Integrations-Debatte „Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland“

Mit harschen Worten zur Zuwanderung und scharfen Angriffen auf die Grünen versucht CSU-Chef Horst Seehofer das Profil seiner Partei zu schärfen. Das sorgt nicht nur beim Koalitionspartner FDP für Kritik. Auch Kanzlerin Angela Merkel sendet zeitgleich gegenteilige Signale und fordert mehr Migranten im öffentlichen Dienst.
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CSU-Chef Horst Seehofer: Wir stehen für eine deutsche Leitkultur. Quelle: dpa

CSU-Chef Horst Seehofer: Wir stehen für eine deutsche Leitkultur.

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HB MÜNCHEN/BERLIN. Die CSU hat eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer und strenge Zuzugsregeln gefordert. „Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland“, heißt es in einem am Samstag vom Parteitag in München gefassten Beschluss. Wer dauerhaft in der Bundesrepublik leben wolle, müsse sich in die „deutsche Leitkultur“ integrieren und die Sprache erlernen.

Die CSU hat sich dafür jetzt mit einem Sieben-Punkte-Plan in Stellung gebracht. Ungesteuerte Zuwanderung berge das Risiko neuer Integrationsprobleme, heißt es darin. Deswegen will die Partei den Familiennachzug restriktiv handhaben und Integrationsverweigerung konsequent bestrafen. Hochqualifizierte Zuwanderer mit einem Jahresgehalt von mindestens 66 000 Euro sollen aber ohne weitere Prüfungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen.

Parallelgesellschaften innerhalb der Gesellschaft seien zu verurteilen, heißt es in dem Beschluss weiter. „Integration heißt, nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes.“

Der auf dem CSU-Parteitag beschlossene Integrationsplan stieß beim Koalitionspartner FDP umgehend auf scharfe Kritik. Die bayerische FDP-Vorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte am Samstag, die CSU verschließe „die Augen vor der Realität des Einwanderungslandes Deutschland“. Sie fügte hinzu: „Wer die Augen verschließt, kann keine realistischen Antworten geben, erst Recht nicht auf die Veränderungen in der Gesellschaft.“ Deutschland brauche „endlich eine Steuerung der Zuwanderung“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug dagegen sanftere Töne an. Wenige Tage vor dem vierten Integrationsgipfel plädierte sie für eine verstärkte Aufnahme von Zuwanderern in den öffentlichen Dienst. Am kommenden Mittwoch empfängt Merkel 115 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Sport und von Migrantenverbänden im Kanzleramt.

Hauptthemen sollen Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt und Integration vor Ort sein. Die Runde will sich vornehmen, bis nächstes Jahr einen Aktionsplan zur Verbesserung der Integration von Ausländern zu erarbeiten.

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41 Kommentare zu "Integrations-Debatte: „Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland“"

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  • und liegt damit noch leicht über dem miserable Durchschnitt 1,3. Die Chefs Merkel, Westerwelle -
    hohle Nüsse, so wie ihre Politik.

  • bundesregierung 2010
    bundeskanzlerin + 15 Minister =28 Kinder
    Pro Kopf 1,75 Kinder

    Gäbe es nicht die Ausreisser:
    Wolfgang Schäuble (CDU) =4 Kinder
    Ursula von der Leyen (CDU)=7 Kinder

    sähe die bilanz noch schlechter aus.

  • Die deutschen repräsentieren das bild, also ich habe dies zum ersten mal von einem Finanzbeamten gehört mit knapp 18 Jahren, der sagte, wer Kinder hat soll gefälligst auch dafür sorgen. Nun gut er war hochbezahlt vom Staat dazu in der Lage für seine Kinder zu sorgen, gele.

    Nun heute höre ich das gleiche von vor allen Dingen sehr gut verdienenden Männern: wer Kinder hat muss erst einmal das Geld dafür mitbringen sich diese Kinder leisten zu können.

    Frauen: Ja ba in Sozialhilfe oder obdachlosigkeit.
    Wenn es keinen Mann dafür gibt, wie wäre es dann mit Gaskammern bevor es zu Lasten der Allgemeinheit geht in Deutschland?
    Nein aber die Endlösung sieht folgendermaßen auf: Kinder ganztags in den Kindergarten ab 2 Jahren und die Frauen in Leiharbeit zum Dumpinglohn verheizen, nacharbeitsunfähigkeit durch zu belastenden Tätigkeit und Mobbingaktionen, sind sie seit Jahren äußerst gewinnbringend in der versuchsmedikamentenabteilung und später gewinnbringend im Altenheim einsetzbar. Pflegeversicherung? Nein, die greift in solchen Fällen nicht.
    Das Huhn wird bis zum letzten Feder gerupft. Die männlichen Ferkel in Deutschland in der Masttierhaltung ohne betäubung kastriert und die Ringelschwänzchen gestutzt.
    Die Deutschen fressen dafür die XXL Steaks, solange sie dafür bezahlen können und dafür Gewinn eingebracht wird.

  • @volkan
    Die Ausdrücke: Nutzen ,nützlich sein,zu etwas nutzen,
    nutzbringend, Nutzertrag sind in der deutschen Sprache nicht negativ besetzt.
    negativ besetzt ist lediglich der Ausdruck "ausnutzen".Auch hier gilt es also zu differenzieren.
    Kein Mensch,der in Deutschland lebt,sein Geld verdient, seine Mitmenschen achtet (auch die autochtonen Deutschen) und sie nicht, wenn er Moslem ist ,als "Schweinefleischfresser" beschimpft und verachtet
    muß die jetzt angestoßene Debatte fürchten,
    Die Deutschen fangen nur an sich von einem bestimmten Menschentyp nicht mehr "ausnutzen" zu lassen wollen. Und das ist absolut in Ordnung.

  • @ The Truth: Danke, Sie haben verstanden worauf ich hinaus wollte. Nicht spalten einbinden. Anreize richtig setzen, so dass die, die glauben in der sozialen Hängematte sich ausruhen zu können (kann, muss aber nicht ein Migrant sein) sich bewegen müssen. Ansatzpunkte sind u.a. Hartz iV, Kindergeld.

    investition in bildung ist das A und O dieser Nation. Und das hier gespart wird ist so ähnlich wenn man sich selbst in den Fuß schießt. Stattdessen wird in marode banken und EU Staaten Geld gepumpt.

    Der Nutzen eines Menschen kann nicht in Geld gemessen werden und mit den richtigen Ansätzen (Zuckerbrot , Peitsche und Zuneigung) kann jeder es schaffen oder wenn man so will „zu etwas nutzen“ (wenn man denn unbedingt dies so nennen will).

    Die beispiele die Sie übrigens aufzählen sind die prominentesten es sind aber im Alltag mehr als so manch einer glauben mag/wahrnehmen mag. Viele von ihnen sind eingebürgert, integriert und unauffällig aber leider sehr aufgescheucht durch die Debatte.

    So mein Sohn flitzt jetzt raus „Süßes oder Saures!“. Kein wirklich deutsches Fest aber ich denke das ist O.K.

  • Hallo island, die niedrige Geburtenrate bei den deutschen bürgern ist das eine Problem. Da dies schon seit 3 Generationen anhält, kann hier nur langsam umgesteuert werden. Wir müssen kinderfreundlicher werden, aber wir müssen auch familienfreundlicher werden. Heute sind Kinder für Väter ein unkalkulierbares finanzielles Risiko aufgrund der schwachsinnigen Scheidungsgesetze. Daher scheuen sehr viele die Gründung einer Familie.

    Ausserdem müssen die Anreize bei gewissen Migrantengruppen wegfallen, dass sie durch Kinderreichtum ihr leistungsloses Einkommmen erhöhen. Hier sind Obergrenzen erforderlich.

  • Hallo Herr True,

    sie denken nach und das findet man nicht mehr so häufig. Sehr positiv!!!!

    Sie haben natürlich Recht das wir einen Geburtenrückgang haben (in Westdeutschland seit 1968!!!! und in der ehemaligen DDR sein 1990)

    Die Lösung lautet mehr Kinder (ich habe nicht für alles eine Lösung, für manches sogar leider keine idee), das heist wir müssen unsere Gesellschaft umbauen (Kinderfreundlicher z. b. mit jedem Kind bezahlt man geringerer Rentenbeiträge max. 18 Jahre)

    Damit sich die bevölkerung sich stabilisiert und dann langsam wieder wächst aber auch ohne diese Maßnahmen würde sich die bevölkerung sich stabilisieren (wir hatten mehr als einmal in unsere Geschichte Geburtenrückgänge oder massiven bewölkerungsschwund) aber wir haben es immer geschaft warum nicht diesmal wieder???

    Es ist keine Lösung dann auf Gastarbeiter zurückzugreifen. Die Gastarbeiter die länger hier Leben reduzieren ihre Geburtenrate massiv ein beispiel: eine kurdische Familie hat hier 8 Kinder gezeugt, diese Kinder haben insgesamt nur noch 2 Kinder. (also alte Deutsche plus alte Ausländer)

    Wenn man es monetär ausdrückt bedeuten die Gastarbeiter ein Verlustgeschäft für uns (trotz aller Einzahlungen) auch wenn ich den Menschen dabei nicht vergessen.

    Leider werden wir trotz des Wegzugs der Gastarbeiter kein Arbeitskräftemangel haben. (schön wärs)

    Wir haben ungefähr 8 Millionen Arbeitslose zum anderen verringert sich die Nachfrage in der bRD durch den Wegzug der Gastarbeiter insgesamt gewinnen wir zwar aber wir werden weiter Arbeitslose haben.

  • Eben klartext, die deutschen Soziahilfeempfänger und Hartz4 Empfängerkinder werden gleichfalls als solche empfangen geheißen und wenn nicht, ab auf die Strasse , darum haben wir auch soviele Obdachlose und obdachlose DEUTSCHE kinder in Deutschland. Oder Mütter die nicht mehr zum Arzt gehen, weil sie nicht mehr in der Sozialversicherung drin sind.

    im Fernsehen tauchen dann ein paar Leuite auf die "angeblich" ein paar dieser Kinder betreuen und angeblich tuen diese Kinder das ja auch alle aus freiwilligen Stücken und Jugendrang und Selbstverwirklichungstrip.

    Dann taucht parallel dazu ein deutscher Liedermacher auf, der selber ein paar jahre auf der Strasse gelebt hat und kauft sich anschließend ein teures Luxusboot indem er nun leben.

    Glauben Sie das würde das Leben auf der Strasse auch nur im Ansatz repräsentieren?

    Wir reden jetzt einmal nur von den deutschen Kindern und den Kindern die seit jahrzehnten in Deutschland deutsch und freiwillig eingebürgert sind. bleiben Wir mal beim Thema der Vernachlässigung der Kinder in Deutschland aufgrund von Armut und Diskriminierung, und zwar ohne Zuwanderung die noch dazukommt.

  • Wenn man in ein Land kommt, diesem Land nützlich ist indem man arbeitet und sich natürlich auch selber nutzt,da man Geld verdient und von diesem Geld lebt, ist das völlig in Ordnung. Kein ernstzunehmender Mensch hat hier Einwände.
    Wenn man das nicht will,kann man als Tourist kommen, hier eine schöne Zeit haben und wieder nach Hause fahren. Wer allerdings als Dauertourist kommen möchte und sich die schöne Zeit auch noch vom Steuerzahler finanzieren lassen möchte, sollte sich bitteschön überlegen ob er hier nicht fehl am Platz ist.

  • Hallo island,

    natürlich ist nicht primär das ZiEL Gastarbeiter aus anderen Ländern zu holen.
    Wir müssen zunächst die Migranten in unserem Land richtig einbinden und natürlich aus - und weiterbilden und natürlich auch die Deutschen, die arbeitlos sind, durch AUS-und WEiTERbiLDUNG in das Arbeitsleben integrieren....

    und dann müsste man wenn bedarf ist, Gastarbeiter aus anderen Ländern holen.

    Ja, sie haben Recht. Man kann dann vieles einsparen, wenn wir alle Ausländer nach Hause schicken ... Aber... Wenn mindestens 20% der Menschen heute verschwinden, dann würde die Produktivität in unserem Land mal so absacken, dass wir international nicht mehr wettbewerbsfähig sind, weil wir aufgrund einen Arbeitskräftemangel nicht mehr produzieren können. KEiNE PRODUKTE, keine Umsätze, d. h. keine LÖhne, usw.
    Der TiTEL ViZE-EXPORT Weltmeister wäre dann auch weg.
    Das ist das erste.
    Das zweite ist, die Leute, die in die SOZiALKASSEN auch sich mitbeteiligen, weil sie ja ganz normal arbeiten, würde auch wegfallen.ich weiss jetzt nicht was für eine Summe das wäre, aber es wäre ein DiSASTER, wenn diese wegfallen....
    Und noch eins...
    Die Geburtenrate der deutschen ist rückgängig. Und da sollte es uns doch Recht sein, wenn Menschen, die eine andere ethnische Herkunft haben und JA AUCH NOCH HiER LEbEN, hier zu integrieren und das später auch diese unsere Rente zahlen.
    NiCHT SPALTEN HERR oder FRAU iSLAND, sondern versöhnen und verbinden. SiE SCHAFFEN mit solchen AUSSAGEN PARALLELGESELLSCHAFTEN. Denn diese Menschen fühlen sich dann doch logischerweise nicht wohl oder?


    Mein Motto heisst:
    DiE MENSCHEN iN DiE GESELLSCHAFT integrieren...
    und so würde man langfristig sowohl national als internation ERFOLGE erzielen..
    Denn wir vorhin erwähnt, der demografische Wandel ist extrem... bitte dieses Problem nicht unterschätzen

    Das Problem England tangiert mich eher in diesem Fall nicht.
    ich kenne die englischen Verhältnisse nicht..

    Wir als Volk müssen vernünftig sein !!!
    Wir müssen alle hier akzeptieren, respektieren und tolerieren...Sowohl Muslime die Christen als auch Christen die Muslime... usw.
    Natürlich gibt es bei den Migranten schwarze Schafe..
    Höchstens 5% sind integrationsunwillig.
    Natürlich schaut das in ballungsgebieten wie berlin Kreuzberg anders aus... Aber bitte hier nicht alle in einen Topf werfen und der Gesellschaft bzw. den Menschen das Gefühl geben, dass wir alle hier integrationsunwillig sind. DAS iST DER FALSCHE ANSATZ
    Gegenbsp München: vielleicht 0,5 % !!!!

    Naja ist ja auch egal... Aber Leute... NiCHT SPALTEN..
    ich bitte euch...

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