Intendanten drohen mit Gang nach Karlsruhe: ARD und ZDF erhalten Rückendeckung für Gebührenerhöhung

Intendanten drohen mit Gang nach Karlsruhe
ARD und ZDF erhalten Rückendeckung für Gebührenerhöhung

Die Bundesländer haben das Recht, Auftrag und Struktur von Rundfunk und Fernsehen zu verändern. Sie dürfen dies aber nicht nur mit dem Argument tun, eine Gebührenerhöhung vermeiden zu wollen. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens, das ARD und ZDF gemeinsam mit dem Deutschlandradio bei dem Staatsrechtler Prof. Fritz Ossenbühl in Auftrag gegeben haben.

HB MAINZ. Strukturelle Fragen seien bei der Bewertung der Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk völlig unerheblich, heißt es in dem Gutachten „Rechtsfragen zur Festsetzung der Rundfunkgebühr“ .

Das vor zehn Jahren vom Bundesverfassungsgericht gefällte so genannte „Gebührenurteil“ setze den Eingriffsmöglichkeiten der Politik enge Grenzen, so Ossenbühl. Das pure Argument, eine Gebührenerhöhung passe nicht in die politische Landschaft, sei juristisch nicht haltbar.

In der laufenden Gebührendiskussion hatten mehrere Ministerpräsidenten angekündigt, dass sie der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgeschlagenen Gebührenerhöhung um 1,09 Euro auf 17,24 Euro zum 1. Januar 2005 nicht zustimmen werden.

Eingreifen dürften die Länder nur, wenn es um Fragen der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer und den freien Informationszugang gehe, betonte der Staatsrechtler. So müsse die Gebührenanpassung vor dem Spektrum vergleichbarer Kommunikationsleistungen - etwa der Preisentwicklung von Zeitungsabonnements - gesehen werden. Der Informationszugang müsse gewährleisten, dass niemand aus finanziellen Gründen vom Zugang zu Informationen - sprich vom Programm - ausgeschlossen sein darf. Dies sei jedoch wegen der Gebührenbefreiung von Minimalverdienern ohnehin gewährleistet.

„Das Gutachten ist keine Kampfansage an die Ministerpräsidenten“, sagte ZDF-Intendant Markus Schächter. Er gehe davon aus, die anstehenden Fragen gemeinsam mit den Ländern lösen zu können.

Die Höhe der Gebühren müsse staatsfern, nämlich durch die unabhängige KEF ermittelt werden, heißt es in dem Gutachten weiter. Von dem bereits vorliegenden Vorschlag der Kommission dürfe die Ministerpräsidentenkonferenz nur unter den genannten eng begrenzten Kriterien abweichen.

Sollten die Ministerpräsidenten der Länder der Empfehlung der KEF nicht folgen, halten sich Schächter und der ARD-Vorsitzende Jobst Plog die Anrufung des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe offen.

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