Integrationskosten in Höhe von 2bis zu 235 Millionen Euro pro Jahr
Einigung auf Zuwanderungsgesetz

Nach vierjährigem Streit haben sich Bundesregierung und Union am Donnerstag endgültig auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Zuwanderung geeinigt. Das Gesetz regelt die unter anderem Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften. Es soll auch die Integration von Ausländern fördern und das humanitäre Flüchtlingsrecht reformieren.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seine Verhandlungspartner von der Union, Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), sprachen von einem guten Kompromiss, der Bestand haben werde. Schily betonte, der Entwurf sei auch mit den Grünen inhaltlich abgestimmt. Es wird nun erwartet, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Am 30. Juni tagt dazu der Vermittlungsausschuss.

Die letzte Hürde bei den schwierigen Gesprächen wurde nach Angaben Schilys auch durch ein großzügiges Angebot des Bundes genommen, die Integrationskosten für Neu-Zuwanderer wie auch für die bereits in Deutschland lebenden Ausländer zu übernehmen. Über sechs Jahre wird der Bund jährlich 50 000 neue Kurse bezahlen. Schily sprach von bis zu 235 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. Davon sind knapp 190 Millionen für die Integration von Neuzuzügen in die Bundesrepublik eingeplant. Das übrige Geld soll für Sprachkurse für bereits in Deutschland lebende Ausländer ausgegeben werden.

Beckstein sprach von 70 bis 100 Millionen Euro jährlich. Bereits mit der ersten Aufenthaltsgenehmigung werde es künftig eine Kurs- Verpflichtung geben. Wer die Teilnahme an den Sprachlehrgängen verweigert, muss seinen Angaben zu Folge künftig mit einer zehnprozentigen Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe rechnen. Alle drei Verhandlungspartner hoben auch ihre Verständigung über die Sicherheitsfragen hervor. Beckstein sagte, das Gesetz bedeute eine „vorsichtige Öffnung“ für Zuwanderer, „die unserer Volkswirtschaft nutzen und eine deutliche Einschränkung für die, die sich nicht eingliedern wollen“. Dies gelte insbesondere für „Hassprediger“.

Geschlossene Zustimmung der Union?

Müller sagte, der Kompromiss über das Gesetz und die damit verbundenen Änderungen im Ausländerecht brächten mehr Sicherheit und berücksichtigten zugleich aber auch humanitäre wie nationale Interessen. Nach Müllers Worten trägt die Gesetzesformulierung jetzt „deutlich die Handschrift der Union, wenn auch nicht alle ihre Forderungen durchsetzbar gewesen seien.

Müller wie Beckstein rechnen nun mit der geschlossenen Zustimmung der Union. Beckstein sagte, er habe sich vor einem Jahr nicht vorstellen können, dass auch die Grünen akzeptieren, „dass die Aufnahmefähigkeit Deutschland begrenzt ist“. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sagte, er gehe davon aus, „dass der Gesetzentwurf eine große Mehrheit bekommt“. Er bedeute eine erhebliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation.

Schily betonte, es habe ausreichende Gespräche mit den Grünen gegeben. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach von einem „wichtigen Gesetz, das unserem Land helfen wird.“ Der FDP- Innenpolitiker Max Stadler begrüßte den Kompromiss und sah dadurch die Vermittlungsbemühungen der Liberalen bestätigt. Die Grundsätze des Kompromisses waren zuvor von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen, CDU, CSU, und FDP ausgehandelt worden.

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