Insolvenzverschleppung in Zypern: FDP-Politiker fordert Rücktritt von Draghi

Insolvenzverschleppung in Zypern
FDP-Politiker fordert Rücktritt von Draghi

In der Zypern-Debatte gerät EZB-Präsident Mario Draghi in die Schusslinie. Aus der FDP wird dem Zentralbankchef vorgeworfen, sich an der Insolvenzverschleppung der zweitgrößten zyprischen Bank beteiligt zu haben.
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BerlinIm Zusammenhang mit der Schieflage der zyprischen Laiki Bank hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erhoben. Es sei skandalös, dass die EZB und Draghi gewusst hätten, dass die zyprische Notenbank unter ihrem Präsidenten Panikos Dimitriadis mindestens seit Juni 2012 die „bankrotte“ Laiki mit Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) finanziert habe und dennoch nicht gehandelt haben. „Zyperns Präsident schreibt selbst, dieser Verstoß gegen die Regeln sei seit Juli 2012 offensichtlich gewesen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online unter Hinweis auf einen an Draghi adressierten Brief des zyprischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiadis vom 15. April 2013. Das Schreiben liegt Handelsblatt Online vor.

Anfang Juni 2012 wurden demnach 5,9 Milliarden Euro an die Laiki ausgegeben, im März 2013 seien es bereits 9,4 Milliarden Euro gewesen. Demnach geht es um einen zwischenzeitlich entstandenen weiteren Schaden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, für den laut Schäffler Draghi verantwortlich sei und den er auf die europäischen Steuerzahler abwälzen wolle. „Herr Draghi deckt Dimitriadis, um seine eigene Mitschuld zu verdunkeln“ kritisierte der FDP-Politiker. „Ein solches Verhalten ist untragbar an der Spitze der EZB.“ Draghi werde zunehmend zur „Belastung“ für die EZB und die Glaubwürdigkeit des Euro. „Er sollte endlich die Verantwortung für sein Handeln tragen und die Konsequenzen ziehen“, forderte Schäffler.

Draghi hatte sich in einem Antwortbrief an den zyprischen Anastasiadis hinter Notenbankchef Dimitriadis gestellt und gewarnt, eine Entlassung des Notenbankers könne Zypern ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen, wenn dabei gegen EU-Recht verstoßen werde. Dimitriadis steht auch in Zypern unter Druck. Das Parlament in Nikosia will die Rolle des zyprischen Zentralbankchefs, der in seiner Funktion auch Teil der EZB ist, bei der Banken-Krise auf der Mittelmeer-Insel genau unter die Lupe nehmen. Die Untersuchungen könnten zu seinem Rücktritt führen. Es soll geklärt werden, ob der seit Mai 2012 amtierende Dimitriadis das Parlament ausreichend und korrekt informiert hat.

Schäffler gibt zu bedenken, dass die Aktiva der Laiki-Bank schon seit 2011 im Wert verfallen und Zug um Zug durch Notkredite der zyprischen Zentralbank ersetzt worden seien, wovon auch die EZB Kenntnis gehabt habe. „Die EZB führt Buch über diese Kredite, sie waren ihr also bekannt“, sagte er. Draghi habe die ELA-Kredite der Notenbank aber dennoch weiterlaufen lassen, obwohl die EZB sie untersagen könne. Damit habe sie sich an der „Insolvenzverschleppung“ beteiligt. Schäffler vermutet, dass die EZB bewusst nicht eingegriffen habe, um einen Bankrott Zyperns „zum ungelegenen Zeitpunkt“ zu vermeiden. Über die Finanzhilfen für Spanien und den Euro-Rettungsschirm ESM sei ja im Juni 2012 vom Bundestag entschieden worden. „Die Zustimmung des Bundestages zum Spanien-Paket und zum ESM wären gefährdet gewesen“, sagte Schäffler und fügte hinzu: „Nun, nach dem Zypern-Paket kommt das alles ans Licht.“

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  • Draghi muss weg...nur was dann...? Der Club Med wird dann sicher den Nächsten schicken.
    Deutschland ist in der EZB isoliert,Weidmann und Draghi können nicht miteinander,ihre Politik ist konträr.Weidmann würde nie Chef werden,das würden die "PIFGS" nie und nimmer zulassen,sie werden immer versuchen einen der ihren an die Spitze zu bringen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Ich glaube eher, das Schäffler an seinen Listenplatz durch die FDP baut. Blöd für ihn wäre nur, wenn die FDP in der Versenkung verschwindet. Aber dann bleibt bestimmt noch ein Platz in der Wirtschaft, das kann ihm die AfD nicht bieten.

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