Integrations-Debatte
„Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland“

Mit harschen Worten zur Zuwanderung und scharfen Angriffen auf die Grünen versucht CSU-Chef Horst Seehofer das Profil seiner Partei zu schärfen. Das sorgt nicht nur beim Koalitionspartner FDP für Kritik. Auch Kanzlerin Angela Merkel sendet zeitgleich gegenteilige Signale und fordert mehr Migranten im öffentlichen Dienst.
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HB MÜNCHEN/BERLIN. Die CSU hat eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer und strenge Zuzugsregeln gefordert. „Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland“, heißt es in einem am Samstag vom Parteitag in München gefassten Beschluss. Wer dauerhaft in der Bundesrepublik leben wolle, müsse sich in die „deutsche Leitkultur“ integrieren und die Sprache erlernen.

Die CSU hat sich dafür jetzt mit einem Sieben-Punkte-Plan in Stellung gebracht. Ungesteuerte Zuwanderung berge das Risiko neuer Integrationsprobleme, heißt es darin. Deswegen will die Partei den Familiennachzug restriktiv handhaben und Integrationsverweigerung konsequent bestrafen. Hochqualifizierte Zuwanderer mit einem Jahresgehalt von mindestens 66 000 Euro sollen aber ohne weitere Prüfungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen.

Parallelgesellschaften innerhalb der Gesellschaft seien zu verurteilen, heißt es in dem Beschluss weiter. „Integration heißt, nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes.“

Der auf dem CSU-Parteitag beschlossene Integrationsplan stieß beim Koalitionspartner FDP umgehend auf scharfe Kritik. Die bayerische FDP-Vorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte am Samstag, die CSU verschließe „die Augen vor der Realität des Einwanderungslandes Deutschland“. Sie fügte hinzu: „Wer die Augen verschließt, kann keine realistischen Antworten geben, erst Recht nicht auf die Veränderungen in der Gesellschaft.“ Deutschland brauche „endlich eine Steuerung der Zuwanderung“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug dagegen sanftere Töne an. Wenige Tage vor dem vierten Integrationsgipfel plädierte sie für eine verstärkte Aufnahme von Zuwanderern in den öffentlichen Dienst. Am kommenden Mittwoch empfängt Merkel 115 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Sport und von Migrantenverbänden im Kanzleramt.

Hauptthemen sollen Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt und Integration vor Ort sein. Die Runde will sich vornehmen, bis nächstes Jahr einen Aktionsplan zur Verbesserung der Integration von Ausländern zu erarbeiten.

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  • und liegt damit noch leicht über dem miserable Durchschnitt 1,3. Die Chefs Merkel, Westerwelle -
    hohle Nüsse, so wie ihre Politik.

  • bundesregierung 2010
    bundeskanzlerin + 15 Minister =28 Kinder
    Pro Kopf 1,75 Kinder

    Gäbe es nicht die Ausreisser:
    Wolfgang Schäuble (CDU) =4 Kinder
    Ursula von der Leyen (CDU)=7 Kinder

    sähe die bilanz noch schlechter aus.

  • Die deutschen repräsentieren das bild, also ich habe dies zum ersten mal von einem Finanzbeamten gehört mit knapp 18 Jahren, der sagte, wer Kinder hat soll gefälligst auch dafür sorgen. Nun gut er war hochbezahlt vom Staat dazu in der Lage für seine Kinder zu sorgen, gele.

    Nun heute höre ich das gleiche von vor allen Dingen sehr gut verdienenden Männern: wer Kinder hat muss erst einmal das Geld dafür mitbringen sich diese Kinder leisten zu können.

    Frauen: Ja ba in Sozialhilfe oder obdachlosigkeit.
    Wenn es keinen Mann dafür gibt, wie wäre es dann mit Gaskammern bevor es zu Lasten der Allgemeinheit geht in Deutschland?
    Nein aber die Endlösung sieht folgendermaßen auf: Kinder ganztags in den Kindergarten ab 2 Jahren und die Frauen in Leiharbeit zum Dumpinglohn verheizen, nacharbeitsunfähigkeit durch zu belastenden Tätigkeit und Mobbingaktionen, sind sie seit Jahren äußerst gewinnbringend in der versuchsmedikamentenabteilung und später gewinnbringend im Altenheim einsetzbar. Pflegeversicherung? Nein, die greift in solchen Fällen nicht.
    Das Huhn wird bis zum letzten Feder gerupft. Die männlichen Ferkel in Deutschland in der Masttierhaltung ohne betäubung kastriert und die Ringelschwänzchen gestutzt.
    Die Deutschen fressen dafür die XXL Steaks, solange sie dafür bezahlen können und dafür Gewinn eingebracht wird.

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