Interessenskonflikt: „Stuttgart 21“-Sprecher tritt zurück

Interessenskonflikt
„Stuttgart 21“-Sprecher tritt zurück

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler will offenbar als Sprecher des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ zurücktreten. Das teilte die baden-württembergische Landesregierung am Freitag mit.
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HB BERLIN. Der 64-jährige Landtags-Vizepräsident habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil die SPD ihre Haltung zu dem Projekt geändert habe, erfuhren die Nachrichtenagentur dpa und dapd am Freitag in Stuttgart aus SPD- und Projekt-Kreisen. Die SPD tritt für einen sofortigen Baustopp ein, um den Boden für einen Volksentscheid zu bereiten. Als Projektsprecher müsste Drexler aber die weiteren Bauarbeiten verteidigen. „Das ist nicht vereinbar“, hieß es.

Noch August hatte Drexler betont, dass es für eine Bürgerbeteiligung zu spät sei: "Seit 17 Jahren reden wir über Stuttgart 21, vor 2001 gab es die Grundsatzbeschlüsse. Eine Bürgerbeteiligung hätte bis dahin jeder beantragen können, auch die Grünen. Haben sie aber nicht. Jetzt geht das rechtlich nicht mehr."

Drexler hatte Ende Juli 2009 sein Amt angetreten. Er vertritt die Projektträger Bahn, Land und Stadt Stuttgart. Als Nachfolger ist laut „Stuttgarter Zeitung“ Christoph Walther im Gespräch, der bis 2001 Kommunikationschef bei Daimler war. SPD-Landeschef Nils Schmid hatte am Donnerstag gefordert, dass die Bagger bis zu einer Entscheidung über eine Volksbefragung ruhen müssten.

Unterdessen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Gegner von „Stuttgart 21“ dazu aufgerufen, ihren Widerstand aufzugeben. Es sei ein Projekt, das über viele Jahre hinweg nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst zustande gekommen sei, sagte der CSU-Politiker am Freitag in den Haushaltsberatungen des Bundestags.

Es könne daher nicht akzeptiert werden, dass die Gegner nun „ein vermeintlich höheres Recht“ in Anspruch nähmen. „Ein Staat, der dies hinnehmen würde, würde sich als Rechtsstaat dem Zweifel preisgeben.“ Ramsauer stellte klar, er sei bereit, für das Projekt zu streiten. „Ein Ausstieg aus dem Projekt würde sich auf die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg fatal auswirken“, betonte der Minister.

Ramsauer verwies auf die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für den Wohlstand der Gesellschaft. Neben dem Erhalt der Verkehrsträger gehe es auch um den bedarfsgerechten Aus- und Neubau. „Unsere Verkehrswege sind die entscheidenden Lebensadern unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft“, sagte Ramsauer. Mit Blick auf umstrittene Großprojekte wie „Stuttgart 21“ sagte er, dies müsse stärker „ins öffentliche Bewusstsein“ gerückt werden.

Bei der Debatte im Bundestag wurden mehrere Linke-Abgeordnete wegen eines unzulässigen Protests gegen „Stuttgart 21“ aus dem Plenarsaal verwiesen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rügte, dass die Parlamentarier T-Shirts gegen das Milliardenprojekt trugen. Im Bundestag sind solche öffentlichen Proteste gemäß der Hausordnung untersagt.

Bahnchef Rüdiger Grube sagte in einem Interview, er lasse sich weder durch andauernden Proteste gegen „Stuttgart 21“ noch durch Morddrohungen beirren. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. „Ich stehe wie eine Eins, ich ziehe das Ding durch“, sagte Grube bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen am Mittwochabend. Wenn ihn überhaupt noch jemand bremsen könne, dann nur die Politik, schreibt das Blatt.

Doch Grube warnte: „Wenn wir „Stuttgart 21“ nicht durchbringen, werden wir kein anderes Infrastrukturprojekt in Deutschland mehr durchbringen.“ Es sei falsch zu glauben, dass die vorgesehenen Mittel nach einem Baustopp anderen Bahnprojekten zu Gute kommen werden: „Wenn ich morgen in Stuttgart aufhören würde, was ich wegen der Verträge gar nicht könnte, ist das Geld weg. Das geht dann in den großen Topf des Bundesfinanzministers.“

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  • Was noch ein Merkmal dieser großen bauprojekte ist,
    Sie sehen es immer wieder,
    Fallbeispiel: ein Hafen wird in Deutschland gebaut und es soll ein Kanal durch ein Naturschutzgebiet gezogen werden, damit die großen Frachter, bis ins binnenland hieneinfahren können. Nun dieser millionenschwerde Hafen steht heute leer da. Die Natur und die Stadt ist verschandelt und zubetoniert worden.

    Diese ganzen immobilienprojekte: Überall leestehende Ruinen, in denen maximal noch der Golfrasen gesprengelt wird mit enormen Wasserkosten verbunden,

    Weitere Staatsprojekte: Der Abwasserverkauf in die USA, von Schuster,

    diese ganzen Mammutprojekte hängen zusammen, sind gigantsich geplant worden, anschließend wird meist auf leerstehende teuersten Ruinen geschaut.

    Projekte zwischen bank, Staat in diesem Falle den Verkehsministern und der Wirtschaft.

    Nun gut, überzeugt, warum sollte es bei Stuttgart21 anders laufen?

    Wir haben bei Miniprojekten wie der Loveparade gesehen: es funktioniert nicht mit der Sicherheit.
    Anschließend schieben sich 3 Parteien die Schuld hin- und her. Und wieder geht das Spielchen von vorne los.

    Wenn bei Stuttgart21 etwas schief geht, und ich bin mir sicher, hier gibt es vermutlich genauso wenige Gefahrenszenarios, Notfallpläne und/oder wenn, werden sie, diese Szenarios, so wie sie der Feuerwehrmann im Falle der LoveParade geschildert hat, mit einem Händewisch beiseitegeschoben.

    Es wird hier, wie bei erfahrungsgemäß so vielen Projekten, keine fachgerechte Gefahrenbewertung geben. Legt die Sicherheitsanalysen auf den Tisch.

    Es muss unabdingbar ein unabhängiges Safetymanagement geben, welches fachgerecht die Gefahren bewertet. Ramsauer kann das nicht und es ist nicht Aufgabe der Poltik dies zu bewerten. Dafür wurden die Politiker nicht ausgebildet.

    Und:
    Warum ist Daimler so sehr an Stuttgart21 interessiert und führt dort die Personalbesetzung durch?

  • Drexler-Rücktritt
    Wie tief traurig und tragisch,
    dieser überfällige Abgang.

  • Drexler-Rücktritt
    Wie tief traurig und tragisch,
    dieser überfällige Abgang.

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