Internationale Konflikte: Steinmeier für starkes Engagement Deutschlands

Internationale Konflikte
Steinmeier für starkes Engagement Deutschlands

Die Bundesregierung will sich ihrer Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte stellen. Außenminister Steinmeier sagte im Bundestag, er sei gegen eine „Kultur des Heraushaltens“.
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BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung von Konflikten weltweit ausgesprochen. „So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung ist, sie darf nicht missverstanden werden als eine Kultur des Heraushaltens“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. „Dazu sind wir auch in Europa inzwischen ein bisschen zu groß und ein bisschen zu wichtig.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung gesagt, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik müsse sich von der Vernetzung militärischer und ziviler Mittel leiten lassen. „Immer gilt: Kein Konflikt kann alleine militärisch gelöst werden. Das leitet die Bundesregierung.“

Steinmeier fand in seiner Rede deutlichere Worte zur Rolle Deutschlands in der Welt. Deutschland sei kein „Kleinstaat in einer europäischen Randlage“, sondern das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union, betonte er. „Wenn ein solches Land sich heraushält bei dem Versuch, internationale Konflikte zu lösen, dann werden sie nicht gelöst.“

Am Wochenende hatte sich bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands ausgesprochen und eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika angekündigt. An der EU-Mission zur Ausbildung der Armee im westafrikanischen Mali sollen sich künftig bis zu 250 statt bisher 180 Soldaten beteiligen können. Zudem hat die Bundesregierung Sanitäts-Flugzeuge für die geplante EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik angeboten. „Hierbei geht es nicht um einen deutschen Kampfeinsatz“, betonte Merkel erneut.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ist es dann..kultur überall mitzumischen? Syrien, ukraine, Afrika usw? man redete auch von Überbevölkerung, toll was? werden wir rotzfrech von hinten auf den 3, weltkrieg vorbereitet?

  • Sich nicht heraushalten wollen mag ein Weg sein.
    Z-B. Gasmasken liefern während die anderen Krieg führen wäre aber auch ein Weg.
    Im übrigen wurde er in der Vergangenheit mit globaler Akzeptanz schon einmal gegangen und hat vielen Deutschen das Leben und die Gesundheit gerettet.
    Insbesondere macht das Heute wieder Sinn, weil kaum die Bedürfnisse der Bewohner in den Spannungsgebieten vertreten werden.

  • HB:
    "Am Wochenende hatte sich bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands ausgesprochen und eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika angekündigt."

    +++

    Darum geht es ja der Schweiz so schlecht, weil die sich aus der EU raushält, nicht an der Euro-Rettung beteiligt ist, und sich nicht in alle Krisenherde weltweit einmischt. Aber so ein kleines Land kann ja auf dem Weltmarkt überhaupt nicht existieren! Sicher ist die Schweiz bald pleite und total isoliert. (Ironie aus)

    Reicht es nicht, dass unsere Regierenden samt Teilen der Opposition gerade den finanziellen Selbstmord Deutschlands herbeiführen mit den riesigen Haftungs- und Unterstützungssummen für andere Länder? Wie wird uns dies gedankt? Wir werden angegriffen, sobald nicht sofort und in der gewünschten Höhe Geld fließt. Nur hilft das leider nicht. Uns nicht, und den Schuldnern auch nicht.

    Nein es reicht nicht, jetzt müssen wir auch noch in anderen Ländern mit der Bundeswehr mitmischen. Ich sehe die große Gefahr, dass wir dort zwischen die Fronten geraten, und auch hier am Schluss als die Schuldigen hingestellt werden.

    Für mich gilt der Text im Lied von Reinhard Mey:
    „Nein meine Söhne geb' ich nicht!“

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