Internationale Beziehungen
Wir brauchen eine neue Außenpolitik

Außenminister Westerwelle hat mit seinen Bedenken gegen den Libyen-Einsatz zwar recht gehabt. Große Staatskunst war sein "Ohne uns"-Votum dennoch nicht.
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BerlinRecht haben" und "recht behalten" sind zweierlei Dinge; das ist das traurige Fazit des "Westerwellismus" in der Außenpolitik. Vorweg die gar nicht so falschen Begründungen, die unser Chefdiplomat für das "Ohne uns"-Votum im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lieferte, als dieser das Flugverbot über Libyen verhängte und dazu "alle notwendigen Mittel" für den Schutz von Zivilisten freigab.

Erstens betrachte Berlin ein "militärisches Eingreifen mit großer Skepsis". Zweitens "dürfen wir nicht Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Nordafrika werden". Drittens wolle man nicht auf eine "schiefe Ebene" zum Bodenkrieg geraten. 

Nicht schlecht im Nachhinein. Etwas Skepsis hätte unseren französischen Freunden, die als erste losgeschlagen haben, gutgetan. Da vermengten sich die Eitelkeiten von "Meisterdenkern" wie Bernard-Henri Levy mit den (gefühlten) Notwendigkeiten des Staatspräsidenten Nicholas Sarkozy, der von rechts eine üble Bedrohung durch die "Nationale Front" witterte. Und schon war Krieg - der erste, den die Intellektuellen zumindest mit angezettelt haben. 

Inzwischen meldet sich in Frankreich die Skepsis zurück. Der Filmemacher Claude Lanzmann ("Shoah") wettert über die "Infantilisierung der Politik" und verhöhnt Levy als "Phrasendrescher". Er habe "die Regierenden dazu gebracht, ihre Staaten in einen Krieg ohne Namen und mit ungewissem Ausgang zu führen". Freundlicherweise ist der Krieg der Vordenker ein unblutiger.

Vorsicht vor einem "Bürgerkrieg in Nordafrika"? Westerwelle lag auch hier nicht falsch. Just dieser bestimmt die tiefere Wirklichkeit in Libyen. Die jüngere Geschichte zeigt ein ähnliches Bild überall in der nachkolonialen Welt, in der die Großmächte von einst die Grenzen mit Lineal und Rotstift gezogen haben. Hinterlassen haben sie Völker, Stämme und Sekten, eingesperrt in Kunststaaten.

Diese Gebilde wurden von der schieren Macht zusammengehalten - sei es jene der Kolonialherren oder ihrer despotischen Nachfolger, in Afrika wie Asien. In der arabischen Welt sorgten Diktatoren und Potentaten sechzig Jahre lang mit der Knute für Ruhe. Jetzt wütet der Binnenkrieg in Libyen, Jemen und Syrien - entlang den geerbten Konfliktlinien zwischen Schiiten und Sunniten, Clans und Stämmen. Staat und Nation decken sich allenfalls in Ägypten und Tunesien; kein Wunder, dass dort die Revolution bislang friedlich verläuft. 

Auch im scheinbar befriedeten Europa explodierte vor zwanzig Jahren der Kunststaat namens "Jugoslawien". Um den war es geschehen, als der charismatische Diktator Tito starb und mit ihm die Klammer der sozialistischen Ideologie verschwand. Auf dem Balkan stehen noch immer die Ordnungskräfte des Westens; sie werden so schnell nicht abziehen. Denn: Wer reingeht, muss dableiben. Das muss jeder wissen, der wähnt, er könne mit "ein bisschen Krieg" Frieden schaffen, wo zusammenlebt, was nicht zusammengehört.

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