Integrationsdebatte: Grüne loben CDU-Minister und attackieren SPD-Chef

Integrationsdebatte
Grüne loben CDU-Minister und attackieren SPD-Chef

Die Integrationsdebatte in Deutschland treibt seltsame Blüten: Erst hackt die SPD-Spitze auf ihrem Genossen Thilo Sarrazin herum, weil er sich abfällig über integrationsunwillige Ausländer äußert, dann fordert Parteichef Sigmar Gabriel selbst harte Sanktionen gegen eben diese Gruppe. Der Beifall der Koalition ist ihm sicher. Die Grünen dagegen wenden sich kopfschüttelnd ab – und zollen dafür einem anderen Lob.
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dne/HB DÜSSELDORF. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, auf den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, in der Ausländerpolitik eine härtere Gangart einzulegen. „Zunächst einmal finde ich es bemerkenswert, dass der CDU-Bundesinnenminister eine Willkommenskultur fordert, während der SPD-Vorsitzende nach Sanktionsmöglichkeiten ruft“, sagte Özdemir Handelsblatt Online. „Es bringt uns keinen Schritt weiter, immer nur populistisch eine härtere Gangart gegenüber Migranten einzufordern.“ Zum einen könnten Sanktionen heute schon verhängt werden, und zweitens sprenge die Nachfrage für Integrationskurse vielerorts das Angebot. „Vielleicht sollte die SPD erst einmal für sich die Problemlage klären", sagte Özdemir.

Gabriel hatte sich zuvor für schärfere Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten ausgesprochen. „Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen“, sagte er. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dagegen zu Offenheit und Toleranz aufgerufen und in diesem Zusammenhang von einer "Willkommenskultur" auf Seiten der aufnehmenden Gesellschaft gesprochen.

Rückendeckung erhielt Gabriel von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer. Auch die CDU-Politikerin sprach sich für härtere Maßnahmen aus. Im Extremfall sei über Sanktionen bei der Aufenthaltsgenehmigung nachzudenken, sagte Böhmer am Montag bei einem Fachkongress für Bildungspatenschaften in Frankfurt. „Wir haben Umsetzungsprobleme bei den gesetzlichen Regelungen“, betonte sie.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, Sanktionen stünden bereits in den deutschen Gesetzen. „Wir stellen aber fest, dass das nicht mit der nötigen Konsequenz umgesetzt wird“, sagte Nahles.

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  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Grünen sind nach meiner Ansicht noch populistischer. Sie instrumentalisieren das Volk genauso. Seht euch bitte Stuttgart 21 an.

    Und außerdem kann man als Politiker sagen was man will man ist immer schuld. Egal wie falsch oder Richtig das ist. Merkt euch dass bitte liebe Medien.

    Danke

  • Cem

    Das war wohl eine kurdische Moschee. Wohl die einzige kurdische Moschee in berlin.
    Tja, das zum Thema "Toleranz der Türken und der Grünen gegenüber Moscheen"!

    Abgesehen mal davon. Wer kauft sich schon in berlin-Kreuzberg eine Wohnung?! Kreuzberg soll wie Kleinistambul sein.

    Dann passt´s ja! Türke geht nach Kleininstambul.




  • Na!?

    Wendehals Sigi ist wohl im fremden, rechten Revier auf Stimmenfang unterwegs?

    Ein Heuchler und ein Denunziant. Zu seinem Pech kann er´s nicht einmal verbergen. Das steht ihm irgendwie auf der Stirn geschrieben.



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