Institut sieht Ursachen in Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik
Bundesagentur schwimmt im Geld

Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist offenbar noch bedeutend besser als bislang bekannt. Das Institut für Weltwirtschaft schätzt, dass die BA im kommenden Jahr einen Überschuss von „reichlich sieben Mrd. Euro“ erzielen würde, wenn der Arbeitslosenbeitrag unverändert bliebe, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt. Das Kieler Institut hatte bereits im Vorjahr frühzeitig auf die günstige Entwicklung im BA-Etat hingewiesen, die die Agentur schließlich bei der Vorstellung ihres Jahresabschlusses 2005 bestätigte.

DÜSSELDORF/BERLIN. Nach der neuen Kieler Prognose steht die von der großen Koalition für das kommende Jahr geplante Senkung der Lohnnebenkosten auf einem soliden finanziellen Fundament. Die Regierung beabsichtigt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent des Bruttolohns zum 1. Januar 2007 um zwei Punkte zu reduzieren. Einen Beitragspunkt soll die BA aus Bordmitteln finanzieren, der andere Punkt soll aus der Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt stammen.

Letzteres bringt der BA laut Bundesfinanzministerium mittelfristig Mehreinnahmen von 7,5 Mrd. Euro. Lediglich 2007 wird die Steuererhöhung nur 6,5 Mrd. Euro in die Kassen spülen, weil die Steuereinnahmen im Januar aus Umsätzen im Dezember stammen, die noch mit dem geringeren Satz besteuert werden. Die Senkung des Arbeitslosenbeitrags um einen Punkt kostet die BA etwa 7,4 Mrd. Euro; im ersten Jahr der Beitragssenkung sind die Ausfälle aber geringer, da Teile der Januar-Einnahmen noch aus den Löhnen und Gehältern von Dezember stammen.

Am Wochenende hatte die Bundesagentur eingeräumt, dass sie bereits im ersten Quartal des laufenden Jahres 1,72 Mrd. Euro Überschuss erzielt hat – und damit fast den für das Gesamtjahr 2006 geplanten Überschuss. BA-Chef Frank-Jürgen Weise bestätigte, dass der Überschuss die im Etat 2006 veranschlagten 1,8 Mrd. Euro wohl übersteigen dürfte. Der zusätzliche Betrag werde aber noch nicht ausreichen, um eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um einen vollen Punkt zu finanzieren, sagte eine BA-Sprecherin. Das sieht das Kieler Institut anders: Dieses Jahr werde die BA rund sechs Mrd. Euro Überschuss machen, prognostizierte Finanzwissenschaftler Boss. Zusammen mit den reichlich sieben Mrd. Euro Überschuss des kommenden Jahres wäre 2007 sogar eine Beitragssenkung um zwei Punkte möglich, ohne dass die BA überhaupt Bundesmittel aus einer höheren Mehrwertsteuer benötigen würde.

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