Intensive Prüfung des Einzelfalles
Bundesgericht prüft Ausweisung von straffälligen EU-Ausländern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft die Voraussetzungen für die Abschiebung von straffällig gewordenen EU-Ausländern. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, das eine intensive Prüfung des Einzelfalls und eine Berücksichtigung des Verhaltens nach der Tat vorsieht.

HB LEIPZIG. Die Bundesrichter müssen nun die Konsequenzen für die deutsche Praxis bewerten. Kläger sind ein Portugiese und drei Türken, für die nach einem Assoziationsabkommen die Vorschriften der europäischen Gemeinschaft gelten. Der zuständige 1. Senat wollte am selben Tag eine Entscheidung treffen.

Die Kläger haben unter anderem schwere Raubüberfälle begangen, mit Rauschgift gehandelt und in einem Fall zwölf Kilo Heroin nach Deutschland geschmuggelt. Sie wurden dafür zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und nach dem Ausländergesetz (AuslG § 47) wegen „besonderer Gefährlichkeit“ ausgewiesen. Gegen die Entscheidung der Ausländerbehörden in Augsburg, Kassel und Kleve klagen die Männer, die sich zum Teil noch in Deutschland befinden.

Nach Auffassung des Vertreters des Bundesinnenministeriums wird die deutsche Praxis den Maßstäben der europäischen Rechtsprechung gerecht. Dem Einzelfall werde durch das Ausländergesetz ausreichend Rechnung getragen. Der Anwalt zweier türkischer Brüder bezeichnete die geltende Regelung vor Gericht hingegen als zu formal. Er forderte eine detaillierte Abwägung der Interessen der Betroffenen sowie der Öffentlichkeit.

Vor einer Ausweisung müsse geprüft werden, welche Gefahr tatsächlich noch von den Verurteilten ausginge. Seine 28 und 29 Jahre alten Mandanten sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden 1999 unter anderem wegen schweren Raubes zu drei Jahren beziehungsweise drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

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