Integrationspolitik
Von der Leyen gegen neues Europa-Grundgesetz

Ursula von der Leyen hat sich gegen ein neues Grundgesetz ausgesprochen, das zu mehr europäischer Integration führen soll. Damit stellt sie sich auch gegen ihre Kollegen in der Regierungskoalition.
  • 26

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Vorschläge zu einer Volksabstimmung über das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht 'mal so eben infrage stellen", sagte von der Leyen dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Das Grundgesetz sei auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern "lässt uns sehr viel Bewegungsspielraum. Da ist noch Musik drin."

Von der Leyen wandte sich damit gegen Vorstöße etwa von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schäuble hatte gesagt, er halte es angesichts der notwendigen weiteren politischen Integration der EU-Mitgliedstaaten für möglich, dass schon in wenigen Jahren ein neues Grundgesetz zur Abstimmung stehen könnte.

Westerwelle hofft auf eine "richtige europäische Verfassung, über die es dann eine Volksabstimmung gibt". SPD-Chef Gabriel betonte, die nötigen weiteren Schritte zur Integration seien letztlich nicht möglich, "ohne dass wir das Volk dazu befragen".

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Integrationspolitik: Von der Leyen gegen neues Europa-Grundgesetz"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Frau von der Leyen ist eine "Hütchenspielerin der Worte", die sich hinter Frau Merkel stellt um sie anschließend zu beerben. Mit der Einführung des ESM brauchen wir kein Grundgesetz mehr, denn dann geschehen viele Finanzierungsvereinbarungen in einer "Blackbox" und die große Politik wird der Finanzindustrie zu Munde reden. Das Grundgesetz wird einfach abgekoppelt und verliert an Bedeutung. Mit Schäuble, Merkel und v.d. Leyen deckt die CDU die gesamte Diskussionsbreite über den ESM ab, während die Parteien-Opposition schweigt. Die Geldsystemkrise lässt sich nicht über einen ESM der 1. 2.oder 3. Art lösen, sondern muss gänzlich in Frage gestellt werden.

  • Ablenkungsmanöver falscher Robin Hoods brauchen wir nicht:
    ich zitiere verkürzt einen Bürger :

    "Die Mechanismen auf denen unser Finanzsystem aufgebaut ist sind nämlich nicht mehr in der Lage diese Krise zu lösen und es bedarf eines generellen Umdenkprozesses.

    In einer Marktwirtschaft ist es guter Brauch Verträge abzuschließen in denen Leistung und Gegenleistung im Gleichgewicht stehen.

    Wer einem anderen Menschen aber Geld überlässt der erbringt gar keine „Leistung“, die dafür verlangten Zinsen sind daher unzulässig.

    Die hoch verschuldeten Länder leiden vor allen an den zu leistenden Zinszahlungen, durch die sie – ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten – regelrecht ausgebeutet werden.

    Um dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ so schnell wie möglich zu stoppen rege ich folgende Vorgehensweise an.

    1. Die an die Geschäftsbanken ausgegebenen EZB-Kredite, die als Kredite an Euroländer weitergegeben wurden, werden wieder „eingesammelt“.
    2. In gleicher Höhe wird dieses Geld dem ESM als Kredit gewährt.
    3. Der ESM gibt diese Gelder an die Eurostaaten als Kredit weiter, wobei anstelle eines Zinses lediglich eine Art Bearbeitungsgebühr zur Kostendeckung erhoben wird.
    4. Diese Kreditvergabe ist an klare Regeln bzgl. der Haushaltsführung zu binden

    Langfristig kann dieses Modell als Standartmodell zur Staatsfinanzierung ausgebaut werden, wobei zunächst ein umfangreicher und wirkungsvoller Fiskalpakt geschlossen werden muss der es den Staaten generell vorschreibt ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

    Kredite bei Privatinvestoren und Banken werden zudem für die Zukunft ausgeschlossen.

    Um dieses Modell umzusetzen wird es vermutlich unumgänglich sein, dass die EZB für einen Übergangszeitraum die Kredithöhe insgesamt erhöht und ich appelliere an alle Verantwortlichen hier klare und für den Bürger nachvollziehbare Regeln und Fristen vorzulegen nach denen später diese Geldmengenerhöhungen wieder zurückgenommen werden"

  • Ich finde unser Deutschland durchaus nicht Arm an Kulturellen Unterschieden zwischen den Bundesländern. Ebenso wenig sehe ich die Gefahr von Kulturverlusten, wobei Geschichtlich gesehen immer Kulturen kommen und gehen! Warum also nicht mal wieder eine neue Europakultur?
    Wenn doch alle Europäer die gleichen Parteien wählen könnten, Deutsche auch Niederländische Parteien oder Spanier eben Deutsche Parteien oder eben alle einen Europäischen Präsidenten, wo soll da Demokratie verwässern? Verwässert sie nicht viel mehr in dem sie Erpressbar von Finanzsektoren wird die dann als " to big to fall" gelten? Als an Geeinten Europäern?

    Wenn also Berlin kein Geld mehr hat, bekommt es welches vom Bund!
    Woher bekommt dann der Bund sein Geld sowie seinen Namen?
    Irgendwo haften wir immer mit- und füreinander oder?!
    Wenn meine Schwester Geld benötigt, würde ich es Ihr immer geben!
    Wenn ein fremder Geld benötigt, schick ich Ihn zur Bank!
    Es kommt manchmal auf die Einstellung und den Grad der Verwandtschaft an, ich möchte Europäer als Brüder und Schwestern sehen!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%