Integrationspolitik

Senioren-Union will Migranten das Kindergeld streichen

Der Ton in der Migrationsdebatte gewinnt an Schärfe. Kanzlerin Merkel erklärt Multi-Kulti für gescheitert und will, dass jeder Zuwanderer künftig eine individuelle Integrationsvereinbarung unterschreiben muss. Die Senioren-Union geht noch weiter: Sie will das Kindergeld für Migrantenfamilien gleich komplett streichen.
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Integrationskurse werden Pflicht. Quelle: dpa

Integrationskurse werden Pflicht.

(Foto: dpa)

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den harten Kurs gegenüber Zuwanderern bekräftigt, die sich nicht integrieren wollen. „Multi-Kulti ist gescheitert“, sagte die CDU-Chefin am Freitag beim CSU-Parteitag in München. „Wir haben auch zu lange davon gesprochen, dass diejenigen, die Anfang der 60er Jahre zu uns gekommen sind - eben Gastarbeiter sind - (...) eines Tages alle Deutsche werden. Und genau das ist nicht geschehen.“ Alle Zuwanderer sollten gefördert werden, müssten sich aber zu den deutschen Gesetzen bekennen. „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen.“ Integration sei oberstes Prinzip des Zusammenlebens.

Mit individuellen Integrationsvereinbarungen will die Bundesregierung Zuwanderer stärker in die Pflicht nehmen. Darin soll festgeschrieben werden, mit welchen Kenntnissen Ausländer nach Deutschland kommen und welche Hilfe sie beispielsweise bei Spracherwerb, Ausbildung oder Kinderbetreuung benötigen, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Zuständig für den Abschluss der Vereinbarungen und deren Kontrolle sollen Beratungsstellen für Migranten etwa von Wohlfahrtsverbänden sein. Das Projekt soll im ersten Quartal 2011 zunächst probeweise für eineinhalb Jahre gestartet werden.

Zu dem von der FDP befürworteten Punktesystem zur Steuerung von Zuwanderung zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen skeptisch. Das würde „auch nicht alle Probleme lösen“, sagte die CDU- Chefin in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Das Arbeitsministerium arbeitet an einem System für eine zielgerichtete Zuwanderung.

Am Mittwoch hatte das Kabinett ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Geplant ist, Zwangsehen zu einem eigenen Straftatbestand zu machen, Scheinehen zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln zu erschweren und die Teilnahme an Integrationskursen stärker zu kontrollieren.

Von den 350 000 Zuwanderern, die seit 2005 zur Teilnahme an diesen Kursen verpflichtet wurden, schwänzten rund 20 Prozent den Unterricht gänzlich. Weitere zehn Prozent brachen die Kurse ab.

Einen radikalen Vorschlag macht die Senioren-Union. Sie gefordert, Migrantenfamilien aus nicht EU-Ländern das Kindergeld zu streichen. Ab 2012 solle der Staat die Leistung nur noch für Kinder auszahlen, „von denen mindestens ein Elternteil vor dem 1. Januar 2000 Euro-Bürger war“, heißt es in einem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz in Recklinghausen, der am Freitag veröffentlicht wurde. „Wir brauchen mehr Druck auf Ausländer, sich zu integrieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

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21 Kommentare zu "Integrationspolitik: Senioren-Union will Migranten das Kindergeld streichen"

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  • an alle die gegen den islam hetzen:
    hetzt weiter oder macht was ihr wollt! den islam wird euch und eure verlogene westliche werte überlegen ;-)
    ihr seid nur neidisch weil die muslime obwohl sie nach weltlichen maßstäben unterentwickelt sind das leben besser schätzen als ihr mit eurem auf konsum ausgerichteten leben ;-)
    und an die ü 60 senioren sollte erstmal ein größtteil von denen sich das blut der juden im "nazi-reich" von den händen awaschen bevor sie sich eine neue zielgruppe aussuchen!!

  • Es ist erfreulich, dass sich die Seniorenunion auf die jüdischen Wurzeln der deutschen Kultur besinnt. Da es sich um alte Menschen handelt, kann vermutet werden, dass der ein oder andere der Seniorenunionler in seiner Jugend sich ganz aktiv an der Förderung der jüdischen Kultur in Deutschland beteiligt hat. Auf jeden Fall dürfte die Freude groß sein, die damals angewandten Fördermethoden nun auf eine neue Religion übertragen zu dürfen.

  • Warum sollten die sich "integrieren" wollen, wenn die Deutschland demnächst sowieso ganz übernehmen ????

  • Endlich ein erster Schritt um der islamischen Völkerwanderung Einhalt zu gebieten. Hoffen wir nur, dass nun auch Förderungen für deutsche Familien nicht aufgrund von integrationskursen eingespart werden muß. Wann wird es eigentlich endlich betreibskindergärten geben? Die sollte es schon vor 30 Jahren geben, aber unsere industrie hat ja lieber die deutschen Frauen gezwungen ihre Kinder mit Ende 30 oder am besten gar nicht zu bekommen. Die Älteren haben sie mit 50 rausgemobbt und dann nach billigen Fachkräften aus dem Ausland geschrien, die aber nicht kamen weil man ihnen in anderen Ländern einen besseren Lohn und Ausbildung ihrer Kinder gab. Hoffentlich hat dieser Albtraum bald ein friedliches und gewaltfreies Ende.

  • ich bin für Kindergeld nur für Deutsche, jeder sollte sein Kindergeld von seinem Heimatland beziehen.

  • @Jan Amos Komensky: Sie müssen doch bitte die wirtschaftliche Ebene, bei der es um adäquate Anreize und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung geht, und die kulturell-religiöse Ebene auseinanderhalten.

    Vieles deutet darauf hin, dass der islam mit seiner fehlenden Trennung von Staat und Religion und seinem aggressiven Anspruch problematisch ist. Es gibt jedoch überhaupt keine rechtliche Handhabe, Moslems, die hier leben und oftmals die deutsche Staatsbürgerschaft haben, des Landes zu verweisen. Ausserdem sehe ich nicht, wie man dies ethisch rechtfertigen könnte. Aber selbst wenn man unterstellte, dies sei möglich, wäre damit nichts gewonnen, denn auch wenn sie in einem anderen Land leben, können sie aggressiv die abendländische Kultur bekämpfen.

  • Typisch Deutsch..immer einen Schuldigen suchen.Juden,was war denn deren Schuld?
    Zu erfolgreich?Zu gut integriert?
    Wie ein englischer Lord 1989 sagte:in 20 Jahren werden die deutschen anfangen, grosse Töne zu spucken.Wie 1933!!!Der kann nicht ohne Feindbild leben.ich sage euch,die Wiedervereinigung ist zu verhindern.Wie recht der hatte..

  • Alles richtig, was hier geschrieben wurde, und doch geht die Debatte am Kern des Problems haarscharf vorbei. Es wird nicht erkannt, dass wir heute eine Debatte führen, wie sie vor beginn des 30jährigen Krieges geführt wurde, denn im Kern geht es bei der mohammedanischen Verweigerungshaltung um nichts Anderes als um die Umsetzung der Scharia ins Alltagsleben. Diese Probleme kann man nicht mit Geld, sondern nur mit einer Rückfahrkarte lösen.

  • wie nun was nun die gesetzliche grundlage ist da Mehmet aus bayern in den flieger gesetzt und weg war er.
    Es gibt hier genug fälle wo eine straffe hand erforderlich ist,gerade aus diesen grund muss aber erwähnt werden,es gibt genug Menschen mit migrationshintergrund die wollen und haben sich erfolgreich eingebracht sind anerkannte mitmenschen mit denen es absolut gut ist zusammen zu leben.ohne sprachkenntnisse in wort und schrieft geht es nicht davor verschliessen wir die augen,da muss es eindeutig sein,zu sagen ihr müsst nicht diese vorrausetzung erfüllen nur dann ist die konsequenz eindeutig geregelt.womit ich probleme habe das ein bundespräsident den islam hoffähigkeit für DE attestiert,das kann nicht sein.Orient und oxident so ist es nun einmal und es gibt nun einmal Deutschland ein schönes land ein Land mit deutscher kultur wo weder ein minarett noch eine Mosche hingebaut werden sollte.ob Judentum oder andere religionen,sollten herrausgehalten werden aus unserer gesellschaft,wenn jemand verfolgt wird so kann er auf uns zählen das schulden wir den verfolgten,es muss aber auch erlaubt sein sich selbstbewust als Deutscher aufzustellen und von unseren zuwanderern zu fordern in unseren land zu akzeptieren das es unterschiede gibt die auch gelebt werden sollten.auch deutschland hat seine probleme und es ist auch einmal nötig die deutschen aus einer anderen perspektive zu betrachten als ein volk das immer noch die Nazikeule schwingt wenn es den zugewanderten gerade in den kram passt.Die möglichkeit zu sagen bitte ihr seit nicht bereit zu lernen der muss gehen ohne wenn und aber,und sich selber fragen woran es gelegen hat.bestimmt nicht an den Deutschen.

  • intelligenter wäre es das Kindergeld degressiv auszugestalten, also vielleicht etwas höher für das 1. und 2. Kind, aber dann stark niedriger für das 3. und weitere Kinder. Damit würde man den Anreiz beseitigen, durch Kinder sein leistungsloses Einkommen zu erhöhen.

    Praktikable Massnahmen gibt es übrigens bereits längst in den USA und den Niederlanden. in den USA wird Sozialhilfe höchstens 5 Jahre lang gezahlt und zu einem grossen Teil als Essensgutscheine und in den Niederlanden gibt es einen Höchstbetrag von 3000 Euro, wodurch der Anreiz zu wirtschaftlich motivierten Geburten auch wegfällt.

    ich bin gegen Diskriminierung aber auch gegen falsche Anreize. Man stelle sich vor ein Deutscher könnte in einem Land X Euro 10.000 im Monat als Sozialhilfe bekommen und pro Kind nochmals Euro 2000. Natürlich würden die Deutschen in grosser Zahl auswandern. Genau in dieser Situation befinden sind viele Migranten, nur dass sie von einem anderen Wohlstandsnviveau kommen.

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