Insolvenzgeld
Regierung denkt an Korrekturen

Das Finanzministerium will im Streit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) über deren Insolvenzgeld-Guthaben zurzeit nicht nachgeben. Es räumt aber ein, dass der geplante Zugriff des Bundes auf die BA-Beitragsmittel zu Problemen führt.
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BERLIN. Die aktuelle Insolvenzgeld-Regelung habe "ungewünschte prozyklische Aspekte (hohe Umlagesätze in Krisenzeiten)", schreibt das Ministerium in einer aktuellen Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt.

Im Zentrum des Streits steht ein Betrag von 1,1 Milliarden Euro für Insolvenzgeld, den die BA in diesem Jahr wegen der unerwartet guten Konjunktur nicht hatte auszahlen müssen. Das Insolvenzgeld wird über eine separate Umlage bei den Arbeitgebern erhoben. Es soll nun aber trotzdem mit dem allgemeinen Bundeszuschuss verrechnet werden, den die BA für ihren insgesamt defizitären Etat erhält. Damit vereinnahmt die Regierung das Insolvenzgeld faktisch für ihren eigenen Etat - und die Beitragskasse muss entsprechende Mittel in Zukunft neu einsammeln.

Nach Meinung des Ministeriums lässt die aktuelle Rechtslage zurzeit nichts anderes zu. Allerdings heißt es in der Stellungnahme auch: Eine "Vorsorge für konjunkturell schlechte Zeiten", in denen die BA viel Insolvenzgeld auszahlen muss, setze eine rechtlich klare Trennung zwischen dem Insolvenzgeld-Topf und dem übrigen BA-Etat voraus.

Für die SPD mahnt Haushaltsexpertin Bettina Hagedorn schon lange an, das Sozialgesetzbuch gleich für 2010 entsprechend anzupassen. "Wenn der politische Wille da ist, lässt sich das sehr zügig umsetzen", sagt sie. Der Wille ist beim Finanzminister aber wegen der Folgen für den eigenen Etat nicht allzu ausgeprägt: "Eine besondere Eilbedürftigkeit für eine kurzfristige Gesetzesänderung besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht", heißt es in dem Papier.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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