Integrationsdebatte Westerwelle verteidigt Sarrazin

Die Integrationsdebatte in Deutschland treibt seltsame Blüten. CSU-Chef Horst Seehofer bringt mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp die Schwesterpartei CDU gegen sich auf – und FDP-Chef Guido Westerwelle nimmt den in der Diskussion schwer gescholtenen Thilo Sarrazin in Schutz.
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Westerwelle bei der Frankfurter Buchmesse: Rückendeckung für Sarrazin. Quelle: DAPD

Westerwelle bei der Frankfurter Buchmesse: Rückendeckung für Sarrazin.

FRANKFURT. Zur Debatte um das Buch des frühen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin sagte der Vizekanzler und Außenminister Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf Sarrazins umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“, „dass die Meinungsfreiheit in Deutschland auch sehr kontroverse Bücher ertragen“ müsse. Er „gehöre nicht zu denjenigen, die das Buch verdammt haben“. Er gehöre auch nicht zu denen, die öffentliche Forderungen zu Sarrazins Arbeitsvertrag gestellt hätten, fügte Westerwelle auf die Debatte um Sarrazins Abberufung aus dem Bundesbankvorstand hinzu.

Sarrazin hatte mit Äußerungen über eine angeblich erbliche Dummheit muslimischer Migranten sowie Gene von Juden bundesweit für Empörung gesorgt. Die Bundesbank hatte daraufhin beim Bundespräsidenten seine Abberufung beantragt. Sarrazin verzichtete schließlich selbst auf das Vorstandsamt bei der Bundesbank. Derzeit läuft in der SPD ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

Westerwelle sprach sich für eine "fordernde Integration" aus. Einwanderer müssten "unser Wertesystem akzeptieren". Vielleicht sei er "hier besonders engagiert, weil ich selber einer Minderheit angehöre". Westerwelle, der damit auf seine Homosexualität anspielte, führte aus, er lehne es "mit Entschiedenheit ab, mit kultureller Herkunft oder angeblicher religiöser Identität zu erklären, wenn Minderheiten diskriminiert oder Frauen und Mädchen unterdrückt werden". Integration habe "nichts Romantisches, sondern etwas sehr Forderndes", sagte der FDP-Chef.

Westerwelle pflichtete der Einschätzung von Bundespräsident Christian Wulff zur Stellung des Islam in Deutschland bei. Der Islam sei "Teil der gesellschaftlichen Realität Deutschlands". Die kulturellen Wurzeln des Landes lägen aber in der christlich-jüdischen Tradition.

Derweil empört CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus anderen Kulturkreisen die türkische Gemeinde in Deutschland. Deren Vorsitzender Kenan Kolat forderte von Seehofer eine Entschuldigung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), wies Seehofers Forderung ebenfalls zurück. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprang dagegen Seehofer bei und forderte, den Fachkräftemangel in Deutschland nicht durch Zuwanderung zu beheben, sondern durch die Qualifizierung von Deutschen. Dem widersprach die Bundesagentur für Arbeit (BA).

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  • Die für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der bRD ausserordentlich wichtigen Themen MiGRATiON und iNTEGRATiON werden wohl immer mehr eine populistische Spielwiese für unsere berufspolitiker. Es wird allerhöchste Zeit, zu einer sachlich seriösen Arbeit mit überzeugenden und nachhaltigen Lösungsansätzen zurückzukommen. So wird der Respekt vor der Politik und die bereitschaft zur Mitarbeit auf den verschiedenen Mitgestaltungsebenen dauerhaft geschädigt.

  • Eine "fordernde integration" soll die Lösung sein. Hierzu empfehle ich die Lektüre des spannenden buches Sonne und Schatten von Peter von Zech. Offenbar haben einige verstanden!

  • Reichlich spät dran der Guido. Da wollte er erstmal, dass sich die Wogen glätten. Und jetzt will er die 25% erobern, die eine Sarrazin-Partei auf Anhieb bekommen hätte. Schnell noch ganz verlogen aufspringen auf den Gaul. Vorher hat er nichts zur Meinungsfreiheit in Deutschland gesagt. Hätte ja als inschutznahme für Sarrazin gewertet werden können. Da wäre unsere Staatsratsvorsitzende und seine Koalitions-Chefin aber böse mit ihm gewesen. Jetzt kann er aber wieder wild um sich reden. Es hört ihm ja eh keiner mehr zu. in Deutschland läuft es wie immer. Einer legt den Finger auf die Wunde. Die Anderen verprügeln ihn öffentlich dafür, um sich dann hinterher selbst auf die Seite des Finger-auf-die-Wunde-Legers zu schlagen. Doch vorher muss dieser aus der Öffentlichkeit entfernt worden sein, damit man die idee für die Eigene verkaufen kann. "Seht her Leute, ich habe das lauwarme Wasser erfunden!" Politiker sind doch so billig und armseelig.

  • Westerwelle kämpft bei inzwischen unter 5% Wählerstimmen eben um jeden noch so kleinen Strohhalm. Er unterscheidet sich in nichts von anderen Ertrinkenden.
    Hasta la vista Schwarz/Geld!

  • Herr Westerwelle hat vom Wahlerfolg der FPÖ in Österreich gehört, jetzt möchte auch er wie Seehofer, zusammen mit den "geistigen Tieffliegern", ganz plötzlich auf den "rechtsradikalen Kleppergaul" setzen. Nicht alles was aus Österreich in der Geschichte kam, hat Deutschland Glück gebracht, wir können auf so eine billige Meinungsmache, die nun kampagnenartig ohne Hirn und Verstand von schwarz/gelb vorgetragen wird aus purer Angst vor dem Machtverlust, gerne verzichten.

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