Insolvenzrecht
Die Vorschläge der Wirtschaft im Wortlaut

Rund zehn Jahre nach der Reform des Insolvenzrechts erfährt das Gesetzeswerk in der aktuellen Weltwirtschaftskrise den Lackmustest – es hakt an vielen Ecken, manche Firma wird Opfer misslungener Vorschriften. Fachleute mahnen schon seit Jahren eine neuerliche Überarbeitung an, die schwarz-gelbe Regierung will sich der Sache nun zügig annehmen. Hier die Reformvorschläge des Deutschen Industrie- und Handelskammertages im Wortlaut.
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Vorschlag 1: Stärkerer Einfluss der Gläubiger auf die Wahl des Insolvenzverwalters

Die Auswahl des Insolvenzverwalters liegt bislang zunächst im - nicht überprüfbaren - Ermessen des Insolvenzgerichts. Im Interesse der Gläubiger durchgeführte Insolvenzverfahren müssen den Gläubigern aber erlauben, schon vor oder spätestens mit der Antragstellung die Auswahl von Insolvenzverwaltern zu beeinflussen. Die Erfahrung bestätigt, dass eine Einbeziehung der Gläubiger - nach der gesetzlichen Konzeption die eigentlichen "Herren des Verfahrens" - bei der Auswahl des Verwalters die Erfolgschancen des Verfahrens erhöhen kann. Die gesetzliche Verankerung eines solchen Mitwirkungsrechts würde deshalb zu einer besseren Planbarkeit und zu einem verbesserten Antragsverhalten führen.

Bei noch im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit gestellten Insolvenzanträgen sollte das Gericht verpflichtet werden, kurzfristig unmittelbar vor oder im Zusammenhang mit der Antragstellung alle wesentlichen Gläubigergruppen in die beabsichtigte Auswahl eines geeigneten Insolvenzverwalters einzubeziehen (Anhörungs- und Vorschlagsrecht). Jüngste praktische Beispiele zeigen, dass diese Einbeziehung zum Erfolg des Verfahrens maßgeblich beitragen kann. Die Gläubiger sollen gegenüber dem Insolvenzrichter konkrete Kriterien für einen geeigneten Insolvenzverwalter formulieren können. Für die Auswahl seitens des Gerichts müssen entscheidend sein: Erfahrung mit der Durchführung von Insolvenzplänen, betriebswirtschaftliche Kompetenz, Unabhängigkeit von den Gläubigern, keine Beteiligung an Verwaltungs- und Verwertungsgesellschaften, die von dem Insolvenzverwalter später zu Lasten der Masse beauftragt werden. Aus Gründen der Transparenz sind die Gerichte dazu zu verpflichten, ihre Auswahllisten offen zu legen. Lehnt das Gericht den Vorschlag für einen Insolvenzverwalter ab, muss es dies begründen.

Vorschlag 2: Stärkung der Eigenverwaltung

Aktuelle Beispiele belegen: Gerade die Kombination von Eigenverwaltung und Erarbeitung eines Insolvenzplans kann dem wirtschaftlichen Umfeld signalisieren, dass der Sanierungsprozess auch in der Insolvenz auf Eigensanierung und Unternehmenserhalt ausgerichtet ist. Die Eigenverwaltung bringt zudem den Vorteil, dass dem Unternehmen die Erfahrungen, das Wissen über die relevanten Abläufe und das Know-how der - bei kleineren Unternehmen häufig personenidentischen - Gesell-schafter/Geschäftsführer erhalten bleiben.

Von diesen Überlegungen hat sich auch die Insolvenzordnung leiten lassen. Sie schließt die Eigenverwaltung nur dann aus, wenn dadurch eine Verzögerung im Insolvenzverfahren oder sonstige Nachteile für die Gläubigergesamtheit zu befürchten sind. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Eigenverwaltung nur bei "Prominenz" eines zuvor in das Leitungsgremium des Schuldners aufgenommenen "Experten" gewährt wird. Es ist notwendig, die Eigenverwaltung im Gesetz stärker zu betonen und mit mehr Rechten auszustatten. Ablehnungsgründe einer Eigenverwaltung sollten im Insolvenzgutachten geprüft werden. Eine Ablehnung darf dann nur erfolgen, wenn tatsächlich plausible Anhaltspunkte für eine Verfahrensverzögerung oder sonstige Nachteile für die Gläubigergesamtheit vorliegen. Im vorläufigen Insolvenzverfahren sollten zudem auch die Gläubiger eine Anhörungsfrist erhalten, um zeitnah etwaige Bedenken gegen eine Eigenverwaltung zu äußern. Lehnt das Gericht eine Eigenverwaltung ab, so ist dies zu begründen.

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