BERLIN/NEW YORK. "Es gibt einen erheblichen Optimierungsbedarf bei der Organisation der nationalen Finanzaufsicht", heißt es im Umfeld des Finanzministers. Derzeit arbeitet man im Ministerium an mehreren Varianten. Eine Option ist die Integration der Finanzaufsicht BaFin unter das Dach der Bundesbank. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, heißt es im Ministerium.
Die Pläne im Finanzministerium könnten einen Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzaufsicht einleiten. Bisher teilen sich BaFin und Bundesbank die Kompetenzen für die Kontrolle von Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel. Während die BaFin für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zuständig ist, führt die Bundesbank die laufende Überwachung der Kreditinstitute durch. Finanzminister Steinbrück kritisiert diese Aufteilung als nicht effizient genug.
Auch die fünf Wirtschaftsweisen fordern in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten eine Reform der Finanzaufsicht. Die bisherige Arbeitsteilung erscheine "wenig zweckmäßig". Der Sachverständigenrat favorisiert demnach "eine integrierte Lösung", bei der die Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständig sein soll. Auch auf dem Weltfinanzgipfel am 15. November in Washington stehen Fragen der Reform der internationalen Finanzaufsicht im Fokus.
In der Bundesregierung hat die Debatte über eine Reform der nationalen Finanzaufsicht neuen Schwung bekommen, seit die Finanzkrise auch deutsche Banken voll erwischt hat. Weder im Kanzleramt noch im Finanzministerium hat man Verständnis dafür, dass die BaFin nach der Fast-Pleite der Mittelstandsbank IKB im vergangenen Jahr die Liquiditätsprobleme der Hypo Real Estate (HRE) nicht rechtzeitig erkannt hat. Wegen Fehlspekulationen seiner Tochter Depfa musste der Immobilienfinanzierer Anfang Oktober mit einem Hilfspaket von 50 Mrd. Euro gerettet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin einen Bericht über die Arbeit der Finanzaufsicht angekündigt, der auch Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ziehen solle. Deutschland brauche "eine vorausschauende Aufsicht, die rechtzeitig Fehlentwicklungen erkennt", sagte Merkel. Aus Sicht der Opposition ist der HRE-Fall ein Beleg für ein Versagen der Aufsicht. Vor allem die FDP fordert eine Übertragung der Aufsicht an die Bundesbank.
