Internationale Verhandlungen
Berlin verlangt schnelle Finanzmarktreform

Die Bundesregierung will die Finanzmärkte vollständig überwachen und fordert auch die anderen Industriestaaten dazu auf. Die Vereinbarungen der G20-Staaten vom vergangenen November müssten vollständig umgesetzt werden, heißt es in Berlin.

BERLIN. Die Bundesregierung pocht auf eine vollständige Umsetzung des G20-Reformprogramms zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte. Es gehe um "eine lückenlose Umsetzung" des 47-Punkte-Plans, den die G20-Staaten im vergangenen November in Washington vereinbart haben, sagte gestern Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde deshalb beim Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs am kommenden Wochenende in Rom darauf drängen, dass kein Gebiet, kein Marktsegment und kein Marktteilnehmer ohne eine angemessene Aufsicht bleiben sollen.

Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen auch der neue US-Finanzminister Timothy Geithner teilnehmen wird, stehen die Lage der Weltwirtschaft und die Entwicklung an den internationalen Finanzmärkten. Dabei gehe es auch um die Frage, inwieweit die jeweiligen Konjunkturpakete und Bankenrettungsprogramme der G7- Staaten zu einer Stabilisierung der Märkte beitragen können, sagte Staatssekretär Asmussen. Die Bundesregierung will zudem Vorschläge machen, wie sich der Staat marktschonend und ohne Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen wieder aus den Banken zurückziehen kann. Steinbrück will in den Gesprächen unter anderem darauf drängen, dass die G7-Staaten möglichst schnell nach dem Ende der Krise wieder zur Budgetdisziplin zurückkehren.

Am Rande des G7-Treffens werden Steinbrück und sein US-Kollege Geithner auch ein bilaterales Gespräch führen. Bisher hat es mehrere Telefongespräche zwischen den beiden Finanzministern gegeben, sagte Staatssekretär Asmussen. Für die künftige Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Washington hofft das Bundesfinanzministerium auf eine intensive Kooperation. Die ersten Anzeichen sind nach den Worten von Asmussen sehr vielversprechend.

In den Verhandlungen mit den G7-Kollegen will Bundesfinanzminister Steinbrück zudem vor zunehmenden protektionistischen Tendenzen warnen. Sowohl die abgeschwächte "Buy American"-Klausel im US-Konjunkturpaket wie andere wettbewerbsverzerrende Staatshilfen für die heimische Industrie sollen dabei kritisch hinterfragt werden. Exportland Deutschland gehörte zu den Verlierern, wenn der Welthandel abgeschottet würde, sagte Asmussen. Zu diesem Thema werden die G7-Finanzminister auch ein Gespräch mit WTO-Chef Pascal Lamy führen.

Südkorea wirbt vor diesem Hintergrund dafür, im Kreis der G20 nicht länger ausschließlich über neue Regeln für die Finanzmärkte zu sprechen, sondern den Kampf gegen die Weltrezession zum zentralen Thema zu machen. "Die Regierungschefs müssen über Konjunkturprogramme und über Handelspolitik sprechen", forderte der G20-Koordinator SaKong Il im Gespräch mit dem Handelsblatt. Südkorea sei wie Deutschland ein exportorientiertes Land. "Das Abschlussdokument von London sollte sich eindeutig gegen Protektionismus aussprechen", sagte er. Die Welthandelsorganisation WTO sollte zudem die Programme der Einzelstaaten daraufhin überwachen, dass sie keine Klauseln zum Schutz der heimischen Wirtschaft enthielten.

Angesichts des weltweiten Wachstumseinbruchs sei es geboten, die Konjunkturpolitik der G20-Staaten zu koordinieren. "Es wäre ein gutes Signal, wenn sich die Regierungschefs in London verpflichten würden, dass jedes Land mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturprogramme ausgibt", schlug er vor. "Wir alle ziehen Vorteile aus der Globalisierung, und wenn 20 Staaten an einem Strang ziehen, könnte dies die Rezession deutlich abmildern", sagte er. Deutschland als Land mit soliden Staatsfinanzen könne dabei mehr tun als andere - "auch mehr, als Bundeskanzlerin Merkel bisher angekündigt hat". Bundesfinanzminister Steinbrück lehnt eine Aufstockung des deutschen Konjunkturpakets allerdings rigoros ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%