Integration
Ankara bemängelt Zuwanderungsgesetz

Der Ton zwischen Kanzlerin und türkischen Verbänden ist schärfer geworden. Prompt mischt sich die Regierung in Ankara in die Debatte um das neue deutsche Zuwanderungsgesetz ein. In einer Erklärung kritisierte sie den Integrationsgipfel – und richtete eine klare Forderung an Angela Merkel.

HB ANKARA. Das türkische Außenministerium nahm kein Blatt vor den Mund: Es kritisierte den Integrationsgipfel unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und unterstützte damit die Proteste der türkischen Verbände an den neuen Zuwanderungsregelungen in Deutschland. Beratungen mit den Betroffen hätten vor der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen müssen, erklärte das Ministerium in Ankara.

„Wir unterstützen die Forderung der deutschen Behörden nach Dialog aus ganzem Herzen. Doch hätte dieser Dialog in der Phase der Entscheidungsfindung stattfinden müssen“ und nicht erst, wenn es darum gehe, wie diese Entscheidung einer Menge von drei Millionen Menschen auferlegt werden könne. Die Türkei sei bereit, die Bemühungen um eine Integration der türkischen Gemeinde zu unterstützen, wenn das Zuwanderungsgesetz überdacht werde. Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer habe seinem deutschen Kollegen Horst Köhler diesbezüglich geschrieben, hieß es in der Erklärung weiter.

Türkische Migranten fühlen sich vor allem durch die Verschärfung der Regeln zur Familienzusammenführung diskriminiert. Ehegatten können künftig erst ab einem Alter von 18 Jahren nach Deutschland nachziehen und müssen Deutschkenntnisse nachweisen. Damit soll die Integrationsfähigkeit gestärkt werden.

Als Protest gegen die neuen Regeln boykottierten vier türkische Verbände den zweiten Integrationsgipfel am Donnerstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu: „Der Bundesregierung stellt man keine Ultimaten, insbesondere nicht dann, wenn es sich um parlamentarisch verabschiedete Gesetze handelt.“ Sie wertete den Gipfel gleichwohl als „Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik“.

Auf dem Gipfel wurde ein nationaler Integrationsplan verabschiedet. Er bündelt die Initiativen von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden, mit denen die Eingliederung der 15 Millionen Menschen mit einem so genannten Migrationshintergrund verbessert werden soll. Der Plan war seit dem ersten Integrationsgipfel vor einem Jahr erarbeitet worden.

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