Insolvenzgeldumlage
Arbeitsagentur braucht weniger Geld

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft erwartet ein geringeres Defizit der Bundesagentur für Arbeit. Doch die Nürnberger Behörde wehrt sich dagegen, dass deshalb Gelder aus der Insolvenzgeldumlage in den Bundeshaushalt umgeleitet werden.
  • 0

DÜSSELDORF. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Widerstand gegen den Plan der Bundesregierung angekündigt, Gelder aus der Insolvenzgeldumlage in den Bundeshaushalt umzuleiten. „Der Verwaltungsrat hält dieses Vorgehen für rechtswidrig“, teilte die BA mit. Nun wird erwartet, dass das Gremium sich weigern wird, den mit Auflagen versehenen Haushalt in Kraft zu setzen. Die Regierung müsste ihn dann per Rechtsverordnung durchsetzen.

Stein des Anstoßes ist ein Trick von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit dem er seinen Zuschuss an die Behörde senken will. Da die Wirtschaft besser durch die Krise kam, als vor einem Jahr gedacht, musste die BA dieses Jahr auch weniger Insolvenzgeld auszahlen.

Zum Jahresbeginn 2010 war die nur von den Betrieben finanzierte Insolvenzgeldumlage noch kräftig angehoben worden. Da dieses Geld größtenteils nicht benötigt wurde und auf den BA-Konten schlummert, mindert es nach Schäubles Lesart das laufende Defizit der Behörde – und damit auch den vom Bund versprochenen Zuschuss.

Am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett der Umleitung dieser 1,1 Milliarden Euro zu und versah den BA-Etat mit einer entsprechenden Auflage. Die BA wollte das Geld ins kommende Jahr übertragen; ohne diesen Übertrag werde 2011 ihr Defizit 5,4 Milliarden Euro betragen, so die BA.

Doch tatsächlich braucht die Behörde wohl weniger Geld als bislang gedacht. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt zeigen, dass die Löcher im BA-Etat kleiner ausfallen dürften: „Der Bund wird am Jahresende lediglich 5,2 Milliarden Euro an die Nürnberger Behörde überweisen müssen“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Dabei ist der Schäuble-Trick bereits berücksichtigt.

Die Regierung rechnet bislang mit 5,8 Milliarden Euro Zuschuss. „Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beiträge fließen ordentlich und am Jahresende dürfte es in vielen Betrieben wieder Einmalzahlungen geben“, sagte Boss.

Angesichts der günstigen Konjunkturaussichten geht das IfW auch für die kommenden Jahre von geringeren BA-Defiziten aus. „Nächstes Jahr macht die Arbeitsagentur vier Milliarden Euro Minus, 2012 dann etwa zwei Milliarden Euro“, schätzt Boss. Das wäre zusammen gut 1,5 Milliarden Euro weniger, als von der BA selbst geschätzt. Ab 2011 muss die BA zum Ausgleich von Defiziten beim Bund ein Darlehen aufnehmen, das sie in guten Jahren zurückzahlen muss.

Kommentare zu " Insolvenzgeldumlage: Arbeitsagentur braucht weniger Geld"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%