Insolvenzgeld BA-Verwaltungsrat legt sich mit Bundesregierung an

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Bundesregierung liefern sich einen offenen Schlagabtausch: Die Nürnberger Behörde verweigert der Regierung die Freigabe der Insolvenzgeld-Reserve für den Bundesetat.
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Peter Clever - Attacke auf Schäuble. Quelle: DAPD

Peter Clever - Attacke auf Schäuble.

BERLIN. Unter der Oberfläche gärte es bereits, nun liefern sich Bundesagentur für Arbeit (BA) und Regierung einen offenen Schlagabtausch: Die Nürnberger Behörde widersetzt sich der Anweisung des Bundeskabinetts, ihre Insolvenzgeld-Reserve von 1,1 Milliarden Euro aufzulösen und an den Bundeshaushalt freizugeben. Ihr Verwaltungsrat beschloss gestern, den BA-Etat für 2011 ohne nachträgliche Änderung in Kraft zu setzen - und damit die strittigen 1,1 Milliarden Euro bei der BA zu belassen.

Auflage und Erlass

Die Regierung hatte der von Frank-Jürgen Weise geführten BA am Mittwoch die Auflage erteilt, ihren Etatentwurf zu korrigieren und die strittige Insolvenzgeld-Reserve mit dem ansonsten defizitären BA-Etat 2010 zu verrechnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will damit seinen diesjährigen Zuschuss an die Arbeitslosenkasse um eben jene 1,1 Milliarden Euro kürzen. Auch der nächste Schritt der Regierung ist indes bereits eingeleitet: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde nun per Erlass an die BA erwirken, dass deren Etat doch in der korrigierten Form in Kraft trete, bestätigte ein Ministeriumssprecher.

Auch damit wird der Vorgang indes wohl nicht abgeschlossen sein: Der Verwaltungsrat habe den BA-Vorstand "beauftragt, notfalls gerichtlich gegen das Inkraftsetzen des Haushalts 2011 in einer anderen als der vom Verwaltungsrat festgestellten Form vorzugehen", teilte das Gremium nach seiner gestrigen Sitzung mit. Im BA-Verwaltungsrat sitzen Arbeitgeber und Gewerkschaften als Vertreter der Beitragszahler. Wie groß dort der Ärger über den Griff der Regierung in die Beitragskasse ist, belegt der enge Schulterschluss zwischen beiden Sozialpartnern. "Das ist schlicht gestohlenes Geld, das lassen wir nicht zu", sagte Verwaltungsratschef Peter Clever, Spitzenfunktionär der Arbeitgeberverbände. Und seine Stellvertreterin, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, hatte von einem "Taschenspielertrick" gesprochen.

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