Interne Bilanz liegt dem Handelsblatt vor
Auch 2004 gab es Visa-Probleme in Ukraine

In der Ukraine hat es auch nach den Änderungen in der Visa-Praxis bis 2003 noch Probleme gegeben.

HB/ink BERLIN. Die Leiterin der Visa-Stelle in Kiew meldete im Februar 2004 in einer internen Bilanz der vergangenen 18 Monate: „Die bisher durch das gesamte Team erreichten Verbesserungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Anteil der erschlichenen Visa weiterhin groß ist.“ Wichtigstes Ziel sei es, die Prüfintensität weiter zu erhöhen. Allerdings stellt die Leiterin am Ende des dem Handelsblatt vorliegenden Schreibens auch fest: „Der derzeitige Personalbestand (...) wird unserem gesetzlichen Auftrag gerecht.“

Seit 2001 hatte das Auswärtige Amt wegen des festgestellten andauernden Visa-Missbrauchs in der Ukraine schrittweise erst das so genannte Reisebüroverfahren eingestellt, später war die Anerkennung der Reiseschutzpässe als Nachweis etwa einer Krankenversicherung beendet worden. Zudem wurde die Visa-Stelle der deutschen Botschaft wegen der Antragsflut personell erheblich aufgestockt.

Anfang März 2004 gab es dennoch Klagen von drei Angestellten der Visa-Stelle, dass in Urlaubszeiten die ihnen zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit bei nur zwei Minuten pro Antrag läge. „Dies verstößt nicht nur gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sondern auch gegen den gesetzlichen Prüfauftrag“, heißt es in einem Schreiben vom 2. März. Die Leiterin der Visa-Stelle vermerkte jedoch in einer Notiz, dass sie die Entscheidung über bis zu 180 Anträgen pro Tag und Mitarbeiter für nicht bedenklich halte. Am 4. März wurde der Vorwurf vom Leiter des Rechts- und Konsularreferates im Ministerium deshalb zurückgewiesen.

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