Integrationspolitik
Senioren-Union will Migranten das Kindergeld streichen

Der Ton in der Migrationsdebatte gewinnt an Schärfe. Kanzlerin Merkel erklärt Multi-Kulti für gescheitert und will, dass jeder Zuwanderer künftig eine individuelle Integrationsvereinbarung unterschreiben muss. Die Senioren-Union geht noch weiter: Sie will das Kindergeld für Migrantenfamilien gleich komplett streichen.
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HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den harten Kurs gegenüber Zuwanderern bekräftigt, die sich nicht integrieren wollen. „Multi-Kulti ist gescheitert“, sagte die CDU-Chefin am Freitag beim CSU-Parteitag in München. „Wir haben auch zu lange davon gesprochen, dass diejenigen, die Anfang der 60er Jahre zu uns gekommen sind - eben Gastarbeiter sind - (...) eines Tages alle Deutsche werden. Und genau das ist nicht geschehen.“ Alle Zuwanderer sollten gefördert werden, müssten sich aber zu den deutschen Gesetzen bekennen. „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen.“ Integration sei oberstes Prinzip des Zusammenlebens.

Mit individuellen Integrationsvereinbarungen will die Bundesregierung Zuwanderer stärker in die Pflicht nehmen. Darin soll festgeschrieben werden, mit welchen Kenntnissen Ausländer nach Deutschland kommen und welche Hilfe sie beispielsweise bei Spracherwerb, Ausbildung oder Kinderbetreuung benötigen, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Zuständig für den Abschluss der Vereinbarungen und deren Kontrolle sollen Beratungsstellen für Migranten etwa von Wohlfahrtsverbänden sein. Das Projekt soll im ersten Quartal 2011 zunächst probeweise für eineinhalb Jahre gestartet werden.

Zu dem von der FDP befürworteten Punktesystem zur Steuerung von Zuwanderung zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen skeptisch. Das würde „auch nicht alle Probleme lösen“, sagte die CDU- Chefin in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Das Arbeitsministerium arbeitet an einem System für eine zielgerichtete Zuwanderung.

Am Mittwoch hatte das Kabinett ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Geplant ist, Zwangsehen zu einem eigenen Straftatbestand zu machen, Scheinehen zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln zu erschweren und die Teilnahme an Integrationskursen stärker zu kontrollieren.

Von den 350 000 Zuwanderern, die seit 2005 zur Teilnahme an diesen Kursen verpflichtet wurden, schwänzten rund 20 Prozent den Unterricht gänzlich. Weitere zehn Prozent brachen die Kurse ab.

Einen radikalen Vorschlag macht die Senioren-Union. Sie gefordert, Migrantenfamilien aus nicht EU-Ländern das Kindergeld zu streichen. Ab 2012 solle der Staat die Leistung nur noch für Kinder auszahlen, „von denen mindestens ein Elternteil vor dem 1. Januar 2000 Euro-Bürger war“, heißt es in einem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz in Recklinghausen, der am Freitag veröffentlicht wurde. „Wir brauchen mehr Druck auf Ausländer, sich zu integrieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

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  • an alle die gegen den islam hetzen:
    hetzt weiter oder macht was ihr wollt! den islam wird euch und eure verlogene westliche werte überlegen ;-)
    ihr seid nur neidisch weil die muslime obwohl sie nach weltlichen maßstäben unterentwickelt sind das leben besser schätzen als ihr mit eurem auf konsum ausgerichteten leben ;-)
    und an die ü 60 senioren sollte erstmal ein größtteil von denen sich das blut der juden im "nazi-reich" von den händen awaschen bevor sie sich eine neue zielgruppe aussuchen!!

  • Es ist erfreulich, dass sich die Seniorenunion auf die jüdischen Wurzeln der deutschen Kultur besinnt. Da es sich um alte Menschen handelt, kann vermutet werden, dass der ein oder andere der Seniorenunionler in seiner Jugend sich ganz aktiv an der Förderung der jüdischen Kultur in Deutschland beteiligt hat. Auf jeden Fall dürfte die Freude groß sein, die damals angewandten Fördermethoden nun auf eine neue Religion übertragen zu dürfen.

  • Warum sollten die sich "integrieren" wollen, wenn die Deutschland demnächst sowieso ganz übernehmen ????

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