Insolvenzrecht
Bundesregierung will mehr Unternehmen retten

Die Reform des Insolvenzrechts soll Unternehmer animieren, bei Zahlungsschwierigkeiten frühzeitig ein Insolvenzverfahren zu beantragen, um so die Chancen auf eine Rettung zu erhöhen. Der DIHK ist voll des Lobes.
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Berlin/DüsseldorfDer Bundestag hat eine Reform des Insolvenzrechts verabschiedet, die die Sanierung von in Schieflage geratenen Unternehmen erleichtern soll. Gläubiger erhalten in Zukunft mehr Rechte, vor allem bei der Auswahl des Insolvenzverwalters. Im Gegenzug wird es dem Eigentümer erleichtert, seinen Betrieb trotz einer Überschuldung in Eigenregie weiterzuführen. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, sprach am Donnerstag bei der abschließenden Parlamentsdebatte von einem Paradigmenwechsel, der die Zahl der Sanierungen erhöhen soll.

Künftig wird bereits frühzeitig ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, der bei der Auswahl des Insolvenzverwalters ein entscheidendes Wort mitzureden hat. Ab einer bestimmten Unternehmensgröße ist das Gericht sogar an die Entscheidung der Gläubiger gebunden, wenn sich der Ausschuss einstimmig für einen bestimmten Insolvenzverwalter ausgesprochen hat.

Gleichzeitig soll die Fortführung von sanierungsfähigen Betrieben erleichtert werden. Ein Firmeninhaber erhält bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit, im Rahmen eines „Schutzschirm-Verfahrens“ eigenständig einen Sanierungsplan auszuarbeiten - wenn auch unter der Aufsicht eines Sachwalters.

Dadurch soll der Unternehmer animiert werden, bei Zahlungsschwierigkeiten frühzeitig ein Insolvenzverfahren zu beantragen, um so die Chancen auf eine Rettung zu erhöhen.

Wirtschaft lobt neues Insolvenzrecht

Der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das neue Insolvenzrecht gelobt, das heute vom Bundestag beschlossen wurde. "Durch das Gesetz werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert", sagte DIHK-Rechtsexperte Christian Groß dem Handelsblatt. Künftig würden weniger Unternehmen zerschlagen und damit mehr Arbeitsplätze in der Insolvenz gerettet.

Groß warnte jedoch davor, zugleich in anderen gesetzlichen Regelungen den Fiskus immer wieder gegenüber allen anderen Gläubigern zu bevorzugen. "Entsprechende Forderungen konnten etwa im Rahmen des zum Jahresbeginn verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetzes gerade noch abgewendet werden.

In die gleiche Richtung gehen aber nunmehr erneut Empfehlungen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie", sagte Groß. Durch ein Fiskusprivileg würden den von der Insolvenz betroffenen Unternehmen wichtige Mittel entzogen. "Eine Sanierung wäre so gefährdet oder von vorne herein unmöglich".

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Entspricht das nicht dem "Chapter 11 of Title 11 of the United States Code" und der Regelung individueller Schuldenrestrukturierung wie dem Chapter 13 des US-Insolvenzrechts? Ja, bleiben nicht mal diese rechtlichen Ideen deutscher Natur? Was können wir denn überhaupt noch selbst?

  • Nein, Oliver, nicht jeder. Hast du dich schon mal gewagt, irgendwo auszutreten? Vermutlich nicht! Als ich herausgefunden habe, dass wir mit unseren Steuern die Schließungen der eigenen Firmen finanzieren, wie Nokia in Deutschland und Knauf in Österreich gezeigt hat, bin ich sofort aus der Gewerkschaft und aus der Partei ausgetreten. Als ich gesehen habe, dass der gesamte Weltbildverlag wie die Styria-Gruppe, aber auch die ET Multimedia AG ............... der Kirche gehört, die ja immer jammert, dass sie ohne die vom Volk gestohlene Kirchensteuer keine Einnahmen generiere, bin ich natürlich auch von dieser verbrecherischen Organisation ausgestiegen. Und da der Staat nicht nur zunehmend zum Oberausbeuter des Kleinen Mannes avanciert, läuft derzeit eine Aberkennung meiner Staatsbürgerschaft: etwas, dass ich so noch von niemandem gesehen habe. Das heißt: der Staat lässt Kritiker verfolgen, zwingt einige sogar in die Arbeitslosigkeit - mit Mitteln, die ich euch nicht erklären werde, da ihr schon mit weit geringeren Ursachen überfordert zu sein scheint -, was für mich bedeutet, dass ich nicht mehr bereit bin, solchen Misttypen auch noch Steuern abzuführen. Aber: Wählt brav weiter, lasst euch noch stärker kontrollieren und versklaven und vor allem: Lasst euch von den Reichen ausbeuten, bis das letzte Bisschen eurer Freiheit auch noch hinter Gitter landet! Mal schaun, ob es gelingt, im europäischen Dreckshaufen staatenlos zu sein.

  • Hier sollte auch mal deutlich gemacht werden,daß es sich bei Firmeninsolvenzen auch um viele weitere GESCHÄDIGTE Firmen handelt,die ihre erbrachten Leistungen nicht bezahlt bekommen.Es kann ja wohl nicht sein,daß hier die Regierung von Unternehmensrettung spricht,während die Lieferanten und andere betroffene Dienstleister ihre Forderungen abschreiben müssen!Bevor SOLCHE Artikel publiziert und noch gutgeheißen werden,sollte doch mal der GESAMTWIRTSCHAFTLICHE Schaden in Deutschland durch Insolvenzen publiziert werden!!Ich finde es ungeheuerlich,was da schön geschrieben wird!

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