Insolvenzverwaltung
Checkliste soll Amtsrichtern die Wahl der Insolvenzverwalter erleichtern

Die verschärfte Debatte über Qualitätsmängel in der Insolvenzverwaltung zeigt Wirkung. Während das Bundesjustizministerium an einer Berufsordnung arbeitet und es inzwischen diverse Tüv-Siegel für den Berufsstand gibt, sind nun auch die Richter selbst aktiv geworden. Eine neue Checkliste soll bei der Vorauswahl möglicher Insolvenzverwalter helfen.

DÜSSELDORF. Der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte, ein freiwilliger Zusammenschluss von Insolvenzrichtern und Rechtspflegern, hat eine Checkliste für Richter entworfen. Damit sollen sie die Qualifikation von Verwaltern besser beurteilen können. Ein „Werkzeug“, so der Hamburger Richter Frank Frind, das seinen Kollegen die Vorauswahl möglicher Insolvenzverwalter erleichtere.

Gefordert werden solche Auswahlkriterien vom Bundesverfassungsgericht. Die Richter hatten in einem Urteil aus dem Jahr 2006 klargestellt, dass Begriffe wie „Ortsnähe“ des Verwalters, sein Bekanntheitsgrad oder etwa Examensnoten wohl kaum ausreichten, um einen Bewerber für einen Auftrag abzulehnen. Amtsrichter sind zuständig für die Auswahl der Insolvenzverwalter und greifen dabei auf Listen zurück, auf denen sich interessierte Verwalter, meist sind es Anwälte, haben eintragen lassen. Bislang spielt bei der Zulassung für einen Amtsbezirk eine große Rolle, ob der Bewerber auch eine Niederlassung vor Ort hat. Große Kanzleien haben daher mehrere Standorte in Deutschland, um an lukrative Insolvenzverfahren zu kommen. Die Richter können nach freiem Ermessen entscheiden, wer den Fall übertragen bekommt. Faktisch gibt es dafür keine Kriterien.

Die neue Checkliste, die unter anderem nach Verwaltungskosten oder Erledigungsquoten fragt, präzisiert erstmals einen „unbestimmten Rechtsbegriff“ , lobt Insolvenzexperte Hans Haarmeyer das Projekt. Denn das Gesetz spreche lediglich von „geeigneten“ Bewerbern. Der Wissenschaftler Haarmeyer von der Fachhochschule Koblenz gilt als einer der schärfsten Kritiker des deutschen Systems der Insolvenzverwaltung. Nach seiner Meinung ändert der Bewertungskatalog der Amtsrichter auch nichts daran, dass der Gesetzgeber die Anforderungen an Insolvenzverwalter „konkretisieren muss“, um das „Glücksspiel“ um gute und schlechte Verwalter für insolvente Unternehmen zu beenden. Vor allem gelte es, die kaufmännische Qualifikation der Insolvenzverwalter festzuschreiben.

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent
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