Integrationsgipfel
Merkel ermahnt türkische Verbände

Angela Merkel spricht von einem Meilenstein, türkische Verbände von Diskriminierung. Das verschärfte Zuwanderungsrecht und der neue nationale Integrationsplan verärgern viele Migranten. Doch für die Proteste und Boykotte hat die Kanzlerin kein Verständnis. Im Gegenteil, sie reagierte reichlich ungehalten.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den zweiten Integrationsgipfel als Erfolg gewertet. Der mit zahlreichen Verbänden erarbeitete nationale Integrationsplan sei „ein Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik“, sagte Merkel.

Scharfe Kritik übte die CDU-Politikerin am Fernbleiben einiger türkischer Verbände, die ihre Teilnahme von Änderungen am Zuwanderungsgesetz abhängig gemacht hatten. Man stelle der Bundesregierung keine Ultimaten, kritisierte die Kanzlerin.

Gleichzeitig ermunterte Merkel die Verbände jedoch, die weitere Arbeit zu begleiten. „Wir laden alle ein, sich in den Umsetzungsprozess wieder einzubeziehen“, sagte sie. Der Arbeitsprozess sei noch nicht beendet. Der Integrationsplan werde ständig überprüft, im Herbst 2008 werde es dazu ein erneutes Treffen geben.

„Dieser Integrationsplan ist wirklich eine Neuerung, wie wir sie seit Jahrzehnten oder vielleicht auch noch nie in Deutschland hatten“, lobte die Kanzlerin. Unter der Mitwirkung von 367 Vertretern verschiedener Verbände und Organisationen sowie in einer hervorragenden Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei „ein nachprüfbares Werk“ entstanden, das mehr als 400 Selbstverpflichtungen enthalte. Jeder Bürger in Deutschland solle die gleichen Chancen auf Bildung, Entwicklung und damit auch auf Wohlstand haben, sagte Merkel.

Ungeachtet des Boykotts türkischer Verbände hatte Merkel am Donnerstag fast 90 Vertreter von Ausländerorganisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppen zum zweiten Integrationsgipfel empfangen. Aus Protest gegen das Zuwanderungsgesetz hatten die Türkische Gemeinde, die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion und die Föderation Türkischer Elternvereine die Einladung Merkels abgewiesen.

Türkische Migranten fühlen sich vor allem durch die Verschärfung der Regeln zur Familienzusammenführung diskriminiert. Ehegatten können künftig erst ab einem Alter von 18 Jahren nach Deutschland nachziehen und müssen Deutschkenntnisse nachweisen. Damit soll die Integrationsfähigkeit gestärkt werden.

„Das ist völlig unangemessen! “

Kein Verständnis für die Argumente der Verbände zeigte auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der „Bild“- Zeitung sagte Schäuble: „Das ist völlig unangemessen! Es gibt keine Ausländer erster und zweiter Klasse. Es gibt aber unterschiedliche Stufen der Integrationsbereitschaft. Wer sich abnabelt, darf nicht gleichzeitig beklagen, weniger integriert zu sein.“

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