Intensive Gespräche mit Beteiberkonsortium
Lkw-Maut-Desaster steht vor der Tür

Die Chancen auf den pünktlichen Start schwinden zusehends - das räumt jetzt endlich auch Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein. Die Union fordert deshalb seinen Rücktritt. Das Bundesverkehrsministerium erwartet in dieser Woche eine Vorentscheidung und Anfang Oktober endgültige Klarheit darüber, ob der Zeitplan zu halten ist.

HB BERLIN/GELSENKIRCHEN. Stolpe sagte am Montag in Gelsenkirchen, er halte eine erneute Verschiebung der Maut für möglich und bezifferte die Chancen für einen Start Anfang November nur noch auf 50:50. Wenn der für diesen Freitag geplante Beginn eines vierwöchigen Probebetriebs mit allen Komponenten nicht zu Stande komme, sei auch der 2. November als Starttermin nicht zu halten, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Stolpes Sprecher Michael Zirpel sagte, der Einstieg in diese einmonatige Probephase bedeute eine Vorentscheidung über den Termin. Laut Vereinbarung mit dem Betreiberkonsortium TollCollect könne das System nicht am 2. November in Betrieb gehen, wenn diese Probephase nicht am Freitag starte. TollCollect hatte bedeutende technische Probleme eingeräumt, aber den Beginn der Tests am Freitag bestätigt. Das Mautsystem läuft seit 31. August im Probebetrieb.

Erste Ergebnisse des Probebetrieb des Gesamtsystems werden Zirpel zufolge Anfang bis Mitte Oktober vorliegen, so dass dann, wie von Stolpe angekündigt, die Entscheidung über den Start fallen dürfte. Für die Probephase ab Freitag müsse Toll Collect dem Ministerium die Betriebsfähigkeit des Systems melden.

Das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hatte in einem Bericht an das Ministerium dafür plädiert, wegen gravierender technischer Mängel die Frist für die Inbetriebnahme der Maut noch einmal zu verlängern. Der Start des satellitengestützten Systems war bereits einmal vom 31. August auf den 2. November verschoben worden.

Die Unionsfraktion im Bundestag forderte unterdessen den Rücktritt Stolpes. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU, Dirk Fischer, sagte am Montag, der Rücktritt Stolpes „wegen Überforderung im Amt“ sei unverzichtbar, wenn der Minister „die Maut nicht bis zum 2. November störungsfrei in den Griff bekommt“. Seine Fraktionskollegin Renate Blank forderte sogar den sofortigen Rücktritt: „Minister Stolpe muss endlich die Verantwortung für das peinliche Lkw-Maut-Desaster übernehmen“.

Das Verkehrsministerium stehe in „intensiven Gesprächen“ mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect, sagte ein Sprecher Stolpes. „Wir haben um unverzügliche Beantwortung unserer Fragen gebeten.“ Toll Collect müsse jetzt zusagen: „Das System ist voll betriebsbereit.“ Derzeit läuft nur ein begrenzter Testbetrieb. Ein großer Teil der in die Lastwagen eingebauten Geräte zum Abbuchen der Maut funktioniert nach Aussagen von Spediteuren nicht einwandfrei.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, den Streit um die Lkw-Maut zur Chefsache zu erklären. „Wenn ein Minister sein Haus nicht im Griff hat und hunderte von Millionen verschwendet werden, dann ist es an der Zeit, dass der Kanzler handelt“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) forderte, den Starttermin auf den 1. Januar zu verschieben.

Nach Angaben des Ministeriums belaufen sich die Einnahmeausfälle durch die Verschiebung des Mautbeginns um zwei Monate auf 326 Mill. €. Ob das Konsortium Toll Collect bei weiteren Verzögerungen eine Vertragsstrafe zahlen muss, sagte der Sprecher mit Hinweis auf die Vertraulichkeit der Vertrags nicht. „Wir haben handfeste Rechte aus dem Vertrag“, sagte er lediglich. Insgesamt rechnet die Regierung mit Einnahmen aus der Maut von 2,8 Mrd. € pro Jahr. Etwa 600 Mill. davon gehen an die Betreiber.

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