Integratration
Einbürgerung sorgt für Zündstoff

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat an die SPD appelliert, den Weg für bundeseinheitliche Einbürgerungstests frei zu machen. Die SPD-regierten Länder müssten erkennen, dass Kurse mit anschließenden Tests „eine Unterstützung und Hilfe sind für diejenigen, die eingebürgert werden wollen“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt dem Handelsblatt.

BERLIN. „Wer Deutscher werden will, muss nicht jedes deutsche Gemälde kennen.“ Aber Kenntnisse zu deutscher Geschichte und Kultur sowie zu wissenschaftlichen und sportlichen Leistungen Deutscher könne man verlangen.

Das Thema Einbürgerungstests hatte in den letzten Tagen für heftigen Streit zwischen Union und SPD gesorgt. Hessens Innenminister Volker Bouffier hat einen Katalog mit 100 teilweise durchaus anspruchsvollen Fragen zu deutscher Rechtsordnung, Kultur und Geschichte vorgelegt, den Einbürgerungswillige beantworten sollen, bevor sie den deutschen Pass ausgehändigt bekommen. Im Mai will sich die Innenministerkonferenz mit der Frage befassen, ob ein solcher Test bundesweit eingeführt werden kann.

SPD-Chef Matthias Platzeck erteilte dieser Forderung eine Absage: „Wer denkt, dass wir unsere Probleme, die wir haben mit Migration und Integration, in irgendeiner Form bewältigen können, indem wir Mittelgebirge und Flüsse abfragen, der ist auf dem Holzweg“. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte die Forderung dagegen, ebenso wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).

Nach Ansicht Böhmers ist bereits die Debatte über die Tests von großem Wert: „Wir müssen uns auch selbst vergewissern als Deutsche, wo wir eigentlich stehen.“ Die Diskussion sei überfällig: „Wir haben uns über viele Jahre der Frage, was unser Land eigentlich zusammenhält, nur am Rande zugewandt. Jetzt sind wir selbst herausgefordert, uns dieser Frage zu stellen.“

Böhmer warnte davor, das Thema Integration zu unterschätzen: „Wir wissen aus der Bevölkerungsforschung, dass im Jahr 2010 in vielen deutschen Großstädten die Hälfte der unter 40-Jährigen einen Migrationshintergrund haben werden – also der Gruppe, die ganz entscheidend die Weichen für die Zukunft stellt. Damit reden wir nicht mehr über Mehrheiten und Minderheiten, sondern über eine völlig veränderte Lage.“ Was sich in den großen Städten vollziehe, werde sich „in absehbarer Zeit auf dem Lande fortsetzen“.

Um so wichtiger sei es, die Beherrschung der deutschen Sprache zur Voraussetzung des Grundschulbesuchs zu machen. „Der Kindergarten muss zu einer Bildungseinrichtung werden.“ Außerdem müsse dringend die Quote der Schüler mit Migrationshintergrund steigen, die einen Abschluss erreichen und anschließend eine berufliche Qualifizierung durchlaufen. 40 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund bleiben derzeit ohne jeden beruflichen Abschluss. Das ist alarmierend.“

Für die seit 2005 obligatorischen Integrationskurse für Ausländer zieht Böhmer eine gemischte Bilanz: „Das Angebot ist gut, der Zuspruch ebenfalls. Wir haben über 100 000 Teilnehmer, zwei Drittel davon Frauen. Das allein ist sehr erfreulich, denn den Frauen kommt mit Blick auf die Integration der Familie eine Schlüsselrolle zu.“ Unzufrieden sei sie aber mit der Qualität der Kurse: Zwar sei die geplante Evaluierung erst 2007 abgeschlossen. „Aber wir haben schon genügend Erkenntnisse, dass wir als Zwischenschritt erste Veränderungen vornehmen können. Wir brauchen eine stärkere Differenzierung der Kurse nach Leistungs- und Bildungsniveau und einen stärkeren beruflichen Bezug.“ Außerdem müsse man über die Finanzierung sprechen. „Derzeit werden den Kursträgern 2,05 Euro pro Teilnehmer bezahlt. Mich erreichen Berichte, wonach damit vor allem die Billiganbieter zum Zug kommen und nicht so sehr die, die Qualität anbieten. Das Argument nehme ich sehr ernst.“

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