Integrationspolitik
Unmut in der Union über Umgang mit Sarrazin-Thesen

Verschiedene Unionspolitiker haben sich für „härtere Bandagen“ in der Integrationspolitik ausgesprochen. In CDU und CSU regt sich außerdem Kritik am Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den umstrittenen Thesen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin. Die Bundesbank wirft ihrem Vorstandsmitglied massive Pflichtverletzungen vor. Doch der SPD-Politiker bleibt stur und macht deutlich, dass er gegen seine Entlassung klagen wird.
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HB BERLIN. Im Magazin "Spiegel" forderten Unions-Politiker von der Parteispitze einen klareren Kurs in der Integrationspolitik. Ängste in der Bevölkerung müssten ernster genommen werden. "Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Manche seiner Thesen seien zwar "unsäglich", Probleme müssten aber klar angesprochen werden. "Und die größten Probleme haben wir zweifelsohne bei einem Teil der Muslime aus der Türkei", sagte Herrmann.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte, Sarrazins Thesen stießen bei Anhängern der Union auf große Zustimmung. Die Parteiführung müsse Probleme mit Zuwanderern klarer ansprechen und in der Integrationspolitik "härtere Bandagen" anlegen.

Indirekt kritisierte der CDU-Politiker zudem seinen Parteifreund, Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Als Wolfgang Schäuble noch Innenminister war, hat er beim Thema Integration ein offenes Wort nicht gescheut", sagte Hauk. Es sehe im Moment niemanden in der CDU, der Vergleichbares leiste.

Der Ehrenvorsitzende der CSU und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnte vor dem Entstehen einer neuen rechten Partei. Er erinnerte an den Aufstieg der "Republikaner", die Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre dank guter Wahlergebnisse in mehrere Landtage eingezogen waren. "Dieses Beispiel sollte der gesamten politischen Klasse eine Lehre sein", sagte Stoiber.

Kanzlerin Merkel hatte Sarrazins Thesen in einem Interview mit der türkischen Zeitung "Hürriyet" als "Unsinn" bezeichnet. Die Entscheidung der Bundesbank, beim Bundespräsidenten seine Abberufung zu beantragen, hatte sie begrüßt.

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  • @ Peter Scholz :

    Sie sind wohl auch einer von denen, die das einzig vorhandene Feuerwehrauto nicht benutzen würden, wenns brennt, weil der TÜV abgelaufen ist...
    Die Südsee scheint mir für Sie eine gute Alternative zu sein für bedenkenträger und (ich versuche freundlich auszudrücken) idealisten, denen es schwer fällt, mit den Gegebenheiten zurecht zu kommen.

  • [57] Zeitzeuge,
    weshalb machen Sie es sich so schwer, auf meine Annahme einzugehe? Gab es die allgemein bekannten Naziverbrechen; ja oder nein?
    Wer in Erbsenwährung Wiedergutmachung nach 60 Jahren leistet, wo 3,5 t Gold angesagt sind, verkennt den Werteverlust unserer Gesellschaft völlig.
    Wenn ich noch einmal auf die Welt komme und die Wahl hätte, dann würde ich lieber Südseeinzulaner sein.

  • @ Peter Scholz :

    Sie wären wohl zu spät gekommen und hätten das Wichtige und die Veränderung zum besseren in unserem Lande verpaßt! Aber ich kann Sie trösten, soweit ist es noch lange nicht! Jetzt schon können alle Opfer des Nationalsozialismus einen Antrag auf Entschädigung stellen und das Thema ist ein Thema der Vergangenheit und es hat nichts elementar damit zu tun, wie wir in unserem Lande dazu kommen, daß brauchbare politische Lösungen in Zukunft unter direkter Einbeziehung der Wähler ohne Frustau, Politikverdrossenheit und ohne prominente buchschreiber und vor allem RECHTZEiTiG auf den Weg gebracht werden, also durch eine konkrete und bessere Politik, in der die Wähler ihre eigenen intentionen erkennen können und sich nicht mehr belogen oder manipuliert fühlen!

    Die Frage, wie unter den gegebenen politischen Verhältnissen ohne neue bürgernah ausgerichtete Parteien konkret vom Einzelnen als aktiver Wähler (und eben nicht nur als NiCHT-Wähler nicht) gehandelt werden kann, um das politische Establishment in die Schranken zu weisen, in dem sein Machtanspruch druch weniger Wahlergebnisprozente gestutzt wird, kann von ihnen also nicht besser und konkret beantwortet werden.
    Niemand sagt, daß die NPD, wie sie jetzt ist, die alleinige Lösung für die politische Kultur in Deutschland sein muß und solche Unterstellungen helfen auch nicht weiter, sie sind nur Ausreden derer, die so weitermachen wollen, wie bisher mit Schönreden, Verniedlichen, Vertagen und Verteilen von schlechtem Gewissen und beruhigungspillen, eben all den Dingen, um unser Volk fortgesetzt zu mißbrauchen und zu beleidigen, damit muß Schluß sein!

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