"Instrumente zur Kostendämpfung wirken nur begrenzt"
Krankenkassen sehen keine Chance auf niedrigere Beiträge

Eine Senkung der Krankenkassen-Beiträge rückt einem Bericht zufolge in weite Ferne. Die Kassen befürchten für das kommende Jahr höhere Ausgaben für Medikamente.

HB BERLIN. Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, wie sie von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angemahnt wird, erscheint immer unwahrscheinlicher. Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten, dass die Ausgaben für Arzneimittel im kommenden Jahr wieder steigen, wie die Zeitung «Die Welt» am Samstag berichtete.

Weil Instrumente wie ein erhöhter Zwangsrabatt für Arzneimittelhersteller zum Jahresende ausliefen, sei wohl eher mit einem Kostenanstieg von mindestens 4,7 Prozent zu rechnen, zitierte die Zeitung aus einem Brief des Vorsitzenden des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, an Schmidt. «Nach zwei Jahren Preisstillstand» würden die Pharmahersteller Nachholbedarf geltend machen. Schmeinck schließt «eine bis zu zweistellige Ausgabensteigerung» nicht aus.

Die Ausgabensteigerungen drohten so «die angestrebte Beitragssatzsenkungen zu konterkarieren», schrieb Schmeinck dem Bericht zufolge der Ministerin. Zudem seien die bisherigen Instrumente zur Kostendämpfung wie Festbeträge für Arzneimittel oder die Vereinbarung von Ausgabenzielen in ihrer Wirkung begrenzt, so Schmeinck.

Zwar sanken durch die Gesundheitsreform die Arzneimittelausgaben der Kassen in der ersten Jahreshälfte um 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dennoch sehen die Kassen wenig Spielraum für eine Senkung des Beitragssatzes: Schon seit längerem warnen sie, dass der Einspareffekt nicht von Dauer sein werde. Zudem lasten teils hohe Schuldenberge auf den Kassen.

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