansatz geöffnet. Markantestes Beispiel aus ihrem Bereich ist das Konzept für die Opel-Rettung: Bei einer Übernahme durch den Zulieferer Magna sollen die Mitarbeiter des Autobauers als Ausgleich für Lohnverzicht mit über einer Mrd. Euro am Kapital des neuen Unternehmens beteiligt werden.

Als möglicher Anwendungsfall für einen Sonder-Freibetrag bei Insolvenz drängt sich das Beispiel der Warenhauskette Karstadt auf: Dort tut sich die Gewerkschaft Verdi mit Forderungen des Insolvenzverwalters schwer, nach bereits mehreren erfolglosen Krisenpakten erneut die Gehälter zu kürzen – denn je nach Ausgang des Verfahrens hätten am Ende womöglich nur noch die Gläubiger etwas davon. Eine staatlich geförderte Mitarbeiterbeteiligung könnte indes die Chance auf einen neuen Pakt und damit auf einen erfolgreichen Umbau der Warenhauskette erhöhen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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