Internatsplätze für Härtefälle gefordert
Schul-Gewalt wirft Leitkultur-Frage auf

Die Konflikte an der Rütli-Schule in Berlin haben eine hitzige Debatte über Jugend-Gewalt und die Integration von Zuwandererkindern sowie den Umgang mit Gewalttätern ausgelöst. Bundesbildungsministerin Schavan will dabei besonders aggressive Schüler in Internate schicken - doch es werden noch ganz andere Forderungen laut.

HB BERLIN. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Wochenende vorrangig für die Verbesserung der Deutschkenntnisse plädierten, kamen von anderen Unionspolitikern Forderungen nach einem hartem Durchgreifen gegen jugendliche Gewalttäter bis hin zu „Schnupperknast“ und Abschiebung. Im Streit um geeignete Maßnahmen zur Integration von Einwanderern hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder derweil eine neue Debatte über eine deutsche Leitkultur angestoßen.

„Ich fordere auf jeden Fall Leitprinzipien, die in unserem Kulturraum in Deutschland gelten“, sagte er am Montag in der ARD. Ausländern, die sich in der Bundesrepublik dauerhaft niederließen, müssten Vorgaben für ihr Verhalten und Grundwerte des deutschen Zusammenlebens akzeptieren. „Wir müssen bestimmte Formen verlangen.“ Dazu gehöre, Deutsch zu lernen. „Jetzt wissen wir, dass dieses Multikulti-Gesäusel uns der Integration kein Stück näher gebracht hat.“

„Natürlich ist völlig klar: Wir haben in Teilen Deutschlands - in Großstädten - eine Leitkultur. Aber diese Leitkultur ist anders, als wir sie uns vorstellen“, sagte Kauder mit Blick auf Probleme bei der Eingliederung von Ausländern. Bestimmtes Verhalten müsse eingefordert werden. Das müsse im Kindergarten beginnen. Viele Lehrer fühlten sich mit Integrationsproblemen an Schulen allein gelassen. Nach dem Willen der FDP soll sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem gesamten Komplex befassen.

Begriff „Leitkultur“ heftig umstritten

Der Begriff der „deutschen Leitkultur“ ist heftig umstritten. Kritiker sehen darin eine Unterstellung, dass eine Nation sozusagen angeborene und genetische Eigenschaften besitze und diese bewahren müsse, obwohl sich eine Gesellschaft unter dem Einfluss von Ausländern verändere.

Kauder machte einen Sinneswandel im öffentlichen Bewusstsein aus. Noch vor kurzem sei es völlig unmöglich gewesen, von Einwanderern Integrationsbemühungen zu fordern oder öffentlich zu erklären, Ausländer - auch jugendliche - seien vielfach an Gewaltkriminalität beteiligt. Bei Hinweisen dieser Art sei „gleich ein Aufschrei durchs Land gegangen“. Für solche Aussagen sei „man gleich als ausländerfeindlich abgestempelt worden“.

Der CDU-Politiker sprach sich für ein Bündel von Maßnahmen aus, um Fehlentwicklungen und Gewalt an Schulen zu unterbinden. Junge Leute sollten eine Perspektive erhalten. Wer wisse, dass er weder einen Ausbildungsplatz noch eine Anstellung bekomme, verhalte sich anders als jemand mit guten Zukunftsaussichten. Dazu gehöre auch, ausländische Familien ohne Bleiberecht abzuschieben. Sie lebten in dauerhafter Unsicherheit, was dazu führe, dass sie sich nicht integrieren könnten.

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