Integration: Grüne warnen SPD vor Populismus

Integration
Grüne warnen SPD vor Populismus

Der SPD-Parteitag startet mit einer Diskussion über die Integration ausländischer Mitbürger. Von den Grünen gibt es scharfe Kritik. Grünen-Chef Cem Özdemir warnt die SPD in der Integrationsdebatte vor populistischen Botschaften. Die Partei solle endlich Farbe bekennen.
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HB BERLIN. Der SPD-Parteitag srtartet mit einer Diskussion. Zum Auftakt ihres eintägigen Sonderparteitags in Berlin hat die SPD am Sonntag über den Stand der Integration in Deutschland debattiert. An einer Diskussion mit Praktikern nahm auch der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, teil. Buschkowsky kritisiert seit längerem schlechte Deutschkenntnisse und die mangelnde Bereitschaft bei bestimmten Zuwanderergruppen, sich in Deutschland einzugliedern.

Ein Jahr nach ihrem Wahldebakel will die SPD anschließend über ihren weiteren Kurs beraten. Parteichef Sigmar Gabriel will vor den mehr als 500 Delegierten in seiner Rede Leitlinien für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2013 vorlegen. Im Mittelpunkt des eintägigen Kongresses steht die Wirtschafts- und Steuerpolitik. In den Anträgen wird für eine deutlich stärkere Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden plädiert. Forderungen nach Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie nach einem späteren Einstieg in die Rente mit 67 soll aber erst der nächste Parteitag im Herbst 2011 endgültig beschließen.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnt die SPD in der Integrationsdebatte vor populistischen Botschaften. Die Debatte um den scheidenden Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin habe die Sozialdemokraten "auf dem falschen Fuß erwischt", scheibt Özdemir in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur dapd. Es gehe nun darum, "Farbe zu bekennen", nach vorne gewandte Konzepte zu diskutieren - "und nicht nur die Geister von Thilo Sarrazin zu vertreiben". Der SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Berlin sei eine gute Gelegenheit dazu. Der Grünen-Vorsitzende rief die Genossen dazu auf, sich in der Integrationspolitik neu aufzustellen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich in einem Interview eine härtere Gangart gegenüber Integrationsverweigerern gefordert und gesagt, wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehne, der könne ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen. Es sei unstrittig, "dass wir etwa Hassprediger nicht dulden können und jugendliche Serienstraftäter mit harter Hand anfassen müssen", betonte Özdemir.

Diese "in einem Atemzug mit der ganzen Gruppe von muslimischen Migranten zu nennen", sei aber "blanker Populismus". Wer in der laufenden Diskussion schärfere Sanktionen fordere, erwecke "fahrlässig den Eindruck, als gäbe es diese nicht schon". SPD und Grüne hätten gemeinsam Gesetze verabschiedet, die eben solche Sanktionen möglich machten. "Wenn Menschen sich in ihrem Lebensumfeld unsicher oder bedroht fühlen, müssen wir das auch sehr ernst nehmen", mahnte Özdemir. Es sei aber nicht akzeptabel und für die Debatte nicht hilfreich, "die Ursachen für diese Entwicklung einfach auf den muslimischen Hintergrund eines Teils der Bevölkerung zu reduzieren und nach Sanktionen zur rufen".

Bei Eltern, die selbst bildungsfern und mit der Erziehung überfordert seien, nützten Sanktionen nichts, betonte Özdemir. Hier seien vor allem gute Schulen und gute Erzieher wichtig. Schulen und Kitas müssten auch in die Lage versetzt werde, "im Ernstfall auch 'gegen' die Eltern zu erziehen, wenn zu Hause Werte vermittelt werden, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinen sind". Das Bildungssystem müsse "radikal" gestärkt werden, forderte Özdemir, "und zwar angefangen bei den Kleinsten bis hin zu den Hochschulen. Wenn wir das nicht tun, wird dieses Land an die Wand fahren."

Ein "Kind der Oberschicht" habe im Vergleich zu einem Kind aus einer Arbeiterfamilie eine fast fünfmal höhere Chance, ein Gymnasium zu besuchen, "bei gleicher Intelligenz und Lernvermögen", beklagte Özdemir, "das ist der eigentliche integrationspolitische Skandal in einer blockierten Gesellschaft, die das Aufstiegsversprechen mit Füßen tritt."

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  • Läuft sich dr Pseudo-integrierte schon warm und will Kanzler werden?
    Özdemir ist ein idiot.
    Leider werden die Grünen gefährlich an alen Fronten.
    Man kann nur hoffen, dass die wieder absacken und unbedeutend werden.

    Man sollte mal die Laufzeit der Grünen übrdenken.

  • Die "nicht hilfreich, nicht foerderlich, wir muessen" Gross-Koalitionen, von Gruen bis Schwarz, gehen mir auf die Nerven.
    Sie gehen mir auf die Nerven, weil die zunehmend uebel schmeckende, von diesen Fraktionen selbst eingebrockten, verschimmelten Suppen, mit alten, scheusslichen Rezepten und Zutaten, erneut wiederaufgekocht werden sollen, und gemeckert wird, weil wachsende Teile des Volkes solch ungeniessbaren, aber dazu sehr teuren Drecksuppen, partout nicht mehr geschluckt und runterbekommen werden koennen vom Volk.
    Und sich sodann darueber, als Koeche, auch noch ueber ein populistisches Gourmetvolk echauvieren ...
    Loeffelt eure Suppe doch selber aus, dann wisst ihr, wie abscheulich die schmeckt, und welche brechreize schon der Geruch hervorruft.

  • „Es sei unstrittig, "dass wir etwa Hassprediger nicht dulden können und jugendliche Serienstraftäter mit harter Hand anfassen müssen", betonte Özdemir.“

    Dann sollte der biotürke mit deutschem Paß und studierte Soziologe sofort in seiner Sozialisation tätig werden und nicht kluge Sprüche absondern.

    „"Wenn Menschen sich in ihrem Lebensumfeld unsicher oder bedroht fühlen, müssen wir das auch sehr ernst nehmen", mahnte Özdemir.“

    Wen meint er damit?

    „bei Eltern, die selbst bildungsfern und mit der Erziehung überfordert seien, nützten Sanktionen nichts, betonte Özdemir. Hier seien vor allem gute Schulen und gute Erzieher wichtig. Schulen und Kitas müssten auch in die Lage versetzt werde,....“

    Weshalb soll die deutsche Gesellschaft die bestehenden Defizite einer Zuwanderergesellschaft gegen deren erklärten Willen ändern müssen? Lehrer sind keine Sozialarbeiter und die Mitschüler dieser Kinder nicht für den Ausgleich deren Unvermögen zuständig.

    „Ein "Kind der Oberschicht" habe im Vergleich zu einem Kind aus einer Arbeiterfamilie eine fast fünfmal höhere Chance, ein Gymnasium zu besuchen, "bei gleicher intelligenz und Lernvermögen", beklagte Özdemir, "das ist der eigentliche integrationspolitische Skandal in einer blockierten Gesellschaft, die das Aufstiegsversprechen mit Füßen tritt."“

    Die alte Leier um vom Problem abzulenken. Er gehört doch der Partei an, die sich durch diese Zuwanderer bereichert fühlt, weil sie ihre ethnischen und religiösen Traditionen hier ausleben ohne Rücksicht auf die autochthone Gesellschaft, die ihnen zu sehr großen Teilen ihren Lebensunterhalt sichert und sich dafür auch noch beschimpfen lassen muß.

    Das Grundproblem wird wieder nicht angegangen, die ungeregelte Zuwanderung endlich in geregelte Einwanderung umzubauen und zwar so, daß nur noch die ins Land gelassen werden, die für dieses Land einen Mehrwert erbringen.

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