Intelligente Videoüberwachung
„Neue Gefahren für die Grundrechte“

Deutschland will mit intelligenter Videoüberwachung Terrorverdächtige aufspüren. Ob das gelingen kann, sollen Tests zeigen. Die Grünen sind überzeugt, dass solche Maßnahmen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sind.
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BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen in einem Pilotprojekt erproben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Dort heißt es: Das Innenministerium, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) befänden sich derzeit mit der Deutschen Bahn AG „in Abstimmung, um den Nutzen intelligenter Videoanalysetechnik an einem Pilotbahnhof zu testen“.

De Maizière hatte im August angekündigt die Möglichkeit zu schaffen, Terrorverdächtige künftig per Software automatisch zu erkennen. Wann solche „Videosysteme mit algorithmischer Mustererkennung“, sogenannte intelligente Videoüberwachung, tatsächlich genutzt werden können, ist jedoch noch offen. „Aussagen zur Einführung dieser Systeme im Echtbetrieb können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden“, erklärte das Innenministerium in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage. Und: „Aussagen zu den Einsatzmöglichkeiten dieser Systeme sind abhängig vom Ergebnis der pilotartigen Erprobung.“

Das Ministerium deutet auch etwaige rechtliche Probleme bei der Nutzung dieser Technik an: „Inwieweit der mögliche Einsatz intelligenter Videoüberwachungssysteme eine verfassungsrechtliche Neubewertung erfordert, hängt nach Auffassung der Bundesregierung von der Ausgestaltung und tatsächlichen Nutzung dieser Technik ab.“

De Maizière hatte seinerzeit mit Blick auf Gesichtserkennungssoftware der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen.“ Wenn ein Verdächtiger auftauche, zeige das System das an. „Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“, fügte er hinzu.

De Maizière ging damit über die zuvor verabschiedete Erklärung der Unions-Innenminister von Bund und Ländern hinaus, in der von Gesichtserkennung nicht die Rede ist. In seinem eigenen Sicherheitskatalog, den der Minister am 11. August vorgelegt hat, plädiert de Maizière für den "Einsatz intelligenter Videotechnik". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liebäugelt auch mit moderner Technik im Anti-Terror-Kampf. Im August hatte sie bei einem Wahlkampfauftritt davon gesprochen, dass die Sicherheitsmaßnahmen dem technischen Fortschritt ständig angepasst werden müssten. "Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze zum Beispiel auch Gesichtserkennung sein", so Merkel damals in Neustrelitz.

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Wir durchlaufen hier eine kalte Kulturrevolution. Parallel dazu treten wir mit KI und VR in eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen Menschen und Maschine ein. Mehr udn mehr werden auch Quanten-Computer mitmischen.

    Mit der Quantentechnik werden wir aber gerade in die Felder vordringen, die bisher dem Menschen vorbehalten waren.

    - Muster Erkennung, also auch Gesichter
    - Verschlüsselungen
    - Gefühle


    Eigentlich sollte jedem langsam klar werden, der er rein materialistisch kaum noch eine Chance auf persönliche Freiheiten hat. Alles wird überwacht und mit der Q-Technik wird man auch in der Lage sein ALLE erfassten Daten sinnvoll aus zu werten.

  • Fischer, Schily & Co. haben die meisten vergessen, bzw. kennen die nicht.

    Die Folgen sind jetzt schon deutlich zu sehen und für viele mittelfristig immer mehr -auch die körperliche Unversertheit- zu spüren sein.

    Das Finanzielle dazu wird nur eine untergeordnete Rolle spielen.

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