Insolvenzgeld
Regierung und Arbeitsagentur vor Kraftprobe

Zwischen Regierung und Bundesagentur für Arbeit beginnt mit der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch eine offene Kraftprobe. Streitwert: 1,1 Mrd. Euro – in Form eines Restguthabens aus Insolvenzgeld, das die BA in diesem Jahr wegen der guten Konjunktur nicht auszahlen musste.
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BERLIN. Im Zuge ihrer turnusmäßigen Beratung über den Etat der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2011 will die Regierung die Nürnberger Behörde förmlich anweisen, das begehrte Geld zugunsten des Bundeshaushalts freizugeben. Die Bundesagentur hat in ihrer Etatvorlage dagegen vorgesehen, die 1,1 Milliarden Euro als Polster für künftige Insolvenzgeld-Ausgaben zu behalten – zumal die Mittel aus einer speziellen Insolvenzgeld-Umlage bei den Arbeitgebern erhoben wurden.

Die Brisanz des Vorgangs zeigt sich schon daran, dass sich die Sozialpartner im BA-Verwaltungsrat – Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA – in ihrem Protest gegen die Regierungspläne in nichts nachstehen. „Mit einem Taschenspielertrick“, urteilt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, wolle der Bund „die von den Arbeitgebern finanzierte Umlage der Arbeitslosenversicherung entziehen und in den Bundeshaushalt umleiten“. Damit würde sich „der Bund selbst einmal mehr in Milliardenhöhe entlasten und die Beitragszahler in nicht zu rechtfertigender Weise belasten“, warnte sie.

Auch der nächste Schritt in dem Streit ist schon programmiert: In dieser Woche tagt auch der BA-Verwaltungsrat – und wird sich voraussichtlich förmlich weigern, den BA-Etat 2011 unter der geplanten Vorgabe der Regierung in Kraft zu setzen. Diese müsste dann eine Rechtsverordnung erlassen, um den Widerstand zu brechen. Für diesen Fall wiederum planen die Sozialpartner juristische Gegenwehr. „Sollte die Regierung bei ihrer Haltung bleiben, wird der DGB gemeinsam mit der BDA rechtliche Möglichkeiten gegen dieses Vorgehen prüfen“, unterstrich Buntenbach.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, hat mit einer missratenen Rechtsänderung von 2008 zu tun: Bis dahin wurde das Insolvenzgeld über die Unfallversicherung vorfinanziert und stets erst am Jahresende den Arbeitgebern per Umlage in Rechnung gestellt. Nun aber muss die BA die Umlage eintreiben – im Voraus. So können überhaupt erst Guthaben anfallen, die Begehrlichkeiten wecken.

Nach Lesart der Regierung soll die BA das Geld mit den Defiziten ihrer sonstigen Beitragskasse verrechnen, damit sie weniger Bundeszuschüsse braucht. Nach Lesart der Sozialpartner ist das Insolvenzgeld, wegen der speziellen Umlage, klar zweckgebunden und damit separat zu verbuchen. Sozialversicherungsrechtler sprechen von einem gesetzlichen „Webfehler“: Es sei versäumt worden, bei der Reform von 2008 klare Verhältnisse zu schaffen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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