Internationale Presseschau
„Knock-out für die FDP“

Als erster Stimmungstest seit Bildung der großen Koalition in Berlin wurde der "Superwahltag" in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auch von der internationalen Presse beobachtet. Die Kommentatoren sehen Merkels Regierungsbündnis gestärkt. Auch die Verlierer sind ausgemacht.

HB DÜSSELDORF. Zum Ausgang der Landtagswahlen in Deutschland schreibt die linksliberale spanische Zeitung "El País" (Madrid): "Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering angeführte große Koalition hat ihren ersten Test klar bestanden (...) Der klare Sieg der Christdemokraten in Baden-Württemberg wird durch den glatten Erfolg der SPD in Rheinland-Pfalz ausgeglichen. Die großen Verlierer sind die FDP und Oskar Lafontaine. Anlass zur Sorge gibt die niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt."

Die "Basler Zeitung" (Schweiz) sieht nun "freie Fahrt für Rot-Schwarz": "Die guten Ergebnisse von CDU und SPD in ihren Hochburgen stärken den schwarz- roten Regierungskurs und damit Kanzlerin Merkels Linie. Die Koalitionspartner haben den ersten Stimmungstest gewonnen. Nicht unwesentlich, jetzt, da "Phase zwei" der großen Koalition beginnt: SPD und Union werden nun so schwierige Themen wie die Gesundheitsreform anpacken müssen."

Auch für die "Salzburger Nachrichten" (Österreich) ist die Regierung von Angela Merkel gestärkt aus den Landtagswahlen hervorgegangen. Größter Verlierer sei dagegen die FDP. "Zwar konnte sie in Baden- Württemberg und in Rheinland-Pfalz ihr Ergebnis verbessern. Doch hat sie in Sachsen-Anhalt die Hälfte ihrer Stimmen eingebüßt. Das bedeutet nicht nur das Ende der Regierungsbeteiligung. Auch im Bundesrat werden die Liberalen nicht mehr die Rolle spielen können, die sie bisher beanspruchten. Für die Verabschiedung der Föderalismusreform wird die FDP nicht mehr gebraucht."

Zweitgrößter Verlierer sei die Linkspartei, die es nicht geschafft habe, auch im Westen Fuß zu fassen. "Damit ist der Traum von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi von einer vereinigten Linken in ganz Deutschland ausgeträumt.", kommentiert die Zeitung. "Die Grünen wiederum bleiben vor allem eine Westpartei. Allerdings haben sie gezeigt, dass sie auch ohne ihr einstiges Zugpferd Joschka Fischer Wahlen gewinnen können."

Das Wahlergebnis interpretiert der Züricher "Tages- Anzeiger" (Schweiz) als "Ende der Schonfrist für die große Koalition". "So unterschiedlich die Verhältnisse in den drei Ländern sind, es gibt mehrere Signale, die von diesen Wahlen ausgehen. Den Wählern in Deutschland steht derzeit der Sinn nicht nach Veränderung, sie haben auf den Status quo gesetzt. Gestärkt oder stabilisiert gehen die drei Ministerpräsidenten aus der Wahl hervor, und sie gehören den Regierungsparteien in Berlin, CDU und SPD, an."

Fortschritte bei den Reformen mahnt "Die Presse" aus Wien (Österreich) an: "Um Deutschland voranzubringen, werden SPD und CDU/CSU ihr Tempo entschieden steigern müssen. Und zwar unverzüglich. Auf die Befindlichkeiten regionaler Platzhirsche braucht im Moment keine der drei Koalitionsparteien gesondert Rücksicht zu nehmen (...) Was Merkel jetzt nicht entschlossen anpackt, wird sie nicht mehr in den Griff bekommen."

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