Integration
Schäuble will Arbeitsverbote für Ausländer lockern

Bürokratische Hürden für Ausländer sollen fallen: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Arbeitsverbote für Ausländer in Deutschland zu lockern. Grundsätzlich sollen alle rechtmäßig hier lebenden Ausländer auch arbeiten dürfen, um selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können.

HB BERLIN. „Ich bin dafür, die Regelungen über die Arbeitsmöglichkeiten von Ausländern zu überprüfen", sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Schäuble strebt zudem im Herbst eine Einigung mit den Ländern über ein Bleiberecht für in Deutschland lebende Ausländer ohne klaren Rechtsstatus an. Mit der einheitlichen Regelung solle die Frage beantwortet werden, wie mit den sehr lange hier lebenden Ausländern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht umgegangen werden solle.

Schäuble hatte am Wochenende angekündigt, Zehntausenden Ausländern, die ohne klaren Rechtsstatus in Deutschland leben, ein sicheres Bleiberecht gewähren zu wollen. „Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren wurden, zur Schule gingen und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann“, hatte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt.

Die Chancen für eine Verständigung zwischen Bund und Ländern darüber seien relativ groß, hieß es aus dem Ministerium. Schäuble will die so genannten Altfälle zusammen mit Nachbesserungen des Zuwanderungsgesetzes regeln. Die Altfälle seien das eigentliche Problem bei der Integration. Profitieren könnten von einer Regelung zwischen Bund und Ländern schätzungsweise 150 000 bis 200 000 Ausländer, die ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland wohnen. Sie dürfen nicht arbeiten, aber auch nicht abgeschoben werden.

Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ schlägt das Innenministerium in dem Prüfbericht weiter vor, im Zuwanderungsgesetz Schlupflöcher für Missbrauch staatlicher Zahlungen zu schließen. Dringend neu regeln wolle Schäuble das Recht der Behörden, Scheinvaterschaften anzufechten. Das Bundesjustizministerium bereite ein Gesetz vor, hieß es, weil zunehmend deutsche Männer ohne Vermögen und Einkommen gegen Geld die Vaterschaft für Kinder von Frauen ohne Aufenthaltsrecht anerkennen.

2003 und 2004 konnten dadurch 1700 unverheiratete ausländische Mütter Sozialleistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie ausreisepflichtig waren, wie die Zeitung weiter berichtete. Auch gäben Ausländer an, Väter von in Deutschland lebenden Kindern zu sein, um einreisen zu dürfen. Das Innenministerium tritt dem Bericht zufolge dafür ein, es hoch qualifizierten Einwanderern zu erleichtern, in Deutschland zu arbeiten oder sich selbstständig zu machen. Strengere Sanktionen mahne das Ministerium im Umgang mit Ausländern an, die die innere Sicherheit des Landes gefährden.

Die geplante Neuregelung für die Einwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion sieht nach Informationen des „Spiegels“ die Einführung eines Punktesystems vor. Damit solle der Zuzug gesteuert werden, berichtete das Nachrichtenmagazin. Abgesehen von Opfern nationalsozialistischer Verfolgung sollen demnach nur noch Juden kommen dürfen, die mindestens 50 von 105 Punkten für eine positive Integrationsprognose sammelten.

Die Eckpunkte der Neuregelung waren vor einem Jahr von der Innenministerkonferenz beschlossen worden. Zuständig für das Aufnahmeverfahren wäre das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hieß es damals. Laut „Spiegel“ soll der Punktekatalog zunächst für ein Jahr auf Probe eingeführt werden. Neben der positiven Prognose bräuchten Bewerber nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz auch noch eine Aufnahmezusage der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und den Nachweis über mindestens einfache Kenntnisse der deutschen Sprache.

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