Institut erzielte wohl ein Rekordergebnis
Milbradt gibt Regierungserklärung ab

Am Mittwoch will der Sachsens Ministerpräsiden Georg Milbradt (CDU) eine seit langem geforderte Regierungserklärung über die Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der sächsischen Landesbank abgeben.

HB DRESDEN. Darin soll es um die Zukunft der Sachsen LB gehen. Vor eineinhalb Wochen waren zwei Landesbank-Vorstände zurückgetreten. Milbradt wie auch Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) machten trotz ungeklärter Vorgänge und juristischer Auseinandersetzungen um die Bank am Dienstag noch einmal ihr Interesse am Erhalt des Kreditinstituts deutlich.

Die einzige ostdeutsche Landesbank war 1992 unter Milbradt als Finanzminister aus der Taufe gehoben worden. Das Institut hat nach vorläufigen Angaben im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis erzielt.

Die Sachsen LB steht seit längerem wegen angeblich undurchsichtiger Immobiliengeschäfte und Streits um eine Tochter in der Kritik. Erst nachdem Ermittler bei einer Durchsuchung der Bank Unterlagen fanden, die eine Manipulation von Akten belegen sollen, waren die Vorstände abgetreten. Auch die Staatsanwaltschaft geht den Unregelmäßigkeiten nach.

Nach Auffassung der Opposition hatte sich die Regierung zu lange vor die umstrittenen Vorstände gestellt. Vertreter der Opposition erwägen daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

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