Integrationsgipfel
Zuwanderung – Wirtschaft schlägt Alarm

Bereits vor Beginn des heutigen Integrationsgipfels streitet die Koalition. Die Union will Sanktionen gegen Ausländer, die die Eingliederung in die Gesellschaft verweigern, die SPD lehnt dies ab. Auch die Wirtschaft mischt sich ein. Die Unternehmen wollen eine Förderung der Zuwanderung – allerdings nach ihren Kriterien.

BERLIN. Die deutsche Wirtschaft fordert eine Zuwanderungspolitik, die sich an den deutschen Interessen und am Fachkräftebedarf der Unternehmen orientiert. Das ist die Kernbotschaft einer gemeinsamen Erklärung der vier Spitzenverbände vor dem am Freitag stattfindenden Integrationsgipfel im Kanzleramt. Darin heißt es weiter: „Deutschland ist auf kluge Köpfe angewiesen und muss mit attraktiven Zuzugs- und Aufenthaltsbedingungen um diese werben.“ Dies werde angesichts der demografischen Entwicklung noch an Bedeutung gewinnen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Handwerkschef Otto Kentzler vertreten die Interessen der Wirtschaft bei der Mammutrunde mit 70 Teilnehmern, bei der auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Konsequenzen aus dem „Karikaturenstreit, Ehrenmord-Prozess oder den Hilferufen der Lehrer an der Berliner Rütli-Schule gesprochen werden soll. Bis Mitte 2007 will die Bundesregierung einen nationalen Integrationsplan erarbeiten. Rund 15 Mill. Menschen in Deutschland haben einen familiären Zuwanderungshintergrund.

Größtes Manko aus Sicht der Wirtschaft ist die schlechte Qualifikation der Migrantenkinder, von denen viele ohne Schulabschluss eine Lehrstelle suchen. Die Zahlen über Schulniveau und Berufsausbildung sind erschreckend: So haben knapp 17 Prozent der ausländischen Jugendlichen keinen Schulabschluss; bei deutschen Jugendlichen sind es 8,5 Prozent. Ein Drittel aller ausländischen Jugendlichen steht ohne abgeschlossene Berufsausbildung da. Bei deutschen Jugendlichen liegt die Quote bei 11,3 Prozent.

Die Verbände unterstützen unter anderem die Forderungen nach Sprach- und Leseförderung bereits im Kindergarten sowie nach Einführung verbindlicher Integrationskurse. DIHK-Chef Ludwig Georg Braun verwies zudem auf den demografischen Wandel und den „sich schon heute abzeichnenden Fachkräftemangel“. Braun betonte: „Wir müssen künftig schnell und unbürokratisch ausländische Spitzenkräfte anwerben können.“ Um den Standort Deutschland gerade für sie attraktiver zu machen, wäre es „sinnvoll, das Zuwanderungsgesetz zu erweitern“.

Arbeitgeberpräsident Hundt hatte vor kurzem für ein System plädiert, „wonach nur diejenigen Arbeitsmarktzugang erhalten, die bestimmte persönliche Qualifikationen wie Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse aufweisen“.

»  Umfrage: Sanktionen gegen anpassungsunwillige Ausländer?

Neben diesen Forderungen bemüht sich die Wirtschaft jedoch selbst, dem dramatischen Rückgang bei den Ausbildungsplätzen für ausländische Jugendliche entgegen zu wirken. So wird seit längeren versucht, bei den rund 300 000 Firmen mit ausländischen Inhabern Lehrstellen zu schaffen. Die Unternehmer sind meist im Einzelhandel, im Friseurhandwerk oder in der Gastronomie tätig und haben nur ein oder zwei Beschäftigte. Die Unterschiede bei der Ausbildungsquote der Unternehmen sind groß. Während sie bundesweit 23 Prozent beträgt, liegt sie bei den Firmen mit ausländischen Inhabern - je nach Nationalität – lediglich zwischen sechs und 15 Prozent.

Holger Hey, der bei der türkisch-deutschen IHK in Köln ein Ausbildungsprojekt leitet, erklärt diese Lage so: „Viele türkische Unternehmen haben noch nicht erkannt, welche Chancen darin steckten, die eigenen Arbeitskräfte auszubilden und – im Falle türkischstämmiger Jugendlicher – deren Zweisprachigkeit und Erfahrungen in der deutschen und der türkischen Kultur zu nutzen.“ Viele Betriebe seien aber auch nicht aufgeklärt, sie würden das duale Ausbildungssystem in Deutschland gar nicht kennen und wüssten gar nicht, dass sie ausbilden dürften.

Die Verbände haben erneut reagiert und angekündigt, bis 2010 rund 10 000 neue Lehrstellen für nichtdeutsche Jugendliche zu schaffen.

Drei Fragen an Armin Laschet, Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen

Handelsblatt: Herr Laschet, was können Deutsche und Ausländer vom Integrationsgipfel erwarten?

Armin Laschet: Alle können erwarten, dass das Thema Integration ernst genommen wird und wir mit der Arbeit beginnen. Integrationspolitik ist mehr als nur Döneressen auf dem Multi-Kulti-Fest, es ist harte Arbeit, damit alle Kinder und Jugendliche eine bessere Zukunft haben – und das unabhängig davon, wo die Eltern geboren sind. 1955 hat Konrad Adenauer das erste Anwerbeabkommen mit Italien geschlossen. Dass nach 50 Jahren erstmals eine Bundeskanzlerin zu einem Gipfel einlädt, ist schon ein Wert an sich und zeigt, dass das Thema endlich in Berlin angekommen ist.

Was muss sich konkret ändern ?

Wir werden uns konzentrieren müssen auf die wichtigsten und vordringlichsten Aufgaben. In der Vergangenheit wurde viel zu viel Zeit verschenkt. Zu lange sind Parallelgesellschaften geduldet worden, zu lange hat das Land zugeschaut, wie Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen in der Schule scheiterten und später ohne Abschluss in den Sozialsystemen landeten. Unser Ansatz heißt: Integration durch Bildung.

Was darf kein Tabu sein ?

Ich hoffe mal, dass im Kanzleramt nie etwas ein Tabu ist. Es ist wichtig, dass von dem Gipfel das Signal ausgeht: Es liegt im Interesse unserer älter werdenden Gesellschaft, dass jedes Kind und jeder Jugendliche beste Bildungschancen hat. Ohne die bei uns lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wären unsere Probleme mit der Stabilität der sozialen Sicherungssysteme noch größer. Es ist gut für Wirtschaft und Gesellschaft, dass sie bei uns leben.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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