Integrationspolitik Von der Leyen gegen neues EU-Grundgesetz

Ursula von der Leyen hat sich gegen ein neues Grundgesetz ausgesprochen, das zu mehr europäischer Integration führen soll. Damit stellt sie sich auch gegen ihre Kollegen in der Regierungskoalition.
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Nein, danke: Ursula von der Leyen hat sich gegen ein neues Grundgesetz ausgesprochen. Quelle: dapd

Nein, danke: Ursula von der Leyen hat sich gegen ein neues Grundgesetz ausgesprochen.

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BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Vorschläge zu einer Volksabstimmung über das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht 'mal so eben infrage stellen", sagte von der Leyen dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Das Grundgesetz sei auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern "lässt uns sehr viel Bewegungsspielraum. Da ist noch Musik drin."

Von der Leyen wandte sich damit gegen Vorstöße etwa von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schäuble hatte gesagt, er halte es angesichts der notwendigen weiteren politischen Integration der EU-Mitgliedstaaten für möglich, dass schon in wenigen Jahren ein neues Grundgesetz zur Abstimmung stehen könnte.

Westerwelle hofft auf eine "richtige europäische Verfassung, über die es dann eine Volksabstimmung gibt". SPD-Chef Gabriel betonte, die nötigen weiteren Schritte zur Integration seien letztlich nicht möglich, "ohne dass wir das Volk dazu befragen".

  • afp
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26 Kommentare zu "Integrationspolitik: Von der Leyen gegen neues Europa-Grundgesetz"

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  • Frau von der Leyen ist eine "Hütchenspielerin der Worte", die sich hinter Frau Merkel stellt um sie anschließend zu beerben. Mit der Einführung des ESM brauchen wir kein Grundgesetz mehr, denn dann geschehen viele Finanzierungsvereinbarungen in einer "Blackbox" und die große Politik wird der Finanzindustrie zu Munde reden. Das Grundgesetz wird einfach abgekoppelt und verliert an Bedeutung. Mit Schäuble, Merkel und v.d. Leyen deckt die CDU die gesamte Diskussionsbreite über den ESM ab, während die Parteien-Opposition schweigt. Die Geldsystemkrise lässt sich nicht über einen ESM der 1. 2.oder 3. Art lösen, sondern muss gänzlich in Frage gestellt werden.

  • Ablenkungsmanöver falscher Robin Hoods brauchen wir nicht:
    ich zitiere verkürzt einen Bürger :

    "Die Mechanismen auf denen unser Finanzsystem aufgebaut ist sind nämlich nicht mehr in der Lage diese Krise zu lösen und es bedarf eines generellen Umdenkprozesses.

    In einer Marktwirtschaft ist es guter Brauch Verträge abzuschließen in denen Leistung und Gegenleistung im Gleichgewicht stehen.

    Wer einem anderen Menschen aber Geld überlässt der erbringt gar keine „Leistung“, die dafür verlangten Zinsen sind daher unzulässig.

    Die hoch verschuldeten Länder leiden vor allen an den zu leistenden Zinszahlungen, durch die sie – ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten – regelrecht ausgebeutet werden.

    Um dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ so schnell wie möglich zu stoppen rege ich folgende Vorgehensweise an.

    1. Die an die Geschäftsbanken ausgegebenen EZB-Kredite, die als Kredite an Euroländer weitergegeben wurden, werden wieder „eingesammelt“.
    2. In gleicher Höhe wird dieses Geld dem ESM als Kredit gewährt.
    3. Der ESM gibt diese Gelder an die Eurostaaten als Kredit weiter, wobei anstelle eines Zinses lediglich eine Art Bearbeitungsgebühr zur Kostendeckung erhoben wird.
    4. Diese Kreditvergabe ist an klare Regeln bzgl. der Haushaltsführung zu binden

    Langfristig kann dieses Modell als Standartmodell zur Staatsfinanzierung ausgebaut werden, wobei zunächst ein umfangreicher und wirkungsvoller Fiskalpakt geschlossen werden muss der es den Staaten generell vorschreibt ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

    Kredite bei Privatinvestoren und Banken werden zudem für die Zukunft ausgeschlossen.

    Um dieses Modell umzusetzen wird es vermutlich unumgänglich sein, dass die EZB für einen Übergangszeitraum die Kredithöhe insgesamt erhöht und ich appelliere an alle Verantwortlichen hier klare und für den Bürger nachvollziehbare Regeln und Fristen vorzulegen nach denen später diese Geldmengenerhöhungen wieder zurückgenommen werden"

  • Ich finde unser Deutschland durchaus nicht Arm an Kulturellen Unterschieden zwischen den Bundesländern. Ebenso wenig sehe ich die Gefahr von Kulturverlusten, wobei Geschichtlich gesehen immer Kulturen kommen und gehen! Warum also nicht mal wieder eine neue Europakultur?
    Wenn doch alle Europäer die gleichen Parteien wählen könnten, Deutsche auch Niederländische Parteien oder Spanier eben Deutsche Parteien oder eben alle einen Europäischen Präsidenten, wo soll da Demokratie verwässern? Verwässert sie nicht viel mehr in dem sie Erpressbar von Finanzsektoren wird die dann als " to big to fall" gelten? Als an Geeinten Europäern?

    Wenn also Berlin kein Geld mehr hat, bekommt es welches vom Bund!
    Woher bekommt dann der Bund sein Geld sowie seinen Namen?
    Irgendwo haften wir immer mit- und füreinander oder?!
    Wenn meine Schwester Geld benötigt, würde ich es Ihr immer geben!
    Wenn ein fremder Geld benötigt, schick ich Ihn zur Bank!
    Es kommt manchmal auf die Einstellung und den Grad der Verwandtschaft an, ich möchte Europäer als Brüder und Schwestern sehen!

  • Ich sehe meinen Nationalstolz überhaupt nicht als abhanden gekommen, eher im Gegenteil! Egal wo ich in der Welt gearbeitet habe spüre ich den Respekt und die Bewunderung für das was wir Deutschen leisten und wie wir handeln. Ich bin Stolz und dankbar für die Art und weise wie ich hier aufgewachsen und ausgebildet wurde!
    Und dieses Gefühl werden bestimmt auch viele Deutschen noch Teilen!
    Natürlich trennt uns viel, aber das es mehr sein sollte als uns eint würde ich nie behaupten! Vielleicht das was Medien uns gern Verkaufen, doch nicht die Menschen selbst mit denen man einfach zusammen Arbeitet und danach mal auf ein Bierchen Privat wird.
    Ich bin auch nicht in der Lage eine Lösung zu finden wo selbst Finanzexperten sich nicht sicher sind! Doch eines ist für mich klar, eine Schuldenbremse für alle muss sein! Jeder kann doch gern einzelne gesetzgebungstechnische Unterschiede haben, doch ausgeben kann man nur das was man Erwirtschaftet!
    Solidarität heisst doch auch zu erkennen und zu tolerieren das nicht ein jeder die gleiche Leistung erbringen kann. Natürlich sollte aber die Bereitschaft immer da sein, und trotzdem wird es immer auch Menschen geben die sich halt nicht so leicht für große Leistungen motivieren können! Sonst können wir ja auch gleich mit Hilfe von Gentechnik eine ganz neue Darwinsche Lehre Einführen!
    Mir geht es also mehr um den gemeinsamen Willen einer Lösungsfindung, wir als Europa sollte vielleicht schon wenigstens mal die Basis unserer Überlegungen darüber vorhanden sein, nicht mehr, nicht weniger!

  • @Marcel B.
    Viele Köche verderben den Brei. Ist in der EU zwar zutreffend, aber so einfach kann man es nun mal nicht aussprechen.

    Die Kultur, die Arbeitsweise und der Nationalstolz, der uns Deutschen vollkommen abhanden gekommen ist, sind die Dinge, die sich die anderen Europäer nicht nehmen lassen. Uns trennt mehr von Frankreich, Italien, Spanien u.s.w. als uns vereint. Nur auf Mallorca Urlaub und Party machen vereint uns noch lange nicht.

    Es ist jetzt schon sichtbar, dass die Presse in Griechenland und Italien mit uns Deutschen sehr unglücklich ist, weil man uns zuviel Einfluss, den wir gar nicht mehr haben, unterstellt. Seit unsere Bundesregierung in Urlaub ist und das Bundesverfassungsgericht eine Art von „Denkpause“ in Europa verordnet hat, laufen die Politiker der großen Schuldenländer kopflos umher und warten ungeduldig auf den Geldsegen aus Deutschland, Niederlande etc.

    Wenn Sie für ein einheitliches Bankensystem in Europa sind, dann sagen Sie bitte auch dazu, woher das Geld zur Finanzierung kommen soll. Die Druckmaschine anzuwerfen und neue Noten drucken, sind ein naiver Gedanken von Leuten, die nur den Sozialwohlstand vertreten.

    Diese einseitige Denkweise hat schon die DDR nicht überstanden. Faires Geld für gute Arbeit in Frieden und Freiheit wollen wir alle, gibt es jedoch nur bei gleicher Leistung von Allen. Es ist wie in der Familie, wenn einzelne nicht die angemessene oder erwartete Leistung erbringen, gibt es Streit und Scheidung.


  • Der Reichtum Europas sind eben die Vielfalt durch die kulturellen Unterschiede. Druch eine großes zentralistsichen Europa wird dieser kutlturelle Reichtum verwässert. Genauso wird die Demokratie verwässert.

    Es gibt aus der Geschichte viel zu viele Beispiele.

    Vor allen Dingen hab ich Zweifel an Europa, wenn die Basis für eine große Einheit die immenesen Schulden sind.

    Die Solidarität in der BRD ist gut, sie existiert aber bereits auf EU-Ebene. Man braucht da nicht noch mehr Solidarität. Und weder BW noch BY zahlen die Schulden der Berliner, die müssen die selbst bezahlen:

    Es gibt unter den Bundesländern keine Haftungsübernahme, zudem funktioniert der Länderfinanzausglauch als Anreizsysstem in keisnter Weise.

    In diesem Sinne

  • Die Frau hat offensichtlich Hintergrundwissen, dass einigen Leuten (noch) fehlt!

  • @Sholb und @ Freiheit
    Die Herren „Barroso, und von Rompuy“ könnte ich niemals als Politiker wählen. Deren Mitwirkung in der EU ist schon „wie unverdauliche Kost“. Selbst Gorbatschow musste erkennen, dass die rote Linie überschritten war. Nur dieser Herr zog selbst die Konsequenzen. Alle Achtung!

    Herrn Schäuble und Frau Merkel traue ich auch nicht mehr. Herr Schäuble ist ein großer EU-Beamter (früher von Helmut Kohl gefördert), der zufällig Minister in Deutschland ist (würde besser zur EU-Behörde passen). Frau Merkel hat etwas zuviel „genossenschaftliches Gedankengut“ und fällt zu Schluss einfach um.

    Die guten Leute verlassen Deutschland, wenn es nicht mehr zum Aushalten ist (Axel Weber, Bundesbankpräsident a.D…..).

    Wir sollten die EU verlassen, weil wir damit Europa (und uns) helfen würden. Der erhöhten Taktzahl von Deutschland können die anderen EU-Partner niemals folgen (auch Frankreich hat vermehrt Probleme mit unserer Wirtschaftsstärke).

    Noch besser wäre der Schritt, die EU vollkommen zurückzubauen, so wie wir es mit den Atomkraftwerken in Deutschland vorhaben. Ich stelle mir nur vor, Frankreich müsste alle seine Atomkraftwerke schließen, wer sollte diese Kosten tragen. Frankreich kann dies nicht, also müsste die EU und Deutschland auch diese Kosten tragen.

  • Marcel B.

    Warum nicht einmal größer und mutiger Gedacht...
    Haben wir nicht in Deutschland auch Strukturschwache und starke Bundesländer!?
    Haben wir nicht die Unterschiede in Sprache und Kultur vom Sächseln bis zum Praten, von Frikadelle bis falscher Hase!? Und doch lieben, respektieren und tolerieren wir all diese vielen Unterschiede! Also warum dann nicht alle zusammen in Europa füreinander zusammen Stehen, um die wirklichen Probleme in den Griff zu bekommen. Ohne Angst das wir ein grauer Brei werden würden, könnten wir als Europäer genauso denken wie ein Deutscher. Wir stehen zusammen mit all unseren "kleinen" Unterschieden, und tolerieren und respektieren einander. Oder sollen wir wirklich denken das es etwas Perfektes gibt, es wird immer etwas sein was nicht in unserem Sinne ist, doch können wir Entscheiden ob wir allein oder gemeinsam in Frieden und Solidarität stehen!
    Deshalb bin ich für ein Gemeinsames Europa, Banken-,Versicherungs- und Finanzsysteme werden uns so oder so das Geld aus den Taschen ziehen, denn so oder so, macht ist da wo das Geld ist!
    Frösche legen ihren Teich doch nicht trocken!
    Doch was ich dann bitte gern für mich hätte ist ein Brüderliches und Friedliches Europa in dem wir Leben und Arbeiten können wo wir wollen. Denn egal wo ich in Europa beruflich war, einen all zu großen Unterschied konnte ich unter uns nie Entdecken, nur den Spaß an unseren doch so Teils lustigen Unterschieden zu Genießen. Im "Politischen" denken wir doch alle gleich, wir wollen faires Geld für gute Arbeit bei frieden und freiheit für unsere Familien!
    Gruß an alle
    ein Deutscher Europäer

  • Sie sprechen mir aus dem Herzen!

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