Integrationsdebatte
Seehofer warnt vor einer neuen Rechtsbewegung

CSU-Chef Horst Seehofer hat vor dem Entstehen einer neuen rechten Partei in Deutschland gewarnt und als Mittel dagegen eine entschiedene Integrationspolitik gefordert. Einige Migranten müssten notfalls mit Sanktionen zur Ingretation gezwungen werden.
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HB BERLIN. Solange er Politik betreibe, werde er alles tun, „dass auf dem rechten Spektrum keine demokratisch legitimierte politische Kraft entsteht“, sagte Bayerns Ministerpräsident in einer „Hauptstadtrede“ der Stiftung „Zukunft Berlin“ am Donnerstag. Es sei aber ein Fehler, nur über potenzielle Führungspersonen einer solchen Rechtspartei zu spekulieren, warnte der CSU-Chef ohne den für seine Integrationsthesen umstrittenen früheren Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin beim Namen zu nennen. „Eine solche Bewegung kann auch funktionieren in beachtlicher Zahl, ohne dass eine solche repräsentative Führung besteht.“

Ausdrücklich mahnte Seehofer eine entschiedenere Politik des „Forderns und Förderns“ bei der Integration von Migranten ein - auch mit Blick auf die Hauptstadt Berlin. „Die beste Prävention gegen politischen Radikalismus ist es, die zugrundeliegenden Ursachen zu beseitigen.“ Zwar würden 80 Prozent der Migranten erfolgreich integriert. Er teile aber die Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dass dies bei zehn bis 15 Prozent nicht gelinge - dies seien immerhin rund eine Million Menschen. Seehofer betonte zugleich, dass Berlin keine Sonderrolle beim Thema Integration einnehme. Bayerische Städte wie München, Nürnberg oder Augsburg hätten einen höheren Ausländeranteil als die Hauptstadt.

Im Bundestag beklagte Innenminister de Maiziere Probleme bei der Verhängung von Strafen für Verweigerer der obligatorischen Integrationskurse. Rund 30 Prozent der dazu verpflichteten Migranten würden an den Kursen nicht ganz oder gar nicht teilnehmen, sagte der CDU-Politiker. Für diese Menschen seien Sanktionen vom Bußgeld, über die Kürzung staatlicher Hilfen bis zur Ausweisung vorgesehen. „Wir haben hier überwiegend kein Gesetzesproblem, sondern ein Vollzugsproblem“, sagte er weiter.

Für die Sanktionen zuständig seien die rund 600 Ausländerbehörden. Er werde versuchen zu ermitteln, warum von den Sanktionsmöglichkeiten so wenig Gebrauch gemacht werde.

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  • Seehofer: „Wir haben hier überwiegend kein Gesetzesproblem, sondern ein Vollzugsproblem“, sagte er weiter. Für die Sanktionen zuständig seien die rund 600 Ausländerbehörden. Er werde versuchen zu ermitteln, warum von den Sanktionsmöglichkeiten so wenig Gebrauch gemacht werde.

    ........... die Ermittlungen kann er sich sparen! Das Warum liegt auf der Hand! Weil alle aus Angst vor dem pc den Schw... einziehen!

  • Woher hat Herr Seehofer die Legitimation eine demokratisch, legitimierte (O-Ton Seehofer) Partei mit konservativer Ausrichtung verbieten zu dürfen?Woher hat die Union das Monopol darauf die einzige Partei am rechten Flügel zu sein!

  • es ist unmoeglich eine Person oder Personengruppe zur integration zu zwingen.

    Unsere Politiker wollen es noch immer nicht wahr haben, dass der Multikulti ein katastrophaler Flopp ist.

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