Institut für Wirtschaftsforschung Halle
„Neue Länder verwenden Geld aus Solidarpakt falsch"

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kritisiert die Verwendung Mittel aus dem Solidarpakt durch die neuen Bundesländer. Das Institut erklärte am Donnerstag, die Gelder würden nicht ausreichend für wachstumsfördernde Investitionen verwendet.

HB BERLIN. „Auch im Jahr 2004 haben die ostdeutschen Länder mit Ausnahme des Freistaats Sachsen die ihnen im Solidarpakt zur Verfügung gestellten Mittel zu einem erheblichen Teil zur Deckung laufender Ausgaben verwendet“, teilte das Institut mit. Damit bauten die neuen Länder ihren Rückstand zum Westen bei der Infrastruktur nicht schnell genug ab. Die Finanzplanung der Länder lasse auch kaum Besserung erwarten. Gleichzeitig fehle der politische Wille, den Solidarpakt neu zu verhandeln. „Die Leidtragenden sind die Bürger der neuen Länder, denen auf diese Weise ein Gutteil ihrer langfristigen Zukunftschancen geraubt werden.“

Die entsprechenden Mittel im Solidarpakt II von insgesamt 105 Milliarden Euro reichen dabei dem IWH zufolge selbst bei strikter Verwendung für Investitionen nicht aus, um die Infrastrukturlücke bis 2019 wie angestrebt zu schließen. Daher müssten die Länder auch eigene Mittel für Infrastruktur einsetzen. „Betrachtet man vor diesem Hintergrund die Finanzplanungen der ostdeutschen Länder, so muss bezweifelt werden, dass dieses Ziel erreicht werden kann.“

Nach Berechnungen des IWH setzen Brandenburg und Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren noch nicht einmal ein Drittel der Mittel aus dem Pakt ihrem Zweck entsprechend ein. Insgesamt steige die zweckentsprechende Verwendung in den Ost-Ländern von gut 47 Prozent 2004 nur auf gut 55 Prozent 2008.

Die ostdeutschen Länder investierten im Vergleich zu den finanzschwachen West-Bundesländern zwar überproportional. Die Infrastrukturlücke werde dennoch zu langsam geschlossen. Weil aber der Solidarpakt ab 2009 eine allmähliche Reduzierung der Bundesleistungen vorsieht, müssten notwendige Investitionen möglichst schnell getätigt werden, forderte das IWH.

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